• Jeannette Heiniger, Expert |

2018 wurde der Bundesrat beauftragt, zur Stärkung des Finanzplatzes Schweiz die rechtlichen Grundlagen für einen Schweizer Trust zu schaffen. Nun hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Vorentwurf des schweizerischen Trustrechts eröffnet.

Das Rechtsinstitut des Trusts hat in der Praxis immer mehr an Bedeutung gewonnen. Heute ist der Trust in der internationalen Vermögensstrukturierung und Nachlassplanung praktisch nicht mehr wegzudenken. Während andere Länder bereits seit längerem ein eigenes Trustrecht haben, gibt es noch keinen Schweizer Trust. Zur Vermögensverwaltung mittels eines Trusts mussten Schweizer daher bisher auf Trusts nach ausländischem Recht ausweichen, die in der Schweiz seit Inkrafttreten des Haager Trust-Übereinkommens anerkannt werden. 2018 wurde der Bundesrat vom Parlament beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für einen Schweizer Trust zu schaffen, worauf der Bundesrat nun die Einführung eines Trustrechts ins schweizerische Obligationenrecht vorgeschlagen hat.

Mit der Einführung eines Schweizer Trusts soll dem Bedürfnis der Praxis nach einem neuen schweizerischen Instrument zur Vermögensstrukturierung und Nachlassplanung Rechnung getragen werden. Auch soll der Finanzplatz und Wirtschaftsstandort Schweiz dadurch wieder gestärkt werden. Ein Schweizer Trust würde in der Vermögensstrukturierung neue Anwendungs- und Geschäftsmöglichkeiten bieten und damit auch die Schliessung einer Lücke im Rechtssystem mit einem schweizerischen anstatt einem ausländischen Instrument ermöglichen.

Als Instrument der Vermögensverwaltung bietet der Trust grundsätzlich grosse Flexibilität. Vorbehalten bleiben grundsätzlich einzig verschiedene zwingende Gesetzesbestimmungen wie beispielweise das Pflichtteilsrecht im Erbrecht. Gerade in der Nachlassplanung von Unternehmer- und vermögenden Familien kann der Trust zielgerichtet eingesetzt werden, um Vermögen über mehrere Generationen hinweg zu sichern und zu übertragen. Aber auch im sonstigen Wirtschaftsleben kann ein Trust zur Erhaltung, Verwaltung oder Sicherung von Vermögen genutzt werden.

Ein Trust ähnelt einer Stiftung, indem ebenfalls ein bestimmtes Vermögen zugunsten von begünstigten Personen ausgeschieden wird. Der Begründer oder Settlor (Treugeber) überträgt das Vermögen jedoch auf eine natürliche Person, den Trustee (Treunehmer), und nicht auf den Trust selbst, der anders als eine Stiftung auch keine eigene Rechtspersönlichkeit hat. Das übertragene Vermögen bildet dabei ein Sondervermögen und ist nicht Bestandteil des übrigen Vermögens des Trustees. Der Trustee ist schliesslich verpflichtet, das Vermögen fortan zugunsten von bestimmten Begünstigten zu verwalten und zu verwenden. Ein Trust soll zu Lebzeiten oder von Todes wegen längstens für 100 Jahre errichtet werden können.

Im schweizerischen Trustrecht sollen auch diverse internationale Vorgaben aufgenommen werden. Deshalb sind unter anderem besondere Informations- und Dokumentationspflichten für die Trustees vorgesehen. Diese beinhalten insbesondere auch die Feststellung der am Trustvermögen wirtschaftlich berechtigten Personen. Sonstige Sorgfaltspflichten der Trustees sollen des Weiteren verhindern, dass Trusts nicht unzweckmässig verwendet werden.

Am 12. Januar 2022 hat der Bundesrat nun die Vernehmlassung zum Vorentwurf eines Schweizer Trustrechts eröffnet. Diese dauert nun bis 30. April 2022. Anschliessend geht es in die parlamentarische Beratung.

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