Richterhammer

Verbandssanktionen-Gesetz und Konzernhaftung

  • Bernd Federmann, Partner |

Gastbeitrag*

Keyfacts

  • Am 16.06.2020 wurde der Regierungsentwurf des VerSanG veröffentlicht.

  • Der Entwurf bringt eine starke Konzerndimension der Haftung mit sich.

  • Die Sanktionshöhe knüpft an den weltweiten Konzernumsatz - bis zu 10 Prozent des weltweiten Umsatzes sind möglich.

  • Die Zurechnung von Verstößen an die beherrschende Mutter und eine Ausfallhaftung im Konzern können drohen.

  • Unternehmen sollten die Zeit bis zur Umsetzung des VerSanG-E nutzen, um sich angemessen vorzubereiten.

Am 16. Juni 2020 hat das Bundesjustizministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (Verbandssanktionengesetz  - VerSanG) veröffentlicht. Er verfolgt das Ziel, „die Sanktionierung von Verbänden, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage zu stellen, sie dem Legalitätsprinzip zu unterwerfen und durch ein verbessertes Instrumentarium eine angemessene Ahndung von Verbandstaten zu ermöglichen. Zugleich soll er Compliance-Maßnahmen fördern“ (RegE, S. 1).

Voraussetzung einer Verbandssanktionierung ist eine Verbandstat, also eine Straftat, durch die Pflichten, die den Verband treffen, verletzt worden sind oder durch die der Verband bereichert worden ist oder werden sollte. Bei Vorliegen einer Verbandstat kann gegenüber dem Verband eine Verbandsgeldsanktion in Höhe von bis zu 10 Prozent des durchschnittlichen gruppenweiten Jahresumsatzes verhängt werden. Neben Reputationsschäden birgt das künftige Unternehmensstrafrecht damit erhebliche finanzielle Risiken für Unternehmen.

Der VerSanG-E zugleich eine starke Konzerndimension der Haftung mit sich. Das betrifft insbesondere eine mögliche Zurechnung von Verstößen, die Anknüpfung der Sanktionshöhe an den Konzernumsatz sowie die Rechtsnachfolge und Ausfallhaftung.

Zurechnung von Verstößen nach § 3 I Nr. 2 VerSanG-E

Sanktionsadressat ist zwar immer der Rechtsträger, dem die Verbandstat zugerechnet wird, und nicht das Unternehmen als wirtschaftliche Einheit. § 3 I Nr. 2 VerSanG-E enthält aber erhebliches Haftungspotenzial für die Zurechnung der Verbandstat im Konzern. Demnach ist eine Sanktionierung möglich, wenn „jemand sonst“ in Wahrnehmung der Verbandsangelegenheiten eine Straftat begangen hat, die durch angemessene Vorkehrungen von Seiten der Leitungsperson des Verbandes hätte verhindert oder erschwert werden können.

Der Regierungsentwurf macht deutlich, dass es sich bei der Person des „jemand sonst“ „nicht zwingend um einen Betriebsangehörigen handeln [muss], sondern der Täter auch nur vorübergehend mit Aufgaben der Wahrnehmung von Angelegenheiten des Verbandes betraut worden sein [kann]. Allerdings muss der Täter der Auswahl, Anleitung und Überwachung durch Leitungspersonen des Verbandes unterliegen, sodass Täter der Verbandstat nicht sein kann, wer keinen Direktions- und Weisungsrechten unterliegt“ (RegE, S. 78).

