Aktionsplan für eine umfassende Unionspolitik

Aktionsplan für eine umfassende Unionspolitik zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

EU-Kommission kündigt Maßnahmen zur Verbesserung des Geldwäschepräventionsregimes an

Am 7. Mai 2020 hat die EU-Kommission ihren Aktionsplan für eine umfassende Unionspolitik zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (in Folge Aktionsplan) veröffentlicht. Trotz zahlreicher legislativer Initiativen zur Stärkung des Regimes auf Unionsebene in den vergangenen Jahren (zuletzt u.a. in Form der 5. EU-Geldwäscherichtlinie und der Richtlinie zur strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche) bestehen weiterhin große Unterschiede in der Art und Weise, wie das Unionsrecht in den einzelnen Mitgliedsstaaten angewendet und durchgesetzt wird.

Erklärtes Ziel des Aktionsplans ist die Beseitigung von Lücken und Schwachstellen im Präventionsrahmenwerk der Europäischen Union. In Anlehnung an die Reformen im Bereich der aufsichtsrechtlichen Bankenregulierung und -Aufsicht soll das Regime zukünftig auf einem einheitlichen Regelwerk und einer zentralisierten Aufsicht ruhen. Hierdurch sollen eine hohe Qualität und Kohärenz der Rechtsaufsicht und -Durchsetzung im gemeinsamen Binnenmarkt gewährleistet werden.

Der Aktionsplan ruht auf den folgenden sechs Säulen:

