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  • Nadine Trachsler, Expert |

Die Revision des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) wurde am 19. März 2021 von beiden Räten in der Schlussabstimmung angenommen. Im Rahmen der Revision werden auch einzelne die Vereine betreffenden Bestimmungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) angepasst. Damit soll den Empfehlungen zum Vereinsrecht im vierten Länderbericht der Financial Action Task Force (FATF) über die Schweiz von 2016 Rechnung getragen werden.

Ausweitung der Eintragungspflicht (Art. 61 Abs. 2 Ziff. 3, 2bis und 2ter nZGB)

Bisher gilt: Vereine sind befugt, nicht aber verpflichtet, sich in das Handelsregister eintragen zu lassen. Eine Pflicht besteht nur dann, wenn der Verein für seinen Zweck ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt oder aufgrund seiner wirtschaftlichen Bedeutung revisionspflichtig ist (vgl. Art. 61 Abs. 2 und Art. 69b ZGB).

Die damit verbundene relative Anonymität in Bezug auf Vereine und das Fehlen einer staatlichen Aufsicht, wie wir sie für Stiftungen kennen, machen eine Identifizierung und die Überwachung ihrer Tätigkeiten durch Verwaltungs- und Strafbehörden schwierig.

Zur Vermeidung des Missbrauchs von Vereinen für Terrorismusfinanzierung oder Geldwäscherei müssen sich neu auch Vereine, die hauptsächlich Vermögenswerte im Ausland für karitative, religiöse, kulturelle, erzieherische oder soziale Zwecke direkt oder indirekt sammeln oder verteilen, ins Handelsregister eintragen lassen. Der Bundesrat kann gestützt auf eine Delegationsnorm im Zivilgesetzbuch solche Vereine von der Eintragungspflicht ausnehmen, wenn sie aufgrund von Höhe, Herkunft, Ziel oder Verwendungszweck der gesammelten oder verteilten Vermögenswerte einem geringen Risiko des Missbrauchs für Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung ausgesetzt sind.

Durch die Eintragung im Handelsregister werden wichtige Informationen (wie Zweck, Vorstandsmitglieder, Zeichnungsberechtigte, Revisionsstelle, Adresse) zu diesen Vereinen für jedermann öffentlich zugänglich. Ausserdem bringt die Pflicht zum Handelsregistereintrag eine grundsätzliche Pflicht zur umfassenden Buchführung nach den Regeln des Obligationenrechts (OR) mit sich; eine Buchführung nur über Einnahmen und Ausgaben und die Vermögenslage ist nicht mehr möglich.

Mitgliederverzeichnis, Aufbewahrungspflichten (Art. 61a und Art. 69 Abs. 2 nZGB)

Analog zu den Gesellschaften des Obligationenrechts und Good Governance entsprechend müssen zukünftig alle Vereine, die (schon bisher oder neu) zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet sind, ein Verzeichnis der Mitglieder mit Vor- und Nachnamen oder Firma sowie Adresse führen. Das Verzeichnis ist so zu führen, dass in der Schweiz jederzeit darauf zugegriffen werden kann.

Darüber hinaus ist ein Vertreter mit Wohnsitz in der Schweiz zu bezeichnen, der Zugriff auf das Mitgliederverzeichnis hat. Mit dem Schweizer Wohnsitzerfordernis wird gewährleistet, dass bei einem allfälligen Verfahren gegen den Verein mindestens eine Person einvernommen werden kann, ohne dass internationale Rechtshilfe in Anspruch genommen werden muss.

Angaben über jedes Mitglied sowie allfällige Belege sind während zehn Jahren nach der Streichung des Mitglieds aus dem Verzeichnis aufzubewahren.

Massnahmen bei ungenügender Organisation (Art. 69c Abs. 1 nZGB)

Fehlt dem Verein eines der vorgeschriebenen Organe oder das Mitgliederverzeichnis oder verfügt er über kein Rechtsdomizil an seinem Sitz mehr, so kann ein Mitglied oder ein Gläubiger dem Gericht beantragen, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Eine solche Massnahme könnte etwa in der Einsetzung des fehlenden Organs bestehen.

Darüber hinaus kann das Handelsregisteramt bei Feststellen von Mängeln in der gesetzlich als zwingend vorgeschriebenen Organisation von im Handelsregister eingetragenen Vereinen gestützt auf den am 1. Januar 2021 im Zuge der Modernisierung des Handelsregisterrechts in Kraft getretenen Art. 939 OR den betreffenden Verein auffordern, den Mangel zu beheben und ihm dazu eine Frist setzen. Wird der Mangel innerhalb der Frist nicht behoben, überweist es die Angelegenheit dem Gericht, das die erforderlichen Massnahmen ergreift.

Übergangsfrist (Schlusstitel Art. 6bbis)

Bestehende und (nach Art. 61 Abs.1 Ziff. 1 und 2 ZGB) bereits heute eintragungspflichtige Vereine müssen die Vorgaben zum Mitgliederverzeichnis und zur Vertretung in der Schweiz innert 18 Monaten ab Inkrafttreten der Änderungen vom 19. März 2021 umsetzen. Bestehende Vereine, die neu nach Art. 61 Abs. 1 Ziff. 3 nZGB eintragungspflichtig sind, müssen sich innerhalb von 18 Monaten im Handelsregister eintragen lassen, ein Mitgliederverzeichnis führen und einen Vertreter in der Schweiz bezeichnen. Wann die Neuerungen in Kraft treten, steht noch nicht fest.

Sanktionen (Art. 327b nStGB)

Vereine (auch eintragungspflichtige) erlangen die Rechtspersönlichkeit unabhängig von ihrer Eintragung ins Handelsregister. Die pflichtwidrige Nichteintragung kann aber Sanktionen nach sich ziehen, namentlich auf Grundlage des Handelsregisterrechts und, bei Vorsatz, auch des Strafrechts .

Für eine wirksame Umsetzung der neuen Transparenzvorgaben für Vereine wird ein neuer Art. 327b im Strafgesetzbuch (StGB) eingeführt, der vorsätzliche Pflichtverletzungen in Bezug auf das Mitgliederverzeichnis und die Vertretung in der Schweiz mit Busse bestraft. Die vorsätzliche Verletzung der Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister fällt unter den schon heute bestehenden Art.153 StGB (unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden) und wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Finden Sie weitere Informationen in unserem Factsheet "Stiftungen".

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