• Mathias Oberndörfer, Partner |

Keyfacts

  • Digitalisierung und Nachhaltigkeit sind Voraussetzung für die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.

  • Für erfolgreiche Digitalisierung sind einheitliche Standards vonnöten. Der Staat hat die Aufgabe, diese zu setzen.

  • Nachhaltigkeit bedeutet neben der Schonung natürlicher Ressourcen auch wirtschaftliches Handeln, um der öffentlichen Hand finanzielle Gestaltungsspielräume zu erhalten.

Die Corona-Pandemie hat beschleunigt, was seit Jahren nicht konsequent verfolgt und umgesetzt wurde: den Wandel von der alten, analogen in die digitale, nachhaltige Welt und Wirklichkeit. Diesen Schritt nun auch zu gehen, ist eine der vordringlichsten Aufgaben der Verwaltung. Nur dann kann der Standort Deutschland international wettbewerbsfähig gehalten und der Übergang zur Klimaneutralität geschafft werden. Digitaler Fortschritt und Nachhaltigkeit sind die Querschnittaufgaben der heute gestaltenden Generation.

Dynamische Fortentwicklung des Rechts

Häufig werden dafür auch grundlegende rechtliche Anpassungen gefordert, einige Stimmen drängen sogar auf ein ganz neues Rechtssystem. Soweit muss man aber nicht gehen: Wir haben als Rechtsstaat ein seit Generationen erprobtes System, das per se nicht in Frage gestellt werden sollte. Aber die Fortentwicklung des Rechts sollte dynamischer werden. Nehmen wir das Beispiel Homeschooling: Das Datenschutzrecht hat für die Anforderungen der digitalen Schule nicht schnell genug einen handhabbaren Rahmen setzen können. Hier hätte der Gesetzgeber schneller reagieren sollen - auf nationaler sowie auf europäischer Ebene.

Dass dabei die Prinzipien des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung nicht über Bord geworfen werden dürfen, versteht sich von selbst. Gewaltenteilung  - einer der Grundpfeiler der Demokratie - steht nicht im Widerspruch zu einer schnelleren Fortentwicklung des Rechts. Regierungen und Parlamente haben in der Pandemie erkannt, wie wichtig es ist, dass bei der Gesetzgebung vieles schneller als früher umgesetzt wird. So wurde beispielsweise das Bundes-Infektionsschutzgesetz innerhalb von nur einer Woche novelliert. Eine deutlich höhere Geschwindigkeit wäre für viele Gesetzgebungsverfahren wünschenswert, um drängende Fragen in einer von Veränderungen geprägten Zeit beantworten zu können.

Digitale Kompetenz und Mentalitätswechsel

Bei der Besetzung von Positionen in der Verwaltung sollte künftig - wie in der Wirtschaft schon gang und gäbe - die digitale Kompetenz wesentlicher Bestandteil der Anforderungsprofile sein. Das gilt vor allem für Führungskräfte, die auch Vorbild für ihr Team sind. Sie sollten außerdem das Wichtigste in diesem Transformationsprozess vorleben: Es kommt auf einen grundlegenden Mentalitätswechsel an. Weg von „Das haben wir schon immer so gemacht.“ und hin zu der Frage „Wie können wir es künftig besser machen?“. Hier ist die Verwaltung hierzulande schon sehr weit gekommen, aber es wäre wünschenswert, dass dieser Mentalitätswechsel in der DNA eines jeden Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung verankert wird. Besser werden können wir alle immer.

Föderales System versus Zentralstaat

Sehr oft wird die Frage nach der Sinnhaftigkeit unseres föderalen Systems gestellt. Dem ist entgegen zu halten, dass wir in Deutschland mit der Struktur, die wir haben, seit über 70 Jahren sehr gut gefahren sind und damit auch weiterhin sehr gut fahren werden. Der Zentralstaat kann zwar manches, aber eben nicht alles besser machen. Das zeigt sich beispielsweise in Frankreich, dem Musterland einer zentralisierten Regierung schlechthin. Dort ist man schon vor Jahren zumindest ein Stückweit vom Zentralstaat abgerückt, als Regionalparlamente gewählt und bestimmte Kompetenzen abgegeben wurden.

