Handen auf Plan

Architekten als Rechtsberater

  • Philipp von Mering, Manager |

Gastbeitrag*

Architekten werden im Rahmen ihres Auftragsverhältnisses für den Bauherrn häufig (auch) rechtsberatend  - und in einigen Fällen auch rechtsgestaltend  - tätig. Dabei sind viele Beratungsleistungen wegen der Sachnähe des Architekten sogar erwünscht und vom Rechtsdienstleistungsgesetz gedeckt.

In einem aktuellen Fall hat nun das Oberlandesgericht Koblenz Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss v. 07.05.2020  - Az. 3 U 2182/19. einen Architekten zum Schadensersatz verpflichtet  - und gleichzeitig für weitere Klarheit gesorgt. 

1. Der Fall

Der beklagte Architekt war mit der Ausführungsplanung und Mitwirkung bei der Vergabe (Leistungsphasen 5-7 nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, HOAI) beauftragt. In dieser Eigenschaft riet er dem Bauherrn zu einer unzulässigen Kündigung eines Vertrages mit einer der bauausführenden Firmen. Über diesen Rat hinaus formulierte er das Kündigungsschreiben für den Bauherrn, welcher dieses Schreiben anschließend im eigenen Namen weiterleitete. Infolge der Kündigung einigte sich der Bauherr mit dem Bauunternehmen in einem Vergleich auf die Zahlung von 5.200 Euro. Diese Kosten konnte der Bauherr erfolgreich vor dem Landgericht Trier und im Berufungsverfahren vor dem OLG Koblenz als Schadensersatzanspruch gegen den Architekten geltend machen.

2. Die Bewertung des OLG

Das OLG sprach dem Bauherrn Schadensersatz zu. Der beklagte Architekt habe nach Ansicht des Gerichts durch den Rat, den erteilten Auftrag zu kündigen, und die Erstellung des Entwurfs des Kündigungsschreibens eine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) erbracht. Diese sei nach § 3 RDG unzulässig, insbesondere nicht gemäß § 5 Abs. 1 RDG als Nebenleistung zur Architektentätigkeit erlaubt gewesen, argumentierte das OLG. Der Rat, den Vertrag zu kündigen und ein entsprechendes Schreiben vorzuformulieren, sei eine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG. § 3 RDG lasse eine solche Leistung zu, insoweit sie als eine sog. Nebenleistung gemäß § 5 Abs. 1 RDG zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Architekten anzusehen sei. Ob eine (erlaubte) Nebenleistung vorliege, beurteile sich nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse, die für die Haupttätigkeit erforderlich seien.

Zwar geht das OLG davon aus, dass insbesondere Architektenleistungen in vielfacher Hinsicht Berührungen zu Rechtsdienstleistungen hätten und deshalb zugunsten des Architekten ein großzügiger Maßstab bei der Bestimmung noch zulässiger Rechtsdienstleistungen anzulegen sei. Dies solle insbesondere vor dem Hintergrund gelten, dass  - jedenfalls in einigen Leistungsphasen nach der HOAI  - den Architekten nicht nur umfangreiche Rechtsdienstleistungskompetenzen zugebilligt, sondern als Teil ihres vertraglichen Pflichtenprogramms angesehen würden. 

Die Grenze der erlaubten Nebenleistung ist nach Ansicht des OLG aber überschritten, wenn der Architekt  - wie im vorliegenden Fall  - in Bezug auf die Geltendmachung konkreter Sekundärrechte im Außenverhältnis tätig werde. Hierbei handele es sich in der Regel um komplexe Rechtsdienstleistungen, die häufig ein erhebliches Risikopotential für den Auftraggeber hätten und damit den Angehörigen der rechtsberatenden Berufe vorzubehalten seien.

3. Das Fazit

Die Entscheidung ist aus zwei Gründen wichtig für die tägliche Arbeit unserer Mandantinnen und Mandanten. Erstens zeigt die Entscheidung erneut, ab wann die Grenze der noch erlaubten Nebenleistung überschritten wird. Jeder Architekt und jede Architektin, jeder Ingenieur und jede Ingenieurin sollte ein Störgefühl entwickeln, wenn er bzw. sie folgende Frage mit einem „Ja“ beantworten kann: Berate ich zu einer konkreten rechtlichen Fragestellung, die ohne Beeinträchtigung der Gesamterfüllung der Pflichten aus meinem Architekten- oder Ingenieurvertrag auch von dritten Rechtsberatern übernommen werden könnte?

Zweitens macht die Entscheidung deutlich, dass Architekten grundsätzlich ein  - im Vergleich zu vielen anderen Berufsbildern  - sehr weites Feld der Rechtsberatung als Nebenleistung eingeräumt wird. Dies wiederum kann Geschäftschancen eröffnen oder erweitern.

Wir kennen nicht nur diese Entscheidung, sondern die gesamte höchstrichterliche Rechtsprechung zu der für Architekten erlaubten Rechtsberatung. Sprechen Sie uns an, schildern Sie uns Ihren Fall. Wir unterstützen Sie in allen baurechtlichen Angelegenheiten.

Mehr Themen aus dem Real-Estate-Bereich finden Sie in der aktuellen Ausgabe unseres Real Estate Bulletins.

Dies ist ein Gastbeitrag des Experten Philipp von Mering. Als Manager der KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist er auf Bau- und Architektenrecht spezialisiert.