Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 18.9.2020 offiziell bestätigt, dass aufgrund der BFH- und EuGH-Rechtsprechung Rechnungsberichtigungen mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der ursprünglich ausgestellten Rechnung erfolgen können. Dabei wurden die verschiedenen Grundsätze der zu diesem Thema ergangenen EuGH- und BFH Rechtsprechung aufgenommen, eng ausgelegt und auf bestehende Beispiele aus dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass verwiesen. Betroffene Unternehmen haben damit zumindest in den geregelten Sachverhaltskonstellationen Rechtssicherheit. 

Gemäß dem BMF-Schreiben ist ein Dokument dann eine rückwirkend berichtigungsfähige Rechnung, wenn es die folgenden Mindestangaben enthält:

1. Leistender Unternehmer
2. Leistungsempfänger
3. Leistungsbeschreibung
4. Entgelt
5. Gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer

Erforderlich ist dabei eine Mindestqualität der Angaben. Sie dürfen nicht in einem Maß unbestimmt, unvollständig oder offensichtlich unzutreffend sein, dass sie mit fehlenden Angaben gleichgesetzt werden können.

In Bezug auf die Leistungsbeschreibung reicht zum Beispiel eine allgemein gehaltene Angabe wie „Produktverkäufe“, die es nicht ermöglicht, die abgerechnete Leistung eindeutig und leicht nachprüfbar festzustellen, nicht aus, um eine rückwirkend berichtigungsfähige Rechnung darzustellen. Die Angabe von „Beratung“ bei einem Rechtsanwalt dagegen ist ausreichend. 

Außerdem kann ein bisher in einem Dokument fälschlicherweise nicht ausgewiesener Steuerbetrag nicht mit Rückwirkung berichtigt werden. Beispiele dafür sind Fälle von Geschäftsveräußerungen im Ganzen oder die Annahme von Steuerbefreiungen, bei denen die Voraussetzungen für diese nicht vorlagen. Wird hingegen fälschlicherweise von einem Wechsel der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 2 und 5 UStG ausgegangen (dem sog. Reverse-Charge-Verfahren), kann eine rückwirkende Rechnungsberichtigung vorgenommen werden, wenn in der Rechnung auf den Übergang der Steuerschuld hingewiesen wurde. 

Wird in einer Rechnung der Steuerbetrag zu niedrig ausgewiesen, kann der Mehrbetrag erst in dem Besteuerungszeitraum ausgeübt werden, in dem der Leistungsempfänger im Besitz der Rechnung ist, die den Steuerbetrag in zutreffender Höhe ausweist. Der Vorsteuerabzug des ursprünglich zu niedrigen Steuerbetrags besteht bereits bei Erhalt der Rechnung mit dem zu niedrigen Steuerausweis. 

Für die Angabe des Entgelts ist es ausreichend, wenn sich dieses ohne weiteres aus Bruttorechnungsbetrag und gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer errechnet lässt. Hingegen kann die Angabe des gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrags nicht dadurch ersetzt werden, dass er sich aus Entgelt und Bruttorechnungsbetrag errechnen lässt.

Eine Rechnungsberichtigung erfordert eine spezifische und eindeutige Bezugnahme auf die ursprüngliche Rechnung. Diese kann durch den Hinweis auf eine Berichtigung, Änderung oder Ergänzung der bisherigen Rechnung erfolgen. Zudem wurde klargestellt, dass eine rückwirkende Berichtigung auch durch Stornierung und Neuausstellung der Rechnung vorgenommen werden kann. Diese Unsicherheit führte in der Praxis zu großen Problemen, da viele Steuerpflichtige Rechnungskorrekturen stets über Stornierung und Neuausstellung von Rechnungen vornehmen und in diesen Fällen nicht klar war, ob die Rückwirkung Bestand haben wird. 

Das 13-seitige BMF-Schreiben ist in der Praxis für Rechnungsaussteller und Rechnungsadressaten von großer Bedeutung. Gerade in Betriebsprüfungen und Umsatzsteuer-Sonderprüfungen gilt die Prüfung der Eingangsrechnungen - auch jetzt noch - als ein Prüfungsschwerpunkt. Wenn in der Vergangenheit die geprüften Eingangsrechnungen nicht alle Pflichtangaben gemäß § 14 Abs. 4 UStG enthielten, kam es zur Versagung des Vorsteuerabzugs und ggf. zu einer Festsetzung von Nachzahlungszinsen (§ 233a AO). Selbst bei einer späteren Korrektur der Rechnung bestand das Recht auf Vorsteuerabzug erst bei Erhalt der korrigierten Rechnung, sodass die Nachzahlungszinsen zu einer definitiven Belastung für den Steuerpflichtigen wurden. 

Die Möglichkeit der rückwirkenden Rechnungsberichtigung ermöglicht es dem Steuerpflichtigen nun, Nachzahlungszinsen aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Eingangsrechnung zu vermeiden. Bei Prüfungsfeststellungen im Bereich der Eingangsrechnungen sind die Grundsätze des BMF-Schreibens zu beachten.

Da jedoch nicht alle fehlerhaften Eingangsrechnungen auch rückwirkend berichtigt werden können, ist es weiterhin sehr wichtig, dass die Steuerpflichtigen einen Prozess etabliert haben, der eine formelle und materiell-rechtliche Eingangsrechnungsprüfung vorsieht.  Denn diese wird auch weiterhin ein Schwerpunkt in Betriebsprüfungen bleiben.