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  • Diana Voigt, Senior Manager |

Keyfacts

  • Für Reiseanbieter ohne Sitz in der EU gilt die Sonderregelung des § 25 UStG nicht mehr.

  • Es wird nicht beanstandet, wenn die Sonderregelung für Reiseleistungen von Veranstaltern aus dem Drittland bis zum 31.12.2021 noch angewandt wird.

  • Für jede einzelne Leistung sind die allgemeinen umsatzsteuerlichen Vorschriften anzuwenden.

  • Für Drittlandsunternehmer besteht die Gefahr einer inländischen Registrierungspflicht.

  • Betroffene Unternehmen sollten ihre Geschäftsstruktur vor dem Hintergrund der Neuregelung umfassend prüfen.

Besteuerung von Reiseleistungen nach § 25 UStG

Für die Besteuerung von Reiseleistungen gelten Sonderregelungen nach § 25 UStG. Reiseunternehmen sollen nur dort besteuert werden, wo sie ihren Sitz haben. Dadurch wird vermieden, dass sie sich in jedem EU-Land, in dem Leistungen erbracht werden, registrieren müssen. 

Nach § 25 UStG gelten alle bei Durchführung einer Reise erbrachten Leistungen (u. a. Beförderung, Verpflegung, Unterbringung) als einheitliche sonstige Leistung des Reiseveranstalters und unterliegen an dem Ort der Besteuerung, an dem der Reiseveranstalter sein Unternehmen betreibt. Als Reiseveranstalter gelten dabei alle Unternehmer, die eine Reiseleistung erbringen, ohne Rücksicht darauf, ob dies der alleinige Gegenstand des Unternehmens ist. Wird die sonstige Leistung von einer Betriebsstätte des Reiseveranstalters ausgeführt, gilt der Ort der Betriebsstätte als Leistungsort. 

Diese Bündelung von Leistungen dient der Vereinfachung, da die Besteuerung der einzelnen Leistungselemente oftmals verschiedene Besteuerungsorte und Steuersätze zur Folge hat. Die einheitliche Reiseleistung unterliegt dann der Margenbesteuerung, d. h. die Umsatzsteuer bemisst sich auf die Differenz zwischen dem Netto-Einkaufspreis und dem Netto-Verkaufspreis der Reise. 

Keine Anwendung der Sonderregelung bei Unternehmen mit Sitz im Drittland

Mit der Entscheidung des BMF (BMF, Schr. v. 29.1.2021, III C 2 – S 7419/19/10002 :004), den § 25 UStG bei Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz in einem Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet ab dem 1. Januar 2021 bzw. aufgrund der verlängerten Nichtbeanstandungsregel spätestens ab dem 1. Januar 2022 nicht mehr anzuwenden, gelten für jede einzelne Leistung die allgemeinen umsatzsteuerlichen Vorschriften. Diese Regelung ist in allen offenen Fällen anzuwenden, allerdings erfolgt keine Beanstandung, wenn Drittlandsunternehmer auf bis 31. Dezember 2020 durchgeführte Reiseleistungen noch die Sonderregelung des § 25 UStG anwenden. Diese Nichtbeanstandungsregelung wurde durch ein weiteres BMF-Schreiben (BMF, Schr. v. 29.3.2021 – III C 2 - S 7419/19/10002 :004) um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Was bedeutet das für Unternehmen?

Für Drittlandsunternehmer besteht die Gefahr einer inländischen Registrierungspflicht für Umsatzsteuerzwecke bei Erbringung von Reiseleistungen mit Inlandsbezug. Zusätzlich ist zu beachten, dass für die einzelnen Leistungen unterschiedliche Normen zur Bestimmung des Besteuerungsortes und zudem ggf. unterschiedliche Steuersätze greifen können. Soweit die Leistung in Deutschland umsatzsteuerbar und -steuerpflichtig ist und kein Reverse-Charge-Verfahren (Umkehr der Steuerschuldnerschaft) anwendbar ist, muss sich der Unternehmer aus dem Drittland in Deutschland umsatzsteuerlich registrieren und an Geschäftskunden Rechnungen mit deutscher Umsatzsteuer ausstellen.

Die Neuerung wird kontrovers diskutiert. Die geänderte Auffassung der Finanzverwaltung findet sich nicht in der gesetzlichen Regelung zur Besteuerung von Reiseleistungen wieder, denn die nationale Regelung des § 25 UStG enthält keine Vorgabe, wonach die Sonderregelung nur auf Reiseveranstalter im EU-Gemeinschaftsgebiet anwendbar wäre. 

Die Anpassung der Regelung bietet den unternehmerischen Endkunden aber auch den Vorteil des Rechts auf deutschen Vorsteuerabzug aus diesbezüglich bezogenen Eingangsreiseleistungen von Drittländern. Gerade im B2B-Bereich kann die Umsatzsteuer zu einem Kostenfaktor werden, denn im Rahmen der Margenbesteuerung besteht kein Recht auf Vorsteuerabzug bezogen auf die eingekauften Reiseleistungen. Die Erbringung von Reiseleistungen durch Reiseveranstalter aus Drittländern kann aus wirtschaftlicher Betrachtungsweise somit ggf. für Geschäftskunden vorteilhaft sein. 

Für Unternehmen besteht Handlungsbedarf

In jedem Fall sollten alle Beteiligten innerhalb der Handelskette ihre Geschäftsstruktur vor dem Hintergrund der Neuregelung einer grundlegenden Prüfung unterziehen. Insbesondere wäre auch eine etwaige Gründung von Betriebsstätten oder Gesellschaften im Anwendungsbereich der EU zu überdenken.