Frau am Laptop

Covid-19 und die Begründung von Betriebsstätten

  • Dr. Claudia Dahle, Senior Manager |

Keyfacts

  • Die Auswirkungen von Covid-19 auf den Arbeitsalltag können u. U. eine Betriebsstättenbegründung von Unternehmen nach sich ziehen

  • Keine Begründung einer festen Geschäftseinrichtungs- oder Vertreterbetriebsstätte durch das vorübergehende Arbeiten der Arbeitnehmer aus dem Homeoffice

  • Unterbrechungen auf Baustellen können dazu führen, dass die Dauer für die Begründung einer Bau- und Montagebetriebsstätte überschritten wird

Nachdem zahlreiche Staaten sich mit Anliegen in Bezug auf die Begründung von Betriebsstätten während der Covid-19 Krise an die OECD gewendet hatten, hat das OECD Sekretariat am 3. April Leitlinien hierzu veröffentlicht. 

Die veränderten Bedingungen der Krise schlagen sich auch im täglichen Arbeitsumfeld nieder, so dass Empfehlungen und Leitlinien der OECD insbesondere das weitverbreitete und gezwungenermaßen erfolgte Arbeiten von Zuhause (Homeoffice) und Bau- und Montagebetriebsstätten beinhalten. 

1. Homeoffice

Grundsätzlich kann ein Homeoffice eine feste Geschäftseinrichtungsbetriebsstätte begründen. Hierzu bedarf es zum einen einer gewissen Verwurzelung (fest im Sinne von dauerhaft) sowie der Verfügungsmacht des Unternehmens (nicht des Arbeitnehmers - fest im Sinne von rechtlicher Verfügungsmacht). Bei dem während der Krise angeordneten Homeworking soll nach Auffassung der OECD jedoch weder eine gewisse Permanenz noch die Verfügungsmacht des Unternehmens vorliegen. 

Folglich sei diesbezüglich nicht mit der Zunahme von Betriebsstättenbegründungen zu rechnen. Allerdings bleibt hier anzumerken, dass bereits einige Staaten das Homeoffice als Betriebsstätte ansehen. Demnach ist für diese Staaten der Bericht hilfreich für die Argumentation gegen die Begründung während der Krise. 

Auch die Frage nach dem Vorliegen eines ständigen Vertreters wird adressiert. Ein nicht ansässiger Arbeitnehmer wird die Homeworking Tätigkeiten in einem anderen Staat ausüben und kann eine sogenannte Vertreterbetriebsstätte begründen, wenn er gewöhnlich Verträge im Namen des Unternehmens abschließt (nach Doppelbesteuerungsabkommen).  Auch hier vertritt die OECD die Meinung, dass das Tatbestandmerkmal „gewöhnlich“ nicht durch die vorübergehende und aus Krisengründen angeordnete Arbeitszeit im Homeoffice in einem anderen Land erfüllt wird. Sofern jedoch bereits vor der Krise gewöhnlich und regelmäßig Verträge in dem anderen Staat abgeschlossen wurden, bleibt das Vorliegen einer Vertreterbetriebsstätte durch Covid-19 unberührt. 

Das Papier thematisiert zwar nicht die Begründung einer Geschäftsleitungsbetriebsstätte, welche entstehen könnte, wenn der Geschäftsführer oder leitende Angestellte durch die Krise die Geschäftsleitung und somit wesentliche Entscheidungen aus dem Homeoffice heraus erbringt, jedoch wird ein möglicher Wechsel der Ansässigkeit und somit die Begründung einer unbeschränkten Steuerpflicht des Unternehmens angesprochen. Auch hier verneint die OECD den Wechsel der Ansässigkeit des Unternehmens aufgrund der vorübergehenden Veränderung durch Covid-19, was ebenfalls für die Geschäftsleitungsbetriebsstätte zutreffend sein sollte.

2. Bau- und Montagebetriebsstätten 

Bei Bau- und Montagebetriebsstätten gilt, dass trotz des i.d.R. eher kurzfristigen Charakters eine Betriebsstätte begründet wird, wenn eine gewisse Dauer überschritten wird. Die meisten Doppelbesteuerungsabkommen beinhalten eine Dauer von 12 Monaten (einige sechs Monate, sowie auch das UN Musterabkommen), die überschritten werden müssen, damit das Besteuerungsrecht durch die Begründung der Bau- und Montagebetriebsstätte dem Betriebsstättenstaat zugeteilt wird. 

Durch die Krise stillgelegte Baustellen können dazu führen, dass die vorgenannte Dauer ungeplant überschritten wird und somit retroaktiv eine Bau- und Montagebetriebsstätte begründet wird. Eine zeitliche Unterbrechung wird bei der Ermittlung der Dauer unberücksichtigt bleiben, d. h. im Zweifelsfall verlängert sich die Projektdauer und erfordert ggf. eine bisher nicht erfolgte steuerliche Registrierung. Entsprechend sollten Steuerpflichtige dies bei grenzüberschreitenden Projekten berücksichtigen und laufende Projekte genauer monitoren. 

Das BMF hat mit Anpassung des FAQ „Corona“ (Steuern) vom 8. April 2020 reagiert und in Bezug auf eine durch die Corona-Krise bedingte Unterbrechungszeit bei Bau- und Montagearbeiten eine Hemmung der Frist bei der Berechnung der innerstaatlichen und abkommensrechtlichen Betriebsstättenbegründungsfristen bestätigt. 

Unter der Bedingung, dass die Unterbrechung im konkreten Fall mindestens zwei Wochen beträgt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. die Beauftragten des Unternehmens während der Unterbrechungszeit vom Montageort abgezogen werden oder diesen verlassen, und dass sichergestellt werden kann, dass die entsprechenden Einkünfte z. B. im Ansässigkeitsstaat des Unternehmens bzw. der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besteuert werden, gilt die Hemmung der Frist. Zu diesem Zweck können Spontanauskünfte an die Steuerverwaltung des anderen Vertragsstaats übermittelt werden.

3. Weitere Aspekte und Appell an die Staaten

Die Stellungnahme nimmt darüber hinaus auch Bezug zu weiteren angrenzenden Themen, wie die Lohnbesteuerung von Arbeitnehmern, die ihre Arbeit nun aus einem anderen Staat heraus erbringen und den damit u. U. einhergehenden Ansässigkeitsstatus der Arbeitnehmer für deren persönliche Steuerpflicht.

Insgesamt appelliert die OECD an die Staaten, den Steuerpflichtigen mit klaren Leitlinien hinsichtlich der Anwendung von lokalen Besteuerungstatbestandsmerkmalen (Schwellen) sowie Einreichungs- und weiteren Richtlinien zu unterstützen, um einen übertriebenen Complianceaufwand aufgrund von Covid-19 zu vermeiden. Beispielhaft wird hier bereits Irland genannt, wo den Steuerpflichtigen Compliancevereinfachungen in zahlreichen der vorgenannten Themen gewährt werden.