OECD-Verrechnungspreisrichtlinien zu Finanztransaktionen

Nachdem die OECD am 3. Juli 2018 einen Diskussionsentwurf zu Verrechnungspreisaspekten von Finanztransaktionen veröffentlicht hatte, erschien am 11. Februar 2020 die finale Version, die als neues Kapitel X der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien eingefügt werden soll. Damit gibt die OECD zum ersten Mal internationale Verrechnungspreisleitlinien für Finanztransaktionen vor.

Die Inhalte sollen grundsätzlich zu einem konsistenten Rahmen der Verrechnungspreisanalyse beitragen sowie bei der Vermeidung von Streitigkeiten im Rahmen von Betriebsprüfungen und Doppelbesteuerungen helfen. Gleichzeitig erlaubt der von der OECD vorgeschlagene Rahmen genügend Flexibilität für Gestaltungs- und Auslegungsmöglichkeiten.

Praxisrelevante Kernaspekte für Steuerpflichtige 

• Die Klassifizierung von Darlehen als Fremdkapital sowie die Darstellung der Fremdüblichkeit der sonstigen vereinbarten Vertragsbedingungen (neben dem Zinssatz) dem Grunde nach wird wichtiger. Darlehen können teilweise als Eigenkapital umqualifiziert werden, wenn zum Beispiel der Darlehensnehmer auf Grundlage der Liquiditätsplanung von Anfang an nicht in der Lage wäre, das Darlehen in voller Höhe bedienen zu können. Die Angemessenheit der Kapitalstruktur und die ökonomischen Gründe für die Darlehensvergabe sind demnach anzuführen. 
• Bei der Ermittlung eines sachgerechten Ratings eröffnet die OECD grundsätzlich die Möglichkeit, sachverhaltsbezogen die gesamte Bandbreite von einem reinen sogenannten stand-alone Rating bis zu einem Gruppenrating anzuwenden. Hierbei soll insbesondere der Einfluss der Konzernzugehörigkeit berücksichtigt werden. Diese führt allerdings nicht automatisch zur Anwendung des Gruppenratings. Weiterhin kann die Kreditwürdigkeit des Finanzierungsinstrumentes/Darlehens vom Rating der Gruppengesellschaft und der Gruppe abweichen.  
• Die mit dem Betreiben eines Cash Pools zusammenhängenden Funktionen und Risiken sowie deren Verteilung sind sorgfältig zu analysieren. Dabei sind insbesondere die Entscheidungs- und Risikosteuerungsfunktionen (d. h. den Personalfunktionen) sowie die Risikotragung wichtig. Insofern ist die Vergütung des Cash-Pool-Führers auf Basis der Sachverhaltsanalyse sowie seiner Funktionen und Risiken festzulegen. Bei unzureichender Substanz an Personalfunktionen und Kapital verbleibt dem Cash-Pool-Führer eine kostenbasierte Dienstleistungsvergütung. Alle Cash-Pool-Teilnehmer sollten einen besseren Preis bekommen, als den Preis der nächstbesten Handlungsalternative und in jedem Fall in einem angemessenen Umfang an den Netting-Vorteilen des Cash Pooling partizipieren. 

Auch das BMF möchte mit einem neu eingeführten § 1a AStG-E (vgl. den Ende 2019 veröffentlichten Referentenentwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes („ATADUmsG“) eindeutige Regelungen für konzerninterne Finanzierungstransaktionen schaffen. Unter Berücksichtigung der drei oben dargestellten Punkte weicht Deutschland in zwei von drei Punkten von der OECD ab:

• Klassifizierung von Darlehen als Fremdkapital: In diesem Punkt fügt sich Deutschland in den OECD-Rahmen ein. Die Angemessenheit der Darlehensvergabe dem Grunde nach ist darzulegen. 
• Ermittlung eines sachgerechten Ratings: Bei der Ermittlung angemessener Zinssätze für Darlehen nach Deutschland ist grundsätzlich (nur) auf das Gruppenrating abzustellen. 
• Cash Pool: Ein Cash-Pool-Führer trägt keine wesentlichen Risiken, übt regelmäßig nur Routinefunktionen aus und ist mit einer kostenbasierten Dienstleistungsgebühr zu vergüten.

Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit das BMF seinen Entwurf zu § 1a AStG vor dem Hintergrund der OECD-Leitlinien anpasst. Konzerninterne Finanztransaktionen sind seit Jahren ein intensiv und kontrovers diskutiertes Thema in der deutschen Betriebsprüfungspraxis. Zunehmend sind sie auch Gegenstand von Gerichts- und Verständigungsverfahren.

Der Steuerpflichtige ist in jedem Fall gut beraten, die Bepreisung der konzerninternen Finanztransaktionen vor dem Hintergrund der neuen OECD-Empfehlungen und des Referentenentwurfs des ATADUmsG zu analysieren, um eine konsistente, tragfähige Lösung auszuarbeiten und ein Doppelbesteuerungsrisiko zu reduzieren. Eine einfache Preisvergleichsanalyse basierend auf einem willkürlich gewählten Rating sowie die Beschränkung auf die Angemessenheitsanalyse des Zinssatzes sollten der Vergangenheit angehören. 

Wir unterstützen Sie gerne dabei.