Der Regierungsentwurf fordert für die Zurechnung der Verbandstat der Nichtleitungsperson damit ausdrücklich kein formales Subordinationsverhältnis, sondern lässt ein Direktions- und Weisungsrecht ausreichen. Dies spricht dafür, dass ein Konzerndurchgriff möglich ist, wie er auch in der Rechtsprechung zu § 130 OWiG vertreten wurde (OLG München, Beschl. v. 23.09.2014 - 3 Ws 599, 600/14, BeckRS 2015, 14184 Rn. 13). Dort wurden für den Umfang der Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG die tatsächlichen Verhältnisse im Konzern als maßgeblich betrachtet und deshalb auf die tatsächliche Einflussnahme der Konzernmutter auf die Tochtergesellschaft abgestellt. Entsprechend hat das Gericht eine Aufsichtspflicht der Konzernmutter bejaht, wenn diese der Tochtergesellschaft Weisungen erteilt, damit ihr Handeln beeinflusst und die Gefahr der Verletzung betriebsbezogener Pflichten begründet. Das OLG München ging für die Annahme einer konzernweiten Aufsichtspflicht davon aus, dass es nicht zwingend einer konzernrechtlichen Vertragsvereinbarung bedarf (z. B. Beherrschungsvertrag), sondern dass im Einzelfall auch die tatsächlich erfolgte Einflussnahme der Mutter- auf die Tochtergesellschaft ausreicht. 

Die tatsächliche Einflussnahme der Mutter- auf eine Tochtergesellschaft im Sinne eines solchen Haftungsdurchgriffs droht im Rahmen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerSanG-E in Form des Weisungsrechts der Muttergesellschaft auf die Nichtleitungsperson der Tochtergesellschaft: Begeht letztere eine Verbandstat und wurden angemessene Vorkehrungen von Seiten der Leitungsperson der Muttergesellschaft unterlassen, die diese Tat hätten verhindern oder erschweren können, kommt eine Zurechnung von Verstößen aus der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft in Betracht.

Dies gilt auch in den Fällen, in denen es sich um ausländische Tochtergesellschaften bzw. entsprechend eine Tatbegehung ausländischer Mitarbeiter handelt: Der Regierungsentwurf macht an verschiedenen Stellen deutlich, dass sich insbesondere multinationale Konzerne mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland bei Auslandstaten durch den Einsatz ausländischer Mitarbeiter einer Sanktionierung durch das VerSanG-E nicht entziehen können sollen (siehe RegE, S. 54, 57).

Das Abstellen auf das Handeln der Nichtleitungsperson hat hinsichtlich des Strafrahmens nach § 9 Abs. 2 VerSanG-E zur Folge, dass der Verschuldensgrad der Nichtleitungsperson bei der Begehung der Verbandstat maßgeblich ist: Handelt sie vorsätzlich, beträgt die Verbandsgeldsanktion „mindestens zehntausend Euro und höchstens 10 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes“, während bei einer fahrlässigen Tatbegehung der Nichtleitungsperson „mindestens fünftausend Euro und höchstens 5 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes“ angesetzt werden können. Dies wird Unternehmen insbesondere mit Blick auf die Vermeidbarkeit solcher Taten durch angemessene Compliance-Maßnahmen vor große konzernweite Herausforderungen stellen.

Konzernumsatz als Maßstab der Sanktionsbemessung

Die erhebliche Bedeutung der Unternehmensstruktur im Rahmen des VerSanG-E zeigt sich darüber hinaus in der Begründung zu § 15 VerSanG-E, der die Grundlagen für die Bemessung der Verbandssanktion festlegt. Er soll sich dabei an den Grundsätzen des § 30 OWiG bzgl. der Bemessung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen orientieren. Laut Entwurfsbegründung erfahren diese Grundsätze im Rahmen des VerSanG-E jedoch „eine Modifizierung dahingehend, dass auf die Bedeutung der Verbandstat, den Vorwurf und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verbandes abzustellen ist“ (RegE, S. 92).

