Fünf erstaune Menschen

Keine Verschiebung der Mitteilungspflichten

  • Claus Jochimsen-von Gfug, Partner |

Keyfacts

  • Anders als von vielen erwartet, wird in Deutschland die Anwendung der DAC6 Mitteilungspflichten nicht verschoben.

  • Fraglich ist, ob das Übermittlungsverfahren eine hohe Anzahl an Meldungen bereits zulässt.

  • Für Unternehmen verlangt der Zugang zum Mitteilungsverfahren zeitaufwändige Schritte.

  • Um Bußgelder zu vermeiden, sollten Unternehmen kurzfristig handeln.

Wie am 14. Juli im "Handelsblatt" zu lesen war, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seiner Ankündigung, die Anwendung der sogenannten DAC6-Mitteilungspflichten nicht zu verschieben, die deutsche Wirtschaft regelrecht brüskiert. In der Tat ergibt sich dadurch eine Kehrtwende von den vorherigen, wenngleich inoffiziellen Verlautbarungen aus dem BMF. Über die Hintergründe kann man nur spekulieren.

Entscheidender ist aber die Frage: Ist das Verfahren zur Übermittlung der Mitteilungen tatsächlich schon ausgereift genug, um kurzfristig die Bearbeitung einer vermutlich hohen Anzahl von Mitteilungen zu gewährleisten? Denn das  Festhalten an den ursprünglichen Fristen der entsprechenden EU-Richtlinie bedeutet, dass all die Gestaltungen zum 31. August 2020 zu übermitteln sind, die ab Inkrafttreten der entsprechenden EU-Richtlinie (25. Juni 2018) bis zum 30. Juni 2020 mitteilungspflichtig geworden sind. Für neue, ab dem 1. Juli 2020 mitteilungspflichtige Gestaltungen gilt sogar nur eine 30-Tage-Frist, die entsprechend sogar schon vor dem 31. August enden kann.

Laut der vom "Handelsblatt" zitierten Aussagen einer Sprecherin des Bundesfinanzministers ist das für die Verarbeitung der Mitteilungen zuständige Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bereit, die Mitteilungen zu verarbeiten. Der Zugang zum Mitteilungsverfahren verlangt allerdings mehrere zum Teil zeitaufwendige Schritte. So ist für die Nutzung der drei denkbaren Übermittlungswege zumindest eine sogenannte BZSt-Nummer erforderlich - diese zu beantragen, ist nicht ganz ohne: Auf seiner Website weist das BZSt hierzu explizit auf Folgendes hin: „Achtung: Bitte beachten Sie, dass es aufgrund von Kommunikations- und Bearbeitungsaufwänden einige Zeit in Anspruch nehmen kann, bis Sie eine aktive BZSt-Nummer erhalten. Stoßen Sie daher den Prozess rechtzeitig vor dem Termin der erstmaligen Datenübermittlung an.“

Wenn also Unternehmen diesen Prozess noch gar nicht in Gang gesetzt haben, droht zwangsläufig eine Verfristung und - für die laufende Anwendung ab dem 1. Juli 2020 - zumindest rechtlich ein Bußgeld. Unklar ist in diesem Zusammenhang auch, ob das für einen sogenannten Web-Upload oder die Nutzung der vom BZSt eingerichteten Schnittstelle zusätzlich benötigte „BOP-Zertifikat“ für den gesamten deutschen Teil einer Unternehmensgruppe genutzt werden kann, oder ob ggf. jede einzelne Unternehmenseinheit, für die eine Mitteilung von Steuergestaltungen anfällt, ein solches Zertifikat erhalten muss. Entsprechende Anfragen beim BZSt werden eher vage beantwortet, die bestehenden Unklarheiten bleiben. Wenn tatsächlich jede mitteilungspflichtige Person ein BOP-Zertifikat  benötigt, wird das BZSt womöglich trotz neu geschaffener DAC6-Abteilung schnell an seine Grenzen kommen.

Allerdings kann insofern wohl auf die sogenannte Auftragsdatenübermittlung (§ 87d AO) zurückgegriffen werden, die eine Verfahrenserleichterung schaffen soll. Nach dieser Regelung ist eine Datenübermittlung im Auftrag nicht nur durch Berufsträger (insbesondere Steuerberater) denkbar, sondern auch durch andere Personen. In einer Unternehmensgruppe lässt sich damit der Mitteilungsprozess für Deutschland weitgehend kanalisieren. Hierbei sind allerdings verschiedene Details zu beachten. Es ist zu empfehlen, dass sich betroffene Unternehmensgruppen kurzfristig mit dieser Regelung auseinandersetzen und damit in der Lage sind, die sich ergebenden Mitteilungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Wenn, ja, wenn sich der Bundesfinanzminister nicht doch noch davon überzeugen lässt, dass eine Nichtverschiebung tatsächlich nicht nur die Berufsträger trifft, sondern womöglich sogar zum überwiegenden Teil die durch Covid-19 gebeutelte Wirtschaft.

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