Geldrolle und Richterhammer
  • Barbara Scheben, Partner |

Keyfacts

  • Der Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der effektiven und konsequenten Verfolgung von Geldwäsche beschlossen.

  • Mit dem Gesetzesentwurf soll die EU-Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche in nationales Recht umgesetzt werden.

  • Künftig sollen alle Straftaten als Geldwäschevortaten gelten und somit eine Geldwäschestrafbarkeit deutlich häufiger greifen.

Am 11. Februar 2021 hat der Bundestag den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. Mit diesem Gesetzesentwurf soll die am 2. Dezember 2018 in Kraft getretene EU-Richtlinie 2018/1673 vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche umgesetzt werden. Diese legt die europaweit geltenden Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Sanktionen zur Bekämpfung der Geldwäsche fest. 

Der Gesetzesentwurf setzt nicht nur die Mindestvorgaben der EU um, sondern geht zudem mit einer Neufassung des Straftatbestandes der Geldwäsche einher, der zukünftig alle Straftaten als Geldwäschevortaten einbeziehen soll. Die Geldwäschestrafbarkeit soll damit deutlich häufiger als bisher zum Tragen kommen. Hintergrund hierfür ist nicht zuletzt, dass die Geldwäschebedrohung für die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der hohen wirtschaftlichen Attraktivität, der hohen Bargeldintensität des Wirtschaftskreislaufs sowie der ökonomischen Vielschichtigkeit im Rahmen der Nationalen Risikoanalyse als mittel-hoch eingestuft wurde. 

Die wesentlichen Neuerungen des vom Bundestag beschlossenen Entwurfs:

Jede Straftat kann künftig Vortat der Geldwäsche sein

Im Mittelpunkt der gesetzlichen Neuerungen steht der Wegfall der Katalogstraftaten. § 261 StGB sieht in seiner derzeit noch gültigen Fassung vor, dass Geldwäsche nur dann verfolgt werden kann, wenn der entsprechende Gegenstand aus einer solchen Katalogstraftat, wie beispielsweise Drogenhandel, Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, Untreue oder Betrug, herrührt. Durch das Entfallen des Vortatenkataloges, der ursprünglich auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität durch das Einschleusen von inkriminierten Vermögensgegenständen in den legalen Finanzkreislauf ausgerichtet war, sollen der Tatbestand insgesamt erweitert und die Beweisführung erleichtert werden.

Strafbar machen soll sich somit nach Umsetzung des geänderten § 261 StGB, wer einen Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt,

  • verbirgt,
  • in der Absicht, dessen Auffinden, dessen Einziehung oder die Ermittlung von dessen Herkunft zu vereiteln, umtauscht, überträgt oder verbringt,
  • sich oder einem Dritten verschafft oder
  • verwahrt oder 
  • für sich oder einen Dritten verwendet, wenn er dessen Herkunft zu dem Zeitpunkt gekannt hat, zu dem er ihn erlangt hat.

Zudem machen sich diejenigen strafbar, die Tatsachen, die für das Auffinden, die Einziehung oder die Ermittlung der Herkunft eines Gegenstandes nach Absatz 1 von Bedeutung sein können, verheimlichen oder verschleiern.

Strafbarkeit leichtfertiger Geldwäsche und Selbstgeldwäsche

Nach dem bislang noch geltenden § 261 Abs. 5 StGB macht sich ebenfalls strafbar, wer leichtfertig nicht erkennt, dass der Gegenstand aus einer Katalogtat herrührt. Während diese Regelung zur Strafbarkeit des leichtfertigen Handelns nach den Ausführungen im Referentenentwurf des BMJV noch entfallen sollte, da der Tatbestand ansonsten eine „nahezu uferlose Anwendungsbreite“ erhalten würde, stellt der vom Bundestag beschlossene Gesetzesentwurf leichtfertiges Handeln weiterhin unter Strafe. Nach Wegfall der Katalogtaten bezieht sich die Leichtfertigkeit nunmehr auf das Nicht-Erkennen eines durch eine Straftat erlangten Gegenstandes. Der Gesetzgeber nimmt hiermit Privatpersonen und insbesondere Akteure in Unternehmen in die Pflicht, der Geldwäschebekämpfung den erforderlichen Stellenwert einzuräumen und Verstöße gegen Geldwäschevorschriften mit Nachdruck vorzubeugen.

Die Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche bleibt erhalten, da in dem Fall, in dem die Täter den Gegenstand in den Verkehr bringen und dabei dessen rechtswidrige Herkunft verschleiern, die Integrität des Finanz- und Wirtschaftsverkehrs über das Unrecht der Vortat hinaus beeinträchtigt wird.

Streichung der Mindeststrafe und erhöhte Strafandrohung für Verpflichtete im Sinne des GwG

Während Geldwäsche nach geltendem Recht mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren bestraft wird, sieht der nun beschlossene Gesetzesentwurf grundsätzlich keine Mindeststrafe mehr vor. Dies wird mit dem Wegfall der Katalogtaten in der geänderten Fassung und der damit einhergehenden erheblichen Ausweitung des Anwendungsbereiches begründet. 

Eine Ausnahme besteht allerdings für Verpflichtete nach § 2 GwG. Diesen gegenüber gilt wiederum  die erhöhte Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren (§ 261 Abs. 4 StGB neu).

Erwähnenswert ist zudem, dass die Neufassung des § 261 StGB die bis dato in § 261 Abs. 9 StGB enthaltene Regelung zur Strafbefreiung übernimmt und somit einen Anreiz zur freiwilligen Abgabe oder Veranlassung einer Anzeige der Tat bietet. 

Was bedeutet der Entwurf für Unternehmen?

Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche zu intensivieren. Durch den Entwurf werden die stetigen Verschärfungen des Geldwäschegesetzes, zuletzt zum 1. Januar 2020, flankiert, denn, so das BMJV: „Organisierte Kriminalität und schwerwiegende Wirtschaftsstraftaten müssen mit aller Konsequenz verfolgt werden.“

Bereits vor dem tatsächlichen Inkrafttreten der neuen Vorgaben sollten Unternehmen den Fokus auf die Einrichtung eines adäquat ausgestatteten und ausreichend finanzierten geldwäschebezogenen Risikomanagements legen. Die Bekämpfung von Geldwäsche steht im öffentlichen Fokus und die Dynamik der Verfolgung von Geldwäschestraftaten nimmt stetig zu. Alle Wirtschaftsakteure haben ihren Beitrag zur Bekämpfung der Geldwäsche zu leisten.