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  • Benjamin Thumm, Expert |

Inkrafttreten des neuen DBAs mit Brasilien

Nach längerer Wartezeit und Verzögerungen ist das Abkommen zwischen der Schweiz und Brasilien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen am 16. März 2021 endlich in Kraft getreten. Die Bestimmungen des DBA sind ab dem 1. Januar 2022 anwendbar.

Bereits am 3. Mai 2018 wurde das neue DBA von der Schweiz und Brasilien unterzeichnet und am 6. März 2019 auch durch das Schweizer Parlament ratifiziert. Der Ratifizierungsprozess auf Seiten Brasiliens verzögerte aber das in Krafttreten bis Mitte März dieses Jahrs. Die nun absehbare Anwendung des neuen DBAs ist sehr zu begrüssen, da Brasilien nicht nur eines der wenigen südamerikanischen Länder war, mit dem die Schweiz noch kein DBA hatte, sondern insbesondere auch da Brasilien der wichtigste Handelspartner der Schweiz in Lateinamerika ist. Der Abschluss des Ratifizierungsprozesses gibt daher vielen Schweizer Konzernen mehr Rechts- und vor allem auch Planungssicherheit.

Das DBA reflektiert grundsätzlich die Gedanken des «Base Erosion and Proft Shifting»-Projekts der OECD und enthält in Art. 27 des DBAs auch eine Missbrauchsklausel, die dem «Principal Purpose Test» entspricht. In weiten Teilen basiert es aber noch auf dem OECD Musterabkommen. So wird weiterhin die Ansässigkeit einer Person mittels «Tie-breaker Rule» hergeleitet und auch der Betriebsstättenbegriff entspricht in weiten Teilen der Definition gemäss OECD Musterabkommen.

Die Gegenanpassung («corresponding adjustment») wurde zwar in Art. 9 DBA nicht aufgenommen, was zwar in einer gewissen Rechtsunsicherheit resultiert, aber immerhin wird im Protokoll (unter 5. Zu den Art. 9 und 25) aufgenommen, dass das Weglassen dieser Gegenberichtigung nicht so auszulegen sei, dass eine entsprechende Berichtigung im Rahmen eines Verständigungsverfahrens nicht möglich ist. Daher ist zu hoffen, dass die Behörden entsprechende Gegenberichtigungen akzeptieren werden.

Das DBA sieht für Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienstleistungen folgende Quellensteuersätze vor:

Quellensteuersätze gemäss DBA
Dividenden Satz
Portfoliosatz 15.00%
Bei qualifizierter Beteiligung (mind. 10% Beteiligung und Mindesthaltedauer von 1 Jahr) 10.00%
Dividendenzahlungen an Vorsorgeeinrichtungen / Nationalbank 0.00%
 
Zinsen Satz
Im Grundsatz 15.00%
Soweit gewisse Voraussetzungen erfüllt sind 10.00%
Oder 0.00%
 
Lizenzgebühren Satz
Im Zusammenhang mit Einkünften aus einer Marke 15.00%
In den restlichen Fällen 10.00%
 
Vergütungen für technische Dienstleistungen 10.00%

Bezüglich die oben stehenden Quellensteuersätze ist noch hervorzuheben, dass, sollte Brasilien in einem neuen Abkommen einem anderen OECD Mitgliedstaat tiefere Quellensteuersätze gewähren, diese tieferen Quellensteuersätze auch für das DBA mit der Schweiz Anwendung finden («Most-Favorable-Nation»-Klausel).

Weiter soll erwähnt werden, dass das DBA zwar bei Dividenden nicht den Null-Satz vorsieht, aber basierend auf brasilianischem unilateralem Recht grundsätzlich keine Quellensteuern auf Dividendenzahlungen an ausländische Empfänger erhoben werden sollten.

Ausserdem besteht zukünftig aufgrund des neu anwendbaren DBAs in der Schweiz die Möglichkeit einer Anrechnung der ausländischen Quellensteuer an die Schweizer Gewinnsteuer bei Zinsen, Lizenzgebühren und auch bei Vergütungen für technische Dienstleistungen.

Abschliessend kann gesagt werden, dass das neue DBA sich vorteilhaft auf die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen der beiden Staaten auswirken wird und auch die Schweiz im internationalen Vergleich an Attraktivität weiter gewonnen hat.

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