Geldrolle und Richterhammer

Geldwäsche schwer gemacht

  • Barbara Scheben, Partner |

Keyfacts

  • Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 11. August 2020 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht.

  • Mit dem Entwurf soll die EU-Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche in nationales Recht umgesetzt werden.

  • Künftig sollen alle Straftaten als Geldwäschevortaten gelten und somit eine Geldwäschestrafbarkeit deutlich häufiger greifen.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 11. August 2020 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht. Mit dem Gesetz soll die am 2. Dezember 2018 in Kraft getretene EU-Richtlinie 2018/1673 vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche umgesetzt werden. Diese legt die europaweit geltenden Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Sanktionen zur Bekämpfung der Geldwäsche fest. 

Der Referentenentwurf setzt nicht nur die Mindestvorgaben der EU um, sondern geht mit einer Neufassung des Straftatbestandes der Geldwäsche einher, der zukünftig alle Straftaten als Geldwäschevortaten einbeziehen soll. Damit soll die Geldwäschestrafbarkeit damit deutlich häufiger als bisher zum Tragen kommen. Hintergrund hierfür ist nicht zuletzt, dass die Geldwäschebedrohung für die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der hohen wirtschaftlichen Attraktivität, der hohen Bargeldintensität des Wirtschaftskreislaufs sowie der ökonomischen Vielschichtigkeit im Rahmen der Nationalen Risikoanalyse als mittel-hoch eingestuft wurde. 

Die wesentlichen Neuerungen des Entwurfs:

Jede Straftat kann künftig Vortat der Geldwäsche sein

Im Mittelpunkt des Referentenentwurfs steht der Wegfall der Katalogstraftaten. Der § 261 StGB sieht in seiner jetzigen Fassung vor, dass Geldwäsche nur dann verfolgt werden kann, wenn der entsprechende Gegenstand aus einer solchen Katalogstraftat, wie bspw. Drogenhandel, Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, Untreue oder Betrug, herrührt. Durch das Entfallen des Vortatenkatalogs, der ursprünglich auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität durch das Einschleusen von inkriminierten Vermögensgegenständen in den legalen Finanzkreislauf ausgerichtet war, soll der Tatbestand insgesamt erweitert und die Beweisführung erleichtert werden.

Strafbar machen soll sich somit nach Umsetzung des geänderten § 261 StGB, wer einen Tatertrag, ein Tatprodukt oder ein an dessen Stelle getretener anderer Vermögensgegenstand 

  • verbirgt,
  • in der Absicht, dessen Auffinden, dessen Einziehung oder die Ermittlung von dessen Herkunft zu vereiteln, umtauscht, überträgt oder verbringt,
  • sich oder einem Dritten verschafft oder
  • verwahrt oder 
  • für sich oder einen Dritten verwendet, wenn er dessen Herkunft zu dem Zeitpunkt gekannt hat, zu dem er ihn erlangt hat.

Ebenso soll bestraft werden, wer Tatsachen, die für das Auffinden, die Einziehung oder die Ermittlung der Herkunft eines Vermögensgegenstands nach Absatz 1 von Bedeutung sein können, verheimlicht oder verschleiert.

Wegfall der leichtfertigen Geldwäsche, Beibehaltung der Selbstgeldwäsche

Nach dem noch geltenden § 261 Abs. 5 StGB macht sich ebenfalls strafbar, wer leichtfertig nicht erkennt, dass der Gegenstand aus einer Katalogtat herrührt. Diese Regelung soll mit der Neufassung und Ausweitung des § 261 StGB entfallen, da der Tatbestand ansonsten eine „nahezu uferlose Anwendungsbreite“ erhalten würde. 

Die Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche bleibt erhalten, da in dem Fall, in dem der Täter den Vermögensgegenstand in den Verkehr bringt und dabei dessen rechtswidrige Herkunft verschleiert, die Integrität des Finanz- und Wirtschaftsverkehrs über das Unrecht der Vortat hinaus beeinträchtigt wird.

Streichung der Mindeststrafe und erhöhte Strafandrohung für Verpflichtete im Sinne des GwG

Während Geldwäsche nach geltendem Recht mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren bestraft wird, sieht die geänderte Fassung des § 261 Abs. 1 StGB keine Mindeststrafe von drei Monaten mehr vor. Dies wird mit dem Wegfall der Katalogtaten in der geänderten Fassung und der damit einhergehenden erheblichen Ausweitung des Anwendungsbereiches begründet. 

Im Gegensatz hierzu sieht der Referentenentwurf für Verpflichtete nach § 2 GwG eine erhöhte Strafandrohung (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren) für Geldwäschestraftaten vor. 

Was bedeutet der Entwurf für Unternehmen?

Der aktuelle Referentenentwurf soll die strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche weiter stärken. Nach den Worten des BMJV stellt Geldwäsche „ein bedeutendes Problem auf nationaler, europäischer und globaler Ebene“ dar. 

Durch den Entwurf werden die stetigen Verschärfungen des Geldwäschegesetzes, zuletzt zum 1.1.2020, flankiert. Unternehmen sollten den Fokus auf die Einrichtung des dort geregelten geldwäschebezogenen Risikomanagements legen. Wenn auch die noch in der EU-Richtlinie vom 23. Oktober 2018 als Sanktionsmöglichkeit vorgesehene Auflösung der juristischen Person  - insoweit dem Entwurf des Verbandssanktionengesetzes folgend  - nicht umgesetzt werden soll, bleibt eines klar: Die Bekämpfung von Geldwäsche steht im öffentlichen Fokus und die Dynamik der Verfolgung von Geldwäschestraftaten nimmt stetig zu.