• Olaf Buske, Partner |
  • Dr. Moritz Püstow, Partner |

Gastbeitrag*

Keyfacts

  • IPCEIs sind wichtige transnationale Vorhaben von europäischem Interesse.

  • Sie sollen unter anderem positive Übertragungseffekte auf den Binnenmarkt und die europäische Gesellschaft haben.

  • Die Förderung darf weder eine Subvention für die Kosten eines Vorhabens darstellen, die ein Unternehmen ohnehin zu tragen hätte, noch das übliche Geschäftsrisiko ausgleichen.

  • Aktuell gefördert werden Projekte in den Bereichen Mikroelektronik und Batterie. IPCEI Förderung für Wasserstoff und Cloudinfrastruktur befindet sich in der Vorbereitung.

Die Transformation unserer Gesellschaft zu Digitalisierung und Nachhaltigkeit erfordert die Zusammenarbeit großer Unternehmen. Gefordert ist nicht weniger, als bahnbrechende Innovationen auf den Markt zu bringen, die von gesamtwirtschaftlichem und gesellschaftlichem Vorteil sind. Die staatliche Förderung solcher strategischen Projekte oder Important Projects of Common European Interest, kurz IPCEI, wird von der Europäischen Union (EU) großzügig unterstützt. Unternehmen können mit staatlicher Unterstützung wichtige Projekte und die Transformation ihrer Geschäftsmodelle vorantreiben. 

Was ist ein IPCEI?

Das Beihilferecht setzt der Industriepolitik klare Grenzen. Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbietet die Begünstigung von Unternehmen durch staatliche Beihilfen, die den freien Wettbewerb verfälschen können. Beihilfen können aber von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Dies gilt nach Art. 107 Abs. 3 lit. b) AEUV auch für die Förderung von Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (Important Projects of Common European Interest  - IPCEI). Ein IPCEI ist ein grenzüberschreitendes Projekt verschiedener europäischer Partner, um die Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Markts zu stärken. 

Die Förderung von IPCEIs ist ein wichtiges Element des Europäische Aufbauplans „NextGenerationEU“ und des darauf basierenden Deutsche Aufbau- und Resilienzplans (DARP). IPCEIs können auch außerhalb der „NextGenerationEU“ oder des DARP konzipiert und gefördert werden und bieten Unternehmen die Chance, dass ihre Innovations- und Investitionsprogramme staatlich unterstützt werden.

Merkmale eines förderfähigen IPCEIs

Wann die staatliche Förderung eines IPCEIs genehmigungsfähig ist, wird in der Kommissionsmitteilung vom 20. Juni 2014 erläutert. Um förderfähig zu sein, muss ein IPCEI demnach einen Beitrag zu den strategischen Zielen der EU leisten, mehrere Mitgliedstaaten beteiligen, offen für unterschiedliche Partner sein und die Beteiligung der Europäischen Kommission erlauben. Darüber hinaus muss ein IPCEI für die Förderfähigkeit positive Spill-over-Effekte haben, das heißt positive Übertragungseffekte auf den Binnenmarkt und die europäische Gesellschaft. 

Damit erweist sich ein IPCEI als vereinte Investitionsanstrengung kooperierender europäischer Unternehmen. Durch staatliche Förderung wird ein wichtiger Impuls für den europäischen Binnenmarkt gesetzt. Dadurch werden Wachstum, Beschäftigung, Innovationsfähigkeit und globale Wettbewerbsfähigkeit in der EU gestärkt. 

Die Förderung darf weder eine Subvention für die Kosten eines Vorhabens darstellen, die ein Unternehmen ohnehin zu tragen hätte, noch das übliche Geschäftsrisiko ausgleichen. Auch IPCEI-Beihilfen gelten nur dann als angemessen, wenn ausgeschlossen ist, dass dasselbe Ergebnis auch mit einer geringeren Beihilfe hätte erreicht werden könnte. Die Höhe der Förderung richtet sich daher nach den beihilfefähigen Kosten und der Finanzierungslücke. Ein Vorhaben ist dann angemessen, wenn die Höhe der gewährten Beihilfen die Finanzierungslücke des Projekts nicht überschreitet. Sollte es die Analyse der Finanzierungslücke rechtfertigen, könnte die Beihilfeintensität bis zu 100 Prozent der beihilfefähigen Kosten decken.

Hierbei können für das IPCEI verschiedene Förderinstrumente eingesetzt werden, etwa Zuschüsse oder Kredite. Die Strukturierung eines Projekts als IPCEI ermöglicht so eine staatliche Finanzierung auch außerhalb des Rahmens der existierenden nationalen Förderprogramme. 

So wird ein neues IPCEI etabliert

Ein förderfähiges IPCEI kann entweder ein Einzelvorhaben oder integriertes Vorhaben sein. Integrierte Vorhaben umfassen eine Gruppe einzelner Vorhaben, die dasselbe Ziel haben und einen systematischen Ansatz verfolgen. Die einzelnen Bestandteile eines integrierten Vorhabens können sich auf verschiedene Stufen der Wertschöpfungskette beziehen, müssen sich aber ergänzen und für das Erreichen des wichtigen europäischen Ziels erforderlich sein.

