• Joachim Lahl, Partner |
  • Antje Probst, Partner |
  • Erik Wredenhagen, Manager |

Keyfacts

  • Die Steuererklärungen zur Grundsteuer benötigen erhebliche Daten – insbesondere für steuerbefreiten Grundbesitz.

  • Dabei kann die Analyse der eigenen Grundstücke dazu genutzt werden, um für andere steuerliche Pflichten eine Datengrundlage zu schaffen, wie beispielsweise § 2b UStG.

  • Zusätzlich müssen alle Einrichtungen sich auf die kommenden Anzeigepflichten vorbereiten.

Durch die Grundsteuerreform 2022/2025 werden für sämtliche Grundstücke in Deutschland Steuererklärungen zum 31. Oktober 2022 angefordert. Auch wenn einzelne Bundesländer Erklärungsbefreiungen oder Fristverlängerungen ausgesprochen haben, gelten diese oft nur für vollständig befreite Grundstücke. Damit sind eine große Anzahl der Steuerpflichtigen weiterhin verpflichtet, bis Ende Oktober die Grundsteuererklärungen abzugeben.

Die Datenbeschaffung für die Erklärungserstellung stellt viele Einrichtungen weiterhin vor erhebliche Herausforderungen: unterschiedliche Flächenmaße, Eigentumsverhältnisse der Grundstücke, Art und Umfang der Bebauung sowie die (Teil-)Nutzungen zu steuerfreien oder steuerpflichtigen Zwecken des Grund und Bodens und/oder der Gebäude erfordern ein vereinzeltes und genaues Ermitteln.

Grundsteuerrelevante Daten auch für andere steuerliche Zwecke nutzbar machen

Die Grundsteuer erfordert eine teils sehr genaue Abgrenzung von Flächennutzungen. Jeder Eigentümer – insbesondere Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen – müssen daher analysieren, welche steuerbefreiten Nutzungen sie selbst oder auch Dritte in den Räumen der Gebäude sowie auf dem Grund und Boden ausüben. Gemeinnützige oder hoheitliche Zwecke sind grundsteuerbefreit. Daneben können Wissenschafts- und Lehrzwecke auch nach landesrechtlicher Anerkennung steuerbefreit sein.

Jedoch sind die Tätigkeitsbereiche der Vermögensverwaltung und der wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe beziehungsweise Betriebe gewerblicher Art grundsätzlich steuerpflichtig. Schließlich sind bestimmte Ausnahmeregelungen zu prüfen. So ist beispielsweise die (grundsätzlich gewerbliche, d.h. grundsteuerpflichtige) Nutzung als Kantine grundsteuerbefreit, wenn sie unentbehrlich für die Zweckverwirklichung einer Forschungseinrichtung oder Universität ist.

Diese und weitere Abgrenzungen sind essenziell wichtig, um zutreffende Grundsteuererklärungen abgeben zu können. Die so beschafften Daten können aber auch für andere Steuerrechtsgebiete wie Umsatzsteuer (insb. § 2b UStG) oder Körperschaftsteuer genutzt werden. Zwar weichen die rechtlichen Vorschriften voneinander ab, die erfassten Daten bilden aber eine sehr gute Ausgangsgrundlage, um die körperschaft- oder umsatzsteuerliche Einordnung der erbrachten Leistungen richtig einzuordnen. So können mit der Grundsteuer-Datenerhebung zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Grundsteuererklärungen können erstellt werden und gleichzeitig die Tätigkeiten und Sachverhalte für andere steuerlichen Pflichten ermittelt werden.

Hürden der elektronischen Übermittlung

Die Grundsteuererklärungen müssen elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Das ist Fluch und Segen zugleich. Zwar ist es positiv, dass eine eigenhändige Unterschrift durch die elektronische Übermittlung vermieden werden kann, jedoch stellt sich immer stärker heraus, dass die elektronische Datenübermittlung nicht alle Umstände der Grundstücke abbilden kann.

So kann ohne ein bestehendes Aktenzeichen (bzw. eine Steuernummer) keine Grundsteuererklärung übermittelt werden. Viele steuerbefreite Körperschaften besitzen ein solches Aktenzeichen für ihren Grundbesitz aber nicht. Die Finanzverwaltung hatte hier mitgeteilt, dass diese Aktenzeichen einzeln beantragt und erteilt werden müssen, jedoch ist höchst fraglich, ob die Finanzverwaltung diese Flut von zu erwartenden Anfragen rechtzeitig bewerkstelligen kann. Liegt kein Aktenzeichen vor, können dann unter Umständen auch zu anderen Aktenzeichen die Übermittlungen vorgenommen werden – mit entsprechenden Hinweisen bei den Erklärungen.

Aber auch die Angabe von Steuerbefreiungen sind nur sehr eingeschränkt möglich. So bieten die elektronischen Schnittstellen keine Möglichkeit, unmittelbar grundsteuerfrei genutzten Grund und Boden (z.B. Parkplätze, Forschungsanlagen im Freien etc.) in der Erklärung anzugeben, wenn gleichzeitig Gebäude erfasst werden. In diesen Fällen bleibt derzeit nur eine Übermittlung im Rahmen der weiteren Erläuterungen (GW-1, Zeile 30), in denen diese Umstände ausgeführt werden können.

Im Ergebnis werden sich Steuerpflichtige auf weitere, umfangreiche Erklärungspflichten einstellen müssen – nun auch im Bereich der Grundsteuer. Dabei bieten die Arbeiten zu den Grundsteuererklärungen eine sehr gute Möglichkeit, grundlegende Kenntnisse über sämtliche steuerlichen Umstände innerhalb einer Einrichtung zu beschaffen.