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Überbrückungshilfe beantragen, Kostenerstattung sichern

  • Susanne Hüttemann, Partner |

Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2020 die Eckpunkte für die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“ beschlossen. Ziel des Programms ist die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz solcher Unternehmen, die durch Corona-bedingte vollständige oder teilweise Schließungen oder Auflagen erhebliche Umsatzausfälle erleiden.

Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind kleine und mittelständische Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbstständige, selbstständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb, gemeinnützigen Unternehmen und Organisationen, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind (z. B. Jugendbildungsstätten, überbetriebliche Berufsbildungsstätten, Familienferienstätten).

Voraussetzungen für einen Antrag

Voraussetzung für den Antrag auf Überbrückungshilfe ist eine vollständige oder zu wesentlichen Teilen erfolgte Einstellung der Geschäftstätigkeit infolge der Corona-Pandemie. Diese wird angenommen, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist.

Höhe der Förderung

Die Förderung betrifft die Monate Juni, Juli und August 2020. Die Überbrückungshilfe gewährt in diesem Zeitraum einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 40-80 % der Fixkosten, gestaffelt in Abhängigkeit des Umsatzeinbruchs. Bei gemeinnützigen Unternehmen und Organisationen wird anstelle der Umsätze auf die Einnahmen (einschließlich Spenden und Mitgliedsbeiträge) abgestellt.

Umfang der Förderung

Die maximale Förderung beträgt insgesamt 150.000 Euro für drei Monate; bei Unternehmen mit bis zu fünf (zehn) Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 9.000 Euro (15.000 Euro).

Förderfähige Kosten

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten, aber auch Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen.

Um der besonderen Betroffenheit der Reisebüros angemessen Rechnung zu tragen, sind auch Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben, den vorgenannten Fixkosten gleichgestellt.

Antrag und Nachweis

Antrag und Nachweis des anspruchsbegründenden Umsatzeinbruchs und der erstattungsfähigen Fixkosten erfolgen in einem zweistufigen Verfahren.

In der ersten Stufe (Antragstellung) sind der Antrag und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mithilfe eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers glaubhaft zu machen, in der zweiten Stufe (nachträglicher Nachweis) mithilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers zu belegen.

Ergeben sich Abweichungen von der Umsatzprognose, sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen, eine nachträgliche Aufstockung erfolgt nicht.

Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31. August 2020 und die Auszahlungsfristen am 30. November 2020.

Handlungsbedarf

Informieren Sie sich direkt hier auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Bitte beachten Sie eine Erweiterung der Ausschlusskriterien: Unternehmen einer Unternehmensgruppe, für welche ein Jahresabschluss zu erstellen ist, sind bei einem 750 Mio Euro übersteigenden Konzern-Jahresumsatz von der Förderung ausgeschlossen. Prüfen Sie auch im Hinblick auf die Antragsfrist bis zum 31. August 2020 zeitnah, ob Ihr Unternehmen antragsberechtigt ist.