Ihren Ausgangspunkt finden integrierte IPCEIs in einer Initiative mehrerer Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten definieren dabei das Thema und die groben Ziele des IPCEIs und laden in einem Interessenbekundungsverfahren Unternehmen ein, auf nationaler Ebene (in Deutschland regelmäßig beim Bundeswirtschaftsministerium) Projektskizzen für Investitionsvorhaben einzureichen. 

In einer Finanzierungsübersicht muss dann die Förderbedürftigkeit belegt werden, indem eine Finanzierungslücke nachgewiesen wird. In der Praxis werden diese Dokumente bei dem fachpolitisch zuständigen Ministerium gesammelt, auf Plausibilität geprüft und geeignete Projektskizzen ausgewählt. Die ausgewählten Vorhaben nehmen dann an einem europäischen Matchmaking-Verfahren teil, um ein stimmiges Gesamtpaket zu entwickeln. Dieses wird anschließend unter Darlegung der für jedes Projekt beabsichtigten Fördersummen bei der Europäischen Kommission notifiziert. Erst nach Genehmigung durch die Europäische Kommission wird die Förderung gewährt.

Beispiele für bisherige IPCEIs

Seit dem Erlass der IPCEI-Mitteilung im Jahr 2014 hat die Kommission IPCEI-Förderungen in den Bereichen Mikroelektronik (ein IPCEI) und Batterie (zwei IPCEI) genehmigt. 

Mit bis zu einer Milliarde Euro fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Entwicklung neuer mikroelektronischer Produkte. Deutschland, Frankreich, Italien, das Vereinigte Königreich und Österreich arbeiten über dieses IPCEI mit insgesamt 29 europäischen Unternehmen gemeinsam daran, europäische Kompetenzen und Know-how auszubauen und setzen 40 eng miteinander zusammenhängende Teilprojekte um.

Aktuell wird in Deutschland die Konzeption und Notifizierung weiterer IPCEIs für Mikroelektronik und Kommunikationstechnologie, für Wasserstoff und für Cloudinfrastruktur vorbereitet. Im Mai 2021 ist der Startschuss für die Realisierungsphase des ersten IPCEIs „Wasserstoff“ gefallen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und das für Verkehr haben dafür 62 deutsche Großvorhaben ausgewählt. Diese sollen mit mehr als acht Milliarden Euro an Bundes- und Landesmitteln gefördert werden. Insgesamt sollen so allein in Deutschland Investitionen in Höhe von 33 Milliarden Euro ausgelöst werden. Das IPCEI „Wasserstoff“ ist damit das bislang größte europäische Projekt dieser Art und fördert so integrierte Projekte entlang der gesamten Wasserstoffwertschöpfungskette. Dies umfasst Investitionen in Erzeugung von grünem Wasserstoff, in Wasserstoffinfrastruktur und die Nutzung von Wasserstoff in der Industrie und für Mobilität. Das IPCEI für Cloudinfrastruktur wurde im Juli 2021 begonnen. Als Ergebnis der Interessenbekundung wurden 22 Projektskizzen ausgewählt. Diese nehmen seit Oktober 2021 am Matchmaking-Prozess teil, um europäische Partner zu finden, mit denen ein integriertes europäisches Projekt entwickelt werden kann.

Chance für die Wirtschaft

Unternehmen sind gut beraten, bei der Transformation ihrer Geschäftsmodelle und bei der Entwicklung neuer Technologien die Möglichkeiten staatlicher Förderung zu prüfen. Die IPCEI-Programme des Bundes erlauben, dass wichtige Vorhaben großzügig gefördert werden. Unternehmen sollten daher die IPCEI-Programme eng verfolgen und ihr Interesse an der Teilnahme eines passenden IPCEIs bekunden. 

Unternehmen können die Möglichkeiten der IPCEI-Förderung darüber hinaus auch vorrausschauend nutzen. Innovationen, die einen wichtigen Beitrag zu strategischen EU-Zielen (insbesondere der Europa-2020-Strategie) leisten und die unter Einbindung europäischer Partner entwickelt werden können, sind grundsätzlich geeignet, als IPCEI gefördert zu werden. Die Unternehmen müssen nicht darauf warten, dass der Bund ein integriertes IPCEI konzipiert. Sie können mit ihrer eigenen Idee ebenfalls die Förderung eines IPCEIs initiieren, sei es als Einzelvorhaben oder als integriertes Vorhaben. So können sie mit staatlicher Unterstützung die Chance zu nutzen, ihre Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsmaßnahmen voranzubringen.

*Dies ist ein Blogbeitrag von Dr. Moritz Püstow (Rechtsanwalt, Partner, Head of Public Sector, KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) und von Olaf Buske (Partner, Markets, KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft)