Nach Billigung der Arbeiten der OECD zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft mit einem zwei Säulen-Ansatz durch die G-20 (weitere Details hierzu finden Sie hier), treibt die OECD die Bemühungen um internationale Steuerregeln voran.

Am 9. Oktober 2019 hat die OECD einen Vorschlag zum ersten Pfeiler (Gewinnzuteilungsregeln) ihres Arbeitsplanes veröffentlicht, der die internationalen Verhandlungen zur Besteuerung grosser, hochprofitabler multinationaler Konzerne voranbringen soll. Dieser Vorschlag wird nun einem öffentlichen Konsultationsverfahren unterzogen.

Gemäss Vorschlag der OECD sollen die Besteuerungsrechte von Staaten (Nexus-Regeln) und die Gewinnzuteilungsregeln so verändert werden, dass multinationale Unternehmen dort besteuert werden, wo sie Umsatz machen – auch wenn sie dort keine physische Präsenz haben.

Betroffen sollen multinationale (insbesondere hochdigitalisierte sowie konsumorientierte) Unternehmen sein, die zwar keine physische Präsenz, aber eine „nachhaltige Präsenz“ aufgrund von Verkäufen im Land der Konsumenten haben, ohne eine Betriebsstätte zu begründen. Im Fokus stehen dabei insbesondere profitable Unternehmen mit Einsatz von Immaterialgüterrechten wie z.B. Pharmafirmen oder Luxusgüterfirmen mit einer starken Marke. Demgegenüber schlägt die OECD vor, bestimmte Branchen wie z.B. Rohstoffindustrie bzw. -handel von den neuen Regelungen auszunehmen.

Die neuen Regeln sollen insbesondere gelten, wenn eine gewisse Umsatzschwelle überschritten und eine Überrendite aus den Immaterialgüterrechten erzielt wird. Ein Teil dieser Überrendite soll in die Marktstaaten verschoben werden. Die Höhe der Schwelle bzw. der zu verschiebende Anteil ist noch zu definieren.

Die neuen Gewinnzuteilungsregeln sollen auf einem dreistufigen Gewinnzuteilungsmechanismus basieren:

• Betrag A: ein Anteil am angenommenen residualen Gewinn (i.e. was einen Routinegewinn übersteigt) wird den Marktstaaten mittels einem Formel-Ansatz zugewiesen (neues Besteuerungsrecht)
• Betrag B: eine fixe Entschädigung für grundlegende Marketing- und Vertriebsfunktionen, die in den Marktstaaten stattfinden, wird den Marktstaaten zugewiesen 
• Betrag C: verbindliche und effektive Streitvermeidung und -schlichtungsmechanismen betreffend alle Elemente des neuen Vorschlags, inklusive zusätzliche Gewinnzuteilung in Fällen, in denen in den Marktstaaten Funktionen ausgeübt werden, die die grundlegenden Aktivitäten (die unter Betrag B entschädigt werden) übersteigen

Das derzeit laufende Konsultationsverfahren dauert noch bis am 12. November 2019. Ein Vorschlag zum zweiten Pfeiler (Mindeststeuersatz) soll im Dezember 2019 in ein öffentliches Konsultationsverfahren gehen. Dieses Vorgehen bestätigt die im Juni angeschlagene hohe Verfahrensgeschwindigkeit in dieser Angelegenheit.

Die Auswirkungen werden sich nicht nur auf Internetkonzerne, sondern auch auf andere global tätige Konzerne erstrecken. Die potentiell substanziellen Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Schweiz lassen sich derzeit noch nicht genau abschätzen. Dennoch sollten Unternehmen wie Meinungsführer aus Wirtschaft und Politik daher die weiteren Arbeiten der OECD/G-20 in diesem Bereich genau beobachten und die möglichen Auswirkungen evaluieren.