Wirksame Umsetzung des bestehenden Unionsrechts
Einrichtung eines einheitlichen Regelwerks auf Unionsebene
Zentralisierte Geldwäscheaufsicht auf Unionsebene
Einrichtung eines Unterstützungs- und Kooperationsmechanismus für die nationalstaatlichen zentralen Meldebehörden (Financial Intelligence Units)
Durchsetzung der strafrechtlichen Bestimmungen und des Informationsaustausches auf Unionsebene
Stärkung der internationalen Dimension der EU-Politik im Bereich der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Säule	Mittel	Zieltermin	Auswirkung auf Verpflichtete
Wirksame Umsetzung des bestehenden Unionsrechts	Vertragsverletzungsverfahren Studie zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie Dritte Supranationale Risikoanalyse Verbindung der Register über die wirtschaftlichen Eigentümer Länderspezifische Empfehlungen Aktuelle Arbeit der Europäischen Banken-aufsichtsbehörde	Alle Maßnahmen laufen	Voraussichtlicher Handlungsbedarf: Verstärkte Prüfungsaktivitäten der Aufsichtsbehörden im Kontext laufender oder drohender Vertrags-verletzungsverfahren Erweiterter und vereinfachter Zugriff auf die Register über die wirtschaftlichen Eigentümer aus anderen Mitgliedsstaaten
Einrichtung eines einheitlichen Regelwerks auf Unionsebene	Legislativvorschläge zur Identifikation von Themen, die in eine Verordnung übergehen sollen, begleitet von einer überarbeiteten Richtlinie, Festlegung neuer Themen, die auf EU-Ebene geregelt werden sollen und Identifizierung von Anpassungspotenzialen an anderen bestehenden Vorschriften	Q1 2021	Voraussichtlicher Handlungsbedarf: Kurzfristiges Erfordernis zur Vornahme von Anpassungen an der Organisation, den Prozessen, der IT-Systemlandschaft und der schriftlich fixierten Ordnung in Abhängigkeit der beschlossenen Änderungen auf Unionsebene; Aufwand ist insbesondere im Bereich Kundensorgfaltspflichten zu erwarten, da diese (bspw. Identifizierungsverfahren oder akzeptable Dokumente) nicht unionsweit einheitlich geregelt sind Langfristig sind durch die Harmonisierungen Aufwands- und Kostenersparnisse für unionsweit tätige Verpflichtete zu erwarten
Zentralisierte Geldwäscheaufsicht auf Unionsebene	Legislativvorschlag	Q1 2021	Voraussichtlicher Handlungsbedarf: In Abhängigkeit der konkreten Ausgestaltung der zentralen Aufsicht, neuer Ansprechpartner für alle oder bestimmte Verpflichtete (eines Sektors) Prüfungskompetenz der zentralen Aufsicht allein oder in Zusammenarbeit mit der nationalen Aufsichtsbehörde; dadurch ggf. zweimalige Prüfungsbegleitung
Einrichtung eines Unterstützungs- und Kooperations-mechanismus für national-staatlichen Meldebehörden (Financial Intelligence Units)	Legislativvorschlag Übertragung des technischen Managements von FIU.net an die Kommission	Q1 2021 Q4 2020	Kein unmittelbarer Handlungsbedarf: Idealerweise Verbesserung des Informationsstands der staatlichen Meldestellen und erweiterte Erkenntnisquellen für Verpflichtete im Rahmen von unionsweit abgestimmten Anhaltspunktepapieren bzw. im Rahmen des verdachtsindividuellen Informationsaustauschs (in Deutschland unter den aktuellen Gegebenheiten nicht zu erwarten)
Durchsetzung der strafrechtlichen Bestimmungen und des Informations-austausches auf Unionsebene	Gründung des European Economic and Financial Crimes Centre (EFECC) Hinweise zu öffentlich-privaten Partnerschaften und mögliche EDPB Stellungnahme zu Datenschutzaspekten Überwachung der Umsetzung von Richtlinien zu Straftaten und der Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden Optionen zur Verbesserung des inländischen und grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen allen zuständigen Behörden	Q2 2020 Q1 2021 - -	Kein unmittelbarer Handlungsbedarf: Idealerweise erweiterte Erkenntnisquellen für Verpflichtete im Rahmen der Zusammenarbeit in öffentlich-privaten Partnerschaften und mit dem neugegründeten EFECC
Stärkung der internationalen Dimension der EU-Politik im Bereich der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismus-finanzierung	Verfeinerte Methodik zur Identifizierung von Drittländern mit hohem Risik Delegierte Verordnungen	Q1 2020 Nach Bedarf (geplant für Q2, Q3 und Q4 2020)	Voraussichtlicher Handlungsbedarf: Anpassung der Einstufung des Länderrisikos in Abhängigkeit der Anpassung der EU-Drittländer-Liste; Einfluss auf Risikoklassifizierung von Kunden und das nachgelagerte Monitoring

Der Aktionsplan ist das Produkt einer seit 2019 laufenden politischen Initiative zur Stärkung des EU-Rahmenwerks zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (siehe Kommunikation der EU-Kommission, Resolution des EU-Parlaments und Entschluss des Rats der Europäischen Union). Am 10. Juli 2020 sprach sich das EU-Parlament in einer Resolution für den Aktionsplan der EU-Kommission, verlangte jedoch gleichzeitig teilweise über den aktuellen Diskussionsstand hinausgehende Maßnahmen. Es bleibt abzuwarten, inwiefern die Anmerkungen des EU-Parlaments in das finale Produkt Einfluss finden werden.

Die Maßnahmen sollen - gestaffelt - bis zum ersten Quartal 2021 umgesetzt werden. Bis zum 29. Juli 2020 nimmt die EU-Kommission noch Stellungnahmen von Markteilnehmern entgegen.

KPMG unterstützt Sie bei der Beantwortung von Fragen zum Aktionsplan und der Bestimmung von dessen Auswirkungen auf Ihr Unternehmen. Gerne stehen wir Ihnen als kompetenter Ansprechpartner für alle Themen rund um die Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zur Seite.

Für weiterführende Informationen kontaktieren Sie uns gerne. Unser Experte Michael Peters, Partner Forensic - Solution Anti-Financial Crime, steht Ihnen gerne zur Verfügung.

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