Dokumentenstapel
  • Stephanie Kohl, Partner |

Keyfacts

  • Am 8. Juni 2021 wurde das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG) verkündet, am 9. Juni 2021 trat es in Kraft.

  • Das Gesetz enthält viele der ursprünglich im Gesetzesentwurf zum ATAD-Umsetzungsgesetz enthaltenen Neuregelungen zu Verrechnungspreisen.

  • Für den Steuerpflichtigen bedeuten die geplanten Änderungen deutliche Verschärfungen und einen erhöhten Dokumentationsaufwand.

Der Weg vom ATAD-Umsetzungsgesetz zum AbzStEntModG

Der Rat der EU beschloss im Sommer 2016 die Richtlinie mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts (EU Anti Tax Avoidance Directive, genannt ATAD). Obwohl Deutschland bereits über umfangreiche Verrechnungspreisregelungen verfügt, sollte die ATAD als Anlass genommen werden, eine Reform dieser Regelungen vorzunehmen. Ein entsprechender Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der ATAD wurde am 10. Dezember 2019 veröffentlicht, ein überarbeiteter Gesetzentwurf am 24. März 2020.

Überraschenderweise war der Themenkreis der Verrechnungspreise im ATAD-Referentenentwurf vom 17. November 2020 jedoch nicht mehr enthalten. Dafür ist dieser in den Regierungsentwurf des AbzStEntModG vom 20. Januar 2021 eingeflossen. Allerdings mit vereinzelten Modifikationen im Vergleich zum bisherigen ATAD-Entwurf. So waren zum Beispiel die Neuregelungen zu den konzerninternen Finanztransaktionen im AbzStEntModG-Entwurf vom 20. Januar 2021 nicht mehr enthalten.

Der Bundesrat hat am 5. März 2021 in seiner Stellungnahme zwar die Empfehlung ausgesprochen, die Regelungen zu den konzerninternen Finanztransaktionen wieder aufzunehmen, diese Empfehlung hat sich jedoch im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht durchgesetzt. Am 28. Mai 2021 hat der Bundesrat das Gesetz beschlossen, am 8. Juni 2021 wurde es verkündet und trat einen Tag später in Kraft.

Ausweislich der Gesetzesbegründung sind die Neuregelungen im Kern als Schulterschluss mit der internationalen Sichtweise der OECD-Richtlinien 2017 zu sehen. 

Verschärfte Dokumentationsanforderungen – Fokus auf DEMPE-Funktionen und Risikokontrolle

Das Gesetz sieht vor, dass bei der Zuordnung von Erträgen aus immateriellen Werten eine wirtschaftliche Betrachtungsweise vorzunehmen ist - das rechtliche Eigentum allein begründet noch keinen Anspruch auf die Erträge. Dies soll auf Basis des in den OECD-Richtlinien bereits verankerten DEMPE-Konzepts (Development, Enhancement, Maintenance, Protection, Exploitation) erfolgen. Die DEMPE-Funktionen sind zu identifizieren und fremdüblich zu vergüten. 

Zudem sind konzerninterne Geschäftsbeziehungen so zu bepreisen, dass Risikotragung und Risikokontrolle in Einklang stehen. Hier knüpft das Gesetz an dem sogenannten OECD „Risk Control Concept” an. Risikozuordnungen - und dementsprechende Einkommenszuordnungen -, die allein auf Basis vertraglicher Vereinbarungen erfolgen, sind künftig mit dem Fremdvergleichsgrundsatz nicht mehr vereinbar. 

Weitere Dokumentationsverschärfungen ergeben sich aus dem Gesetz hinsichtlich der landesspezifischen, unternehmensbezogenen Dokumentation („Local File“). Künftig müssen die Umstände zum Zeitpunkt der Festlegung der Verrechnungspreise dokumentiert werden. Demnach sollten sich Steuerpflichtige bereits im Zeitpunkt der Preissetzung dokumentierbar Gedanken zur Fremdüblichkeit ihrer Verrechnungspreise machen. Außerdem wird der sogenannte „Best Method Approach“ eingeführt, das heißt Steuerpflichtige müssen im Rahmen der Verrechnungspreisdokumentation genau begründen, warum die von ihnen gewählte Verrechnungspreismethode die am besten geeignete Methode darstellt. Bisher genügte die Anwendung einer „geeigneten Methode“.

Escape-Klauseln bei Funktionsverlagerungen entfallen größtenteils

Nach der bisherigen Rechtslage ist bei Funktionsverlagerungen, das heißt der grenzüberschreitenden konzerninternen Übertragung von Funktionen einschließlich der zugehörigen Chancen und Risiken sowie Wirtschaftsgütern an ausländische Gesellschaften, regelmäßig eine sogenannte Transferpaketbetrachtung anzustellen. Es muss also ein Gesamtpreis für das sogenannte Transferpaket insgesamt (die zu übertragende Funktion inklusive der übertragenen Wirtschaftsgüter) bestimmt werden. Es gibt jedoch bislang Ausnahmetatbestände, sodass in bestimmten Fällen keine komplexe Transferpaketbewertung angestellt werden muss, sondern Einzelverrechnungspreise für übertragene Wirtschaftsgüter angesetzt werden können.

Diese Ausnahmetatbestände entfallen nach dem neuen Gesetz bei Funktionsverlagerungen zu großen Teilen, es ist grundsätzlich eine Transferpaketbetrachtung anzustellen. Ausgenommen sind lediglich die sogenannten Outsourcing-Fälle (zum Beispiel Verlagerungen auf einen Auftragsfertiger). 

Vorabverständigungsverfahren/Advance Pricing Agreements werden erstmals gesetzlich geregelt

Die bislang in einem BMF-Schreiben geregelten Grundsätze im Hinblick auf Vorabverständigungsverfahren sollen erstmals gesetzlich kodifiziert werden. In diesem Zuge soll auch die Gebührenregelung für Vorabverständigungsverfahren neu geregelt werden.

Verschärfte Regelungen zur konzerninternen Finanzierung sind nicht in das Gesetz eingeflossen

Die im ATAD-Gesetzesentwurf vom 24. März 2020 noch enthaltenen deutlichen Verschärfungen im Bereich der konzerninternen Finanztransaktionen haben letztendlich keinen Eingang in das AbzStEntModG gefunden. 

Wie geht es jetzt weiter?

Das Gesetz ist seit dem 9. Juni 2021 in Kraft. Die Regelungen zum § 1 AStG sollen ab dem Veranlagungszeitraum 2022 Anwendung finden; die Regelungen für Vorabverständigungsverfahren gelten für Anträge eingereicht ab dem 9. Juni 2021.