• Marco Strootmann, Partner |

Keyfacts

  • Alle vom Hochwasser betroffenen Arbeitnehmenden befinden sich laut Katastrophenerlass in einer besonderen Notsituation. Deshalb kann eine steuerfreie Unterstützung durch den Arbeitgeber auch über den gesetzlichen Höchstbetrag von 600 € gewährt werden.

  • Die Unterstützungsleistungen des Arbeitgebers sind als Betriebsausgaben abziehbar.

  • Arbeitslohnspenden sind unter Berücksichtigung der Verwendungsauflagen steuer- und sozialversicherungsfrei.

Die massiven Regenfälle und damit verbundenen Überschwemmungen in Teilen von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben Mitte Juli beträchtliche Schäden verursacht. Ungeachtet des menschlichen Leids werden der Wiederaufbau und die Beseitigung aller Sachschäden bei vielen Betroffenen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Um dem entgegenzuwirken, haben die Finanzministerien der betroffenen Länder kurzfristig die sogenannten Katastrophenerlasse in Kraft gesetzt. Sie gewähren Steuererleichterungen wie beispielsweise Stundungsmöglichkeiten, erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten oder Abzugsmöglichkeiten als außergewöhnliche Belastung, ähnlich wie auch bereits nach den Hochwasserkatastrophen von 2013 und 2017. Darüber hinaus enthalten sie Regelungen zu Unterstützungsleistungen von Arbeitgebern an betroffene Mitarbeitende und zu Arbeitslohnspenden. 

Bund und Länder haben am 23.07.2021 in Sondersitzungen zur Unterstützung der Bewältigung des außergewöhnlichen eingetretenen Unwetterereignisses die für Naturkatastrophen vorgesehenen steuerlichen Erleichterungen erweitert und die Berücksichtigung dieser Maßnahmen auch in den nicht vom Hochwasser betroffenen Ländern geregelt.

Mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen hatten die obersten Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern die unten beschriebenen Katastrophenerlasse herausgegeben.

Die Erleichterungen sollen ausgeweitet und weiter konkretisiert werden, um noch besser und schneller auf die Bedürfnisse vor Ort reagieren zu können. Bund und Ländern haben sich in Sondersitzungen u. a. auf Folgendes verständigt:

  • Geringere Nachweispflichten bei der Prüfung der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit,
  • Ermöglichung des Einsatzes eigener Mittel gemeinnütziger Körperschaften zur Unterstützung der Betroffenen auch außerhalb der Satzungszwecke,
  • Gewährung des Betriebsausgabenabzugs für zahlreiche Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen,
  • Möglichkeit für Arbeitgeber, ihren geschädigten Angestellten unentgeltlich Verpflegung zur Verfügung zu stellen, und z.B. Fahrzeuge, Wohnungen und Unterkünfte steuerfrei zur Nutzung zu überlassen,
  • Die betroffenen Länder haben ihre bereits herausgegebenen Katastrophenerlasse entsprechend angepasst.
  • Zudem haben Bund und Länder vereinbart, dass die steuerlichen Erleichterungen zur Bewältigung Hochwasserkatastrophe auch dann greifen, wenn die zuwendende Person nicht in einem vom Hochwasser betroffenen Land wohnt. Dadurch wird aus steuerrechtlicher Sicht sichergestellt, dass alle Zuwendungen die Betroffenen schnell und unbürokratisch erreichen und dass das ehrenamtliche Engagement nicht vor den Landesgrenzen Halt macht.

Unterstützungsleistungen

Ein Arbeitgeber kann Mitarbeitende unter bestimmten Voraussetzungen mit bis zu 600 Euro pro Kalenderjahr steuerfrei unterstützen. Bei besonderen Notfällen gehört auch der 600 Euro übersteigende Betrag nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Normalerweise sind bei der Bewertung einer potenziellen Notsituation Einkommens- und Familienverhältnisse zu berücksichtigen. Bei allen vom Hochwasser betroffenen Arbeitnehmenden kann von einem besonderen Notfall ausgegangen werden, sodass keine weiteren Prüfungen notwendig sind.

Unter diese Regelung fallen auch sonst steuerpflichtige Zinsvorteile oder Unterstützungen, die in Form von Zinszuschüssen gewährt werden. Zinszuschüsse und Zinsvorteile bei Darlehen, die zur Beseitigung von Hochwasserschäden aufgenommen wurden, sind deshalb ebenfalls steuerfrei, und zwar während der gesamten Laufzeit des Darlehens. Voraussetzung hierfür ist, dass das Darlehen die Schadenshöhe nicht übersteigt. Bei längerfristigen Darlehen sind Zinszuschüsse und Zinsvorteile insgesamt nur bis zu einem Betrag in Höhe des Schadens steuerfrei. Es ist davon auszugehen, dass auch bei den Unterstützungsleistungen die jeweilige Schadenshöhe die maximale Obergrenze bildet.

Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Dabei muss dokumentiert werden, dass die Mitarbeitenden, die die Leistung empfangen, durch das Hochwasser zu Schaden gekommen sind. Die Unterstützungsleistungen des Arbeitgebers sind als Betriebsausgaben abziehbar.

Arbeitslohnspenden

Arbeitslohnspenden gehören zu den häufig genutzten Spendenaktionen nach Naturkatastrophen. Sie funktionieren über die Bereitschaft der Mitarbeitenden eines Unternehmens, auf einen Teil ihres Arbeitslohns oder auf einen Teil eines angesammelten Wertguthabens zu verzichten. Der jeweilige Betrag geht dann in Form einer Beihilfe des Arbeitgebers an betroffene Kolleginnen und Kollegen. Möglich ist auch die Einzahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto einer spendenempfangsberechtigten Einrichtung. Erfüllt und dokumentiert der Arbeitgeber die Verwendungsauflagen, bleiben die gespendeten Lohnteile unversteuert und beitragsfrei. 

Der nicht versteuerte Arbeitslohn muss im Lohnkonto aufgezeichnet werden, es sei denn, der Arbeitnehmende hat seinen Verzicht schriftlich erklärt. In dem Fall muss diese Erklärung dem Lohnkonto beigefügt werden. Eine Angabe in der Lohnsteuerbescheinigung ist nicht erforderlich. Die steuerfrei belassenen Lohnteile dürfen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung allerdings nicht als Spende berücksichtigt werden.

Fazit

Mit dem jeweiligen Katastrophenerlass haben die Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz kurzfristig Steuererleichterungen für unmittelbar Betroffene geschaffen. Die Erlasse geben insbesondere auch Arbeitgebern die Möglichkeit, ihren betroffenen Mitarbeitenden mit steuerfreien Unterstützungsleistungen finanziell unter die Arme zu greifen. Durch die Arbeitslohnspende und das Einbeziehen der Belegschaft lässt sich das Volumen der Hilfsleistung um ein Vielfaches vergrößern. So kann schnelle und unkomplizierte Hilfe gelingen.