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Nachfolgeplanung: Junges Verwaltungsvermögen

  • Kay Klöpping, Partner |

Keyfacts

  • Junges Verwaltungsvermögen ist im Rahmen der Unternehmensnachfolge voll steuerpflichtig.

  • Innerhalb einer Zwei-Jahresfrist getätigte Neuanschaffungen und Umschichtungen gelten als junges Verwaltungsvermögen.

  • Die frühe Planung einer Unternehmensübertragung ist wichtig, um junges Verwaltungsvermögen zu vermeiden.

  • Junges Verwaltungsvermögen könnte hilfsweise vor der Übertragung veräußert und bei Erbfällen ggf. auch die Investitionsklausel in Anspruch genommen werden.

Junges Verwaltungsvermögen ist im Rahmen der Unternehmensnachfolge erbschaft- und schenkungsteuerlich nicht begünstigt. Zum jungen Verwaltungsvermögen zählen per gesetzlicher Definition Neuanschaffungen und Umschichtungen, die innerhalb einer Frist von zwei Jahren vor dem Übertragungsstichtag getätigt worden sind. Sowohl Wertpapiere als auch Finanzmittel können als junges Verwaltungsvermögen zu bewerten sein. Entscheidend ist aber (auch) der zivilrechtliche Eigentumserwerb des zu übertragenden Betriebsvermögens. Nach der Rechtsprechung des BFH ist dagegen nicht relevant, aus welchen Mitteln die Zukäufe von Wertpapieren zuvor finanziert worden sind.

Aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH):

Umschichtungen, Verkäufe und Neuanschaffungen

In fünf kürzlich veröffentlichten Urteilen hat der Zweite Senat des BFH zur Frage Stellung genommen, ob Umschichtungen innerhalb eines Wertpapierdepots (sog. Aktivtausch) zu jungem Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. führen. Diese Urteile haben deshalb eine hohe Bedeutung, weil die Regelungen im aktuellen Gesetz identisch formuliert sind. In allen Streitfällen hat der Zweite Senat die genannte Frage bejaht und damit die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt. Gegenstand aller fünf Verfahren war die erbschaftsteuerlich begünstigte Übertragung von Unternehmensanteilen. In allen Fällen befanden sich im Betriebsvermögen Wertpapiere (z. B. Bundesanleihen, Bundesobligationen, Fondsanteile und Stückaktien), die innerhalb der letzten beiden Jahre vor dem Übertragungsstichtag durch Verkäufe und Neuanschaffungen umgeschichtet wurden. Hierbei wurden die Neuanschaffungen aus den Veräußerungserlösen sowie aus weiteren betrieblichen Mitteln finanziert. Da sowohl Wertpapiere (§ 13b Abs. 4 Nr. 4 ErbStG) als auch Finanzmittel (§ 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG) zum Verwaltungsvermögen gehören, wurde letztlich Verwaltungsvermögen in anderes Verwaltungsvermögen innerhalb der Zwei-Jahresfrist vor dem Übertragungsstichtag getauscht (sog. Aktivtausch).

Die Finanzverwaltung qualifizierte die innerhalb der Zwei-Jahresfrist getätigten Neuanschaffungen als junges und damit voll steuerpflichtiges Verwaltungsvermögen. Mit den o. g. Urteilen hat der BFH die Auffassungen der Finanzverwaltung sowie der Finanzgerichte bestätigt.

Zivilrechtlicher Eigentumserwerb maßgebend

Entscheidungserheblich für diese steuerliche Bewertung ist, ob sich Verwaltungsvermögen vor dem Übertragungsstichtag weniger als zwei Jahre im übertragenen Betriebsvermögen befunden hat und damit junges Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs.2 S.3 ErbStG a.F. (heute § 13b Abs.7 S.2 ErbStG) darstellt. Nach Auffassung des BFH ist dazu jedes einzelne Wirtschaftsgut gesondert zu betrachten. Maßgebend ist nach dem Wortlaut des Gesetzes der zivilrechtliche Eigentumserwerb im jeweiligen Betriebsvermögen. Daher führt auch die Finanzierung von Wertpapieren aus betrieblichen Mitteln innerhalb des Zwei-Jahreszeitraums zu jungem Verwaltungsvermögen. Dabei ist es nicht relevant, aus welchen Mitteln die Zukäufe der neuen Wertpapiere finanziert werden. Auch Vermögen, das im Rahmen einer Verschmelzung durch Gesamtrechtsnachfolge auf das Unternehmen übergeht, ist „neu“ in diesem Betrieb und wird damit zu jungem Verwaltungsvermögen. Im Ergebnis folgt der Zweite Senat des BFH damit einer strengen wortlautbezogenen Auslegung der Vorschrift.

Verbundinterne Umstrukturierungen

Es bleibt abzuwarten, ob der BFH Fälle ab dem 01.07.2016 anders beurteilen wird, da im Rahmen der Erbschaftsteuerreform 2016 die sog. Verbundbetrachtung über das gesamte Verwaltungsvermögen einer Unternehmensgruppe eingeführt wurde (§ 13b Abs. 9 ErbStG). Die Finanzverwaltung geht derzeit wohl davon aus, dass auch verbundinterne Umstrukturierungen oder die Übertragung von Vermögen innerhalb einer Unternehmensgruppe zu jungem Verwaltungsvermögen führen (R E 13b.29 Abs. 4 Satz 1). Unter Berücksichtigung des Verbundgedankens dürften verbundinterne Umstrukturierungen allerdings eher nicht zu jungem Verwaltungsvermögen führen. Leider kommt eine entsprechende Wertung jedoch auch in der 2017 eilig eingeführten gesetzlichen Neuregelung im Wortlaut des Gesetzes nicht zum Ausdruck, so dass die o. g. Urteile auch für die aktuelle Rechtslage eine hohe Bedeutung haben.

Folgerungen für die Praxis (Wie kann eine steuerliche Belastung bei Übertragung von jungem Verwaltungsvermögen verhindert werden?)

Junges Verwaltungsvermögen ist, unabhängig von einer Quote, in jedem Fall bei der Erbschaft- oder Schenkungsteuer kein begünstigtes Betriebsvermögen und somit voll steuerpflichtig. Deshalb bedarf es einer frühzeitigen Planung, um bei einer beabsichtigten Übertragung junges Verwaltungsvermögen zu vermeiden oder wenigstens zu minimieren. Dazu gehört ein rechtzeitig vor der Übertragung beginnendes Monitoring möglicher Anschaffungen hinsichtlich ihrer Qualifikation als Verwaltungsvermögen. In Frage kommt auch die Veräußerung jungen Verwaltungsvermögens vor dem Übertragungsstichtag. Zwar entstehen durch die Erlöse aus der Veräußerung dann nicht begünstigte Finanzmittel. Diese unterliegen allerdings einer Schuldenverrechnung und können im Regelfall „neutralisiert“ werden. 

Sollte im Erbfall junges Verwaltungsvermögen vorhanden sein bzw. nicht vermieden werden können, besteht noch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der sog. Investitionsklausel, also der Verwendung des jungen Verwaltungsvermögens für betriebliche Investitionen innerhalb von zwei Jahren. Die Investitionsklausel ist allerdings ausschließlich in Erbfällen und nur unter weiteren Voraussetzungen anwendbar. 

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