Zentralität in der Digitalisierung und Föderalismus sind kein Widerspruch, denn bei Digitalisierung und Nachhaltigkeit kommt es vor allem darauf an, einheitliche Standards zu setzen - und das darf nicht an partikularen Interessen der Länder scheitern. Nehmen wir zwei einfache Beispiele: Die Ausstellung von Pass und Personalausweis ist der gleiche Vorgang - egal, ob in Flensburg, Berchtesgaden, Köln oder in Frankfurt an der Oder. Hier sollte das gleiche System, bundesweit vernetzt, zum Einsatz kommen. Auch die Aufstellung eines Bebauungsplanes ist im Grundsatz überall identisch und sollte zentral vorgenommen werden. Länderbaurechte oder Gemeindesatzungen könnten im System eingepflegt werden - erst recht natürlich, wenn es um automatisierte Lösungen geht. Einer übergeordneten Kompetenz von Ländern oder Kommunen bedarf es künftig dann nur noch dort, wo es regionale Spezifika oder Einzigartigkeiten gibt, ansonsten können einheitliche Systeme in ganz Deutschland Anwendung finden. Das spart zudem Kosten bei der Entwicklung, beim Hosting und dem Service.

Einheitliche Standards bei Digitalisierung

Bei der Digitalisierung gilt grundsätzlich: Der Staat sollte den rechtlichen und planerischen Rahmen setzen. Er ist überall dort Dienstleister, wo es wirtschaftlicher für den Nutzer oder im Sinne der Diskriminierungsfreiheit notwendig ist, oder wenn es bei wichtigen Versorgungsfragen zu einem Marktversagen kommt - beispielsweise bei der Breitbandversorgung in dünn besiedelten Räumen.

Ein Beispiel für diesen Grundsatz ist das autonome Fahren. Dabei kann der Staat nicht die Aufgabe haben, die Automatisierungssysteme in den Fahrzeugen vorzugeben und sogar selbst oder durch Lizenznehmer zu produzieren. Autonomes Fahren zeigt aber, dass es um die frühzeitige Setzung eines Standards geht. Bedienen sich nämlich alle Wettbewerber dieses Standards und entwickeln darauf aufbauend ihr System der Steuerung, dann wird das autonome Fahren bald und vor allem sicher gelingen. 

Im Setzen von Standards liegt die wahre Gestaltungsmacht, aber auch -pflicht, des Staates. 

Seinen Bürgern gibt er damit die Sicherheit, dass in ganz Deutschland und gegebenenfalls auch in Europa der gleiche Standard gilt, auf den sie sich verlassen können.

Verpflichtung zur Nachhaltigkeit

Die Einhaltung der Grundsätze der Nachhaltigkeit muss bei allen Regulierungen und Transformationsprozessen selbstverständlich sein. Ohne Berücksichtigung der Umwelt, sozialem Miteinander und verantwortungsvollen Aufsichtsstrukturen werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht meistern können. Das Bundesverfassungsgericht hat klargemacht, dass das Grundgesetz den Staat zum Klimaschutz verpflichtet, um grundrechtliche Freiheiten der künftigen Generationen zu wahren. Nachhaltigkeit bedeutet neben der Schonung natürlicher Ressourcen aber auch wirtschaftliches Handeln. Denn neben dem Erhalt der natürlichen Ressourcen ist der Erhalt von finanziellen Gestaltungsspielräumen der öffentlichen Hand eine Verpflichtung gegenüber der nächsten Generation. Durch die Digitalisierung können Ressourcen eingespart und so finanzielle Mittel zur Gestaltung der Zukunft freigemacht werden.

Konsequent in Transformationsprojekte investieren

Der Erhalt von finanziellen Gestaltungsspielräumen und die Schaffung neuer Spielräume dürfen bei staatlichen Förderprogrammen, gerade auch solchen zur Ankurbelung der Konjunktur nach Corona, nicht aus dem Blick verloren werden. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) geht davon aus, dass über die kommenden zehn Jahre zusätzliche öffentliche Investitionen von 460 Milliarden Euro nötig sein werden, um Versäumtes nachzuholen und einen guten Standard aufrechtzuerhalten. Diese Mittel sollten konsequent nur in solche Projekte fließen, die die Transformation ermöglichen, indem sie Treibhausgasemissionen senken, Innovationen fördern, Digitalisierung beschleunigen oder Produktionskapazitäten für neue Produkte schaffen  - also zur dauerhaften Nachhaltigkeit, Wertschöpfung und Beschäftigung beitragen.  

Alle Grundsätze und die genannten Beispiele zeigen, dass Bürger und Wirtschaft im Verhältnis zum Staat im selben Boot sitzen. Die Unternehmen erwarten optimale Bedingungen für ihr Geschäft: Rechtssicherheit, Infrastruktur, Fachkräftenachwuchs dank guter Bildungschancen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, in einem Gemeinwesen in Sicherheit, mit guten Bildungsangeboten, einer guten Infrastruktur und guten Leistungen der Daseinsvorsorge leben zu können. 

Die Erfahrungen aus den Herausforderungen und das Gestalten von Lösungen in einem Sektor hilft dabei, für den jeweils anderen Sektor maßgeschneiderte Lösungen zu entwickeln. Digitalisierung als Querschnittaufgabe funktioniert also auch sektorenübergreifend.