Relevant wird etwa, ob die Verbandsgeldsanktion für den Verband zu einer Existenzgefährdung führen kann, ob Arbeitsplätze konkret gefährdet sind oder ein Insolvenzverfahren droht. Dabei können die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht nur des betroffenen Verbandes, sondern der Konzernmutter zu berücksichtigen sein, insbesondere wenn eine konzernrechtliche Verlustübernahmepflicht besteht, z. B. bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen, siehe RegE, S. 93: „Ein grundsätzlicher Bezug der Obergrenze auf den Umsatz des jeweiligen Verbandes anstelle des Konzerns ließe Gestaltungsspielräume für Umgehungsgestaltungen offen und ist daher nicht vorgesehen“. Das ist umso bemerkenswerter, als der Entwurf an anderer Stelle betont, dass es sich beim Verband um eine juristische Person und gerade nicht um ein Unternehmen im Sinne des europäischen Unternehmensbegriffes handeln soll (RegE, S. 72.).

Insofern steht zu befürchten, dass Konzernunternehmen künftig enormen  - mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit durchaus bedenklichen  - Verbandsgeldsanktionen ausgesetzt werden könnten. 

Konzernhaftung bei Rechtsnachfolge und Ausfallhaftung

Einer drohenden Verbandssanktion kann trotz Geltung des Rechtsträgerprinzips auch nicht durch eine konzerninterne Umwandlung entgangen werden. Denn im Fall einer Gesamtrechtsnachfolge oder einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge durch Aufspaltung gem. § 123 Absatz 1 des Umwandlungsgesetzes können nach § 6 VerSanG-E Verbandssanktionen gegen den oder die Rechtsnachfolger verhängt werden.

Von konzerndimensionaler Relevanz ist darüber hinaus die Ausfallhaftung nach § 7 VerSanG-E, die der kartellrechtlichen Regelung des § 81a GWB nachgebildet ist (Schließung der sogenannten „Wurstlücke“). Diese greift, wenn ein Verband nach Verfahrenseinleitung erlischt oder Vermögen mit der Folge verschoben wird, dass eine angemessene Verbandsgeldsanktion nicht verhängt oder voraussichtlich nicht vollstreckt werden kann. 

In diesem Fall kann ein Haftungsbetrag gegenüber Verbänden festgesetzt werden, die bei Einleitung des Sanktionsverfahrens mit dem betroffenen Verband eine wirtschaftliche Einheit gebildet und auf den betroffenen Verband oder seinen Rechtsnachfolger unmittelbar oder mittelbar einen bestimmenden Einfluss ausgeübt haben (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 VerSanG-E)  - die Kenntnis der beherrschten Tochtergesellschaft von der Einleitung des Verfahrens wird dabei einfach konzernintern zugerechnet (RegE, S. 83). Die Abkehr vom Rechtsträgerprinzip sei insoweit „aufgrund der engen Bindung, bei der die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern Weisungen der Muttergesellschaft befolgt, gerechtfertigt“.

Wird Vermögen im Wege der Einzelrechtsnachfolge über einen Asset Deal verschoben und bildet der Erwerber mit dem Verband nicht schon eine wirtschaftliche Einheit nach Nr. 1, dann ermöglicht § 7 Abs. 1 Nr. 2 VerSanG-E auch die Haftung des erwerbenden Verbandes. Das sei insoweit gerechtfertigt, als auch Verbände, die „das Unternehmen in wirtschaftlicher Kontinuität fortführen […] über die übliche Risikoprüfung bei Unternehmensübernahmen (Due Diligence) regelmäßig Kenntnis vom anhängigen Verbandssanktionsverfahren erlangen [werden]“ (RegE, S. 83).

Fazit

Die Konzerndimension der erheblichen Haftungsrisiken, die sich aus dem VerSanG-E ergeben, lässt die Aus- und Umgestaltung der Unternehmensstruktur und der Compliance-Organisation künftig verstärkt auch zu einer Frage des Risikomanagements werden. Unternehmen sind gut beraten, die verbleibende Zeit bis zur Umsetzung des VerSanG-E zu nutzen, um sich entsprechend vorzubereiten.

*Dies ist ein Gastbeitrag des Experten Bernd Federmann. Als Partner der KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät er u.a. im Bereich Compliance, Governance und Organisation.