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  • Dr. Anna-Kristine Wipper, Partner |

Keyfacts

  • Messenger-Regulierung soll auf europäischer Ebene mittels Digital Service Act (DSA) erfolgen

  • Grundsätzliches Festhalten an der Haftungsfreistellung von Messenger-Diensten für fremde Inhalte

  • Verschärfung von Transparenzpflichten für Messenger-Dienste

  • Fortentwicklung des Notice-and-takedown zum Notice-and-action-Verfahren

  • Auf Messenger-Provider kommen entsprechende Anpassungen der AGBs / Community Standards sowie die Implementierung von Melde- und Löschverfahren zu

Hass, Lügen und Menschenverachtung sind im Internet allgegenwärtig. Um deren Verbreitung im Internet einzudämmen, wurde auf Bundesebene unter anderem das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erlassen. Da die Verbreitung vor Ländergrenzen nicht halt macht und sämtliche Mitgliedsländer der EU betrifft, ist die Europäische Kommission um eine Regulierung im Rahmen des Digital Service Acts bemüht, dessen Entwurf nun vorliegt.

Seit 2018 verpflichtet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ("NetzDG") die großen Netzwerke, schnell auf Nutzerhinweise zu reagieren und offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Durch das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität wird zudem das NetzDG dahingehend modifiziert, dass künftig die Netzwerke verpflichtet sind, Morddrohungen und Volksverhetzungen dem Bundeskriminalamt zu melden. Messenger-Dienste wie Telegram werden jedoch vom NetzDG weder in der aktuellen noch in der modifizierten Form erfasst, obwohl deren Bedeutung für den Meinungsaustausch insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen klar heraussticht:

Entwurf des Digital Service Acts - DSA

Diesem Regulierungsdefizit möchte die EU-Kommission auf europäischer Ebene mit dem Entwurf des Digital Service Act (COM(2020) 825 final, „DSA-E“) begegnen: Nach dem Vorschlag für den DSA-E müssen sich die Plattformanbieter klare, unmissverständliche Kommunikationsregeln geben und diese objektiv und verhältnismäßig anwenden. Ferner sollen Transparenzpflichten Einblick geben, ob die Algorithmen Hass und Aggression weiterhin mit mehr Aufmerksamkeit belohnen oder ob die „sozialen“ Netzwerke hier künftig gegensteuern.

Übergeordnetes Ziel des DSA-E soll es sein, einen Beitrag zu einer sicheren, vorhersehbaren und vertrauenswürdigen Online-Umgebung, in der die Grundrechte geschützt werden (Art. 1 Nr. 2 lit. b)), zu leisten. Wie bislang sollen Intermediäre für fremde Inhalte auch künftig grundsätzlich nicht verantwortlich sein. Geplant ist ein Verbot allgemeiner Überwachungspflichten (Art. 7), jedoch sollen Behörden und Gerichte Anordnungen zur Beendigung von Rechtsverletzungen durch konkrete rechtsverletzende Inhalte treffen können (Art. 3 III, Art 4 II, Art. 5 IV).

Transparenzpflichten des DSA-E

Ferner verschärft der DSA-E die Transparenzpflichten für alle Intermediäre: So müssen sie eine zentrale Kontaktstelle für elektronische Kommunikation einrichten (Art. 10) und bei fehlender EU-Niederlassung (so z.B. der Messenger-Anbieter Telegram) einen rechtlichen Vertreter in der EU benennen, der für DSA-Verstöße selbst haftet (Art. 11). Vorgaben, die den Umgang mit Inhalten regeln (Nutzungsbeschränkungen und Moderation von Inhalten), müssen in die Nutzungsbedingungen öffentlich verfügbar aufgenommen werden.

Notice-and-action-System

Das für Host Provider geltende Notice-and-take-down-Verfahren entwickelt der DSA-E zu einem Notice-and-action-System weiter. Danach haften Intermediäre wie bisher für rechtswidrige Inhalte, wenn sie Kenntnis von diesen erlangen und sie nicht unverzüglich entfernen oder sperren. Host Provider müssen nun aber zusätzlich leicht zugängliche Mechanismen für spezifische und begründete Meldungen illegaler Inhalte durch Private vorhalten, den Eingang solcher Meldungen bestätigen, sie zeitnah, sorgfältig und objektiv bearbeiten sowie eine begründete Rückmeldung über das Ergebnis geben. Ferner müssen sie über den Einsatz automatischer Systeme und über Rechtsschutzmöglichkeiten informieren (Art. 14). Bei Sperrung oder Entfernung von Inhalten müssen die Uploader verständlich und begründet informiert werden (Art. 15). Das Notice-and-action-System ähnelt den Regelungen des NetzDG und teilt auch dessen immanentes Overblocking-Risiko, dass Provider zusätzliche Anreize zur Löschung von Inhalten und Sperrung von Benutzerkonten erhalten. Bisher ist nicht ersichtlich, ob das Notice-and-action-System auch Stay-down-Verpflichtungen umfassen wird.

Unanwendbarkeit der strengeren Bestimmungen des DSA-E auf Messenger-Dienste

Unklar bleibt, ob die strengeren Bestimmungen für Online-Plattformen (Art. 16ff.), die u.a. ein internes Beschwerdemanagement, außergerichtliche Streitbeilegung vor Schiedsstellen sowie eine Anzeigeverpflichtung bei bestimmten schweren Straftaten gegenüber staatlichen Strafverfolgungsbehörden vorsehen, für die Regulierung von Messenger-Diensten wie Telegram anwendbar sind. Denn diese strengeren Bestimmungen sollen für Online-Plattformen gelten, die Inhalte nicht nur im Nutzerauftrag speichern, sondern auch öffentlich verbreiten. Da unter öffentlicher Verbreitung im Sinne des DSA-E die Bereitstellung von Informationen für eine potenziell unbegrenzte Zahl von Dritten verstanden wird, sollte der Austausch von Inhalten über geschlossene (Telegram-) Gruppen nicht unter öffentliche Verbreitung subsumiert werden können. Messenger (jedenfalls deren geschlossenen Gruppen) würde somit regelmäßig keine Online-Plattformen im Sinne des DAS-E darstellen.

Nach dem Vorstehenden finden die stärksten regulatorischen Anforderungen des DSA-E zur Regulierung systemrelevanter Plattformen für Messenger-Dienste keine Anwendung. Denn auch diese sind nur bei einer öffentlichen Verbreitung von Inhalten anwendbar.

Einschätzung und Ausblick

Die Regulierung von Messenger-Diensten über den DSA-E stellt nach meiner Auffassung eine vorsichtige Fortentwicklung der geltenden Regelungen dar. So hält das Notice-and-action-System an der grundsätzlichen Haftungsregel, dass Intermediäre nicht für fremde Inhalte haftbar sind, fest. Hierdurch werden einerseits die Entwicklungsmöglichkeiten bestehender und neuer Provider-Dienste (Ausprägung der Eigentumsfreiheit) und andererseits die Interessen der Nutzer, Inhalte ohne Vorprüfung durch Provider hochzuladen und zu übermitteln (Meinungsfreiheit), gewahrt. Für Messenger-Provider wird die Verabschiedung des DSA vor allem in Anpassungen der AGBs und Community Standards sowie in der Implementierung von Melde- und Löschverfahren resultieren. 

Fake News und Desinformation sind im DSA-E bisher, solange es sich dabei nicht um illegale Informationen handelt, kein Regelungsgegenstand geworden. Insofern bleibt abzuwarten, ob und wie die weitere Diskussion diese Themen regulatorisch erfassen möchte und kann.