Erbrechtsrevision - bald mit mehr Freiheiten? Erbrechtsrevision - bald mit mehr Freiheiten?

Der Ständerat hat der Revision des Erbrechts zugestimmt. Es geht im Wesentlichen um mehr Freiheiten: Der Erblasser kann künftig über mindestens die Hälfte seines Nachlasses selber bestimmen. Folgt auch der Nationalrat der Revision, könnte die Gesetzesänderung 2021 in Kraft treten.

In seinen Grundzügen ist das Erbrecht in den letzten 100 Jahren unverändert geblieben. Die gesellschaftlichen Verhältnisse und Lebensformen aber haben sich in dieser Zeit verändert. Nicht nur leben die Menschen länger, sie leben auch in anderen Konstellationen zusammen: es gibt Konkubinate oder Patchworkfamilien. Zudem ist die soziale Sicherheit von Erben heute dank Sozialversicherungen höher als früher.

Gründe genug, um das Erbrecht heutigen Lebensrealitäten anzupassen. Den Grundstein dazu legte die Motion Gutzwiler im Jahr 2010. Am 12. September 2019 nun behandelte der Ständerat den Gesetzesentwurf zum ersten Teil der Erbrechtsrevision. Es könnte sein, dass die Vorlage vom Nationalrat im 2020 verabschiedet und die Gesetzesänderung frühestens 2021 in Kraft gesetzt wird.

Der Ständerat hat im Wesentlichen folgendes beschlossen:

• der Pflichtteil der Eltern wird abgeschafft.
• der Pflichtteil der Nachkommen wird von bisher ¾ des gesetzlichen Erbanspruchs auf ½ reduziert.
• räumt der Erblasser dem überlebenden Ehegatten gegenüber den gemeinsamen Nachkommen die Nutzniessung ein, beträgt neben der Nutzniessung die frei verfügbare Quote neu ½ des Nachlasses statt wie bisher ¼.
• dem überlebenden faktischen Lebenspartner kommt kein gesetzlicher Unterstützungsanspruch zu.
• Der Minderheitsantrag, wonach in gewissen Fällen der Pflichtteil nochmals bis um die Hälfte verringert werden sollte, wurde vom Ständerat abgelehnt. Dies betraf die Fälle a) der Zuwendungen an Personen, die im Zeitpunkt des Todes seit mindestens fünf Jahren mit dem Erblasser in einer Lebensgemeinschaft gelebt haben oder b) die Verringerung des Pflichtteils, damit die Übertragung eines Unternehmens erleichtert wird. Das komplexe Thema der Unternehmensnachfolge wird damit einheitlich in einem separaten Teil der Erbrechtsrevision behandelt werden können, deren Vernehmlassungsverfahren am 30. August 2019 abgelaufen ist.
• Ehegatten in Scheidung verlieren den gegenseitigen Pflichtteilanspruch sobald das gemeinsame Scheidungsbegehren rechtshängig ist. Wurde die Scheidung auf Klage hin eingeleitet, verlieren die Ehegatten den gegenseitigen Pflichtteilsanspruch ab Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens, wenn beide Ehegatten mit der Scheidung einverstanden gewesen sind oder seit mindestens zwei Jahren getrennt gelebt haben. Sinngemässes gilt für eingetragene Partnerschaften.

Der Ständerat bewirkt mit der Verabschiedung der Vorlage, dass der ursprünglichen Absicht der Motion zur gesellschaftlichen Modernisierung des Erbrechts insofern begegnet wird, als die Verfügungsfreiheit des Erblassers erhöht und gleichzeitig der Erblasser nicht bevormundet wird.

Der Konkubinatspartner hat weiterhin weder ein gesetzliches Erbrecht, oder sogar Pflichtteilsrecht, noch einen gesetzlichen, erbrechtlichen Rentenanspruch. Das heisst der Erblasser muss selber aktiv erbrechtliche Regelungen treffen, um seinen Konkubinatspartner zu begünstigen. Er kann seinem Konkubinatspartner oder einem Dritten einseitig mittels Testament - also ohne Zustimmung seiner Angehörigen – in jedem Fall mindestens die Hälfte seines Nachlasses zukommen lassen. Er muss diese Gestaltungsfreiheit aber aktiv nutzen, mittels Testament oder Erbvertrag, will er bestimmte Personen begünstigen.

Die vom Ständerat beschlossene Reduktion der Pflichtteile bedeutet, dass die frei verfügbare Quote des Erblassers grösser wird. Der Erblasser kann folglich in jedem Fall über mindestens die Hälfte seines Nachlasses frei verfügen.

Es betrifft dies:

• Pflichtteils-Formulierungen
• Formulierungen zur verfügbaren Quote
• Formulierungen betreffend Erb-/Pflichtteilsanspruch im Scheidungsfall bzw. bei Rechtshängigkeit der Scheidung
• Formulierungen zur verfügbaren Quote bei Einräumung einer Nutzniessung zugunsten des überlebenden Ehegatten

Hat ein Erblasser beispielsweise vor 10 Jahren ein Testament errichtet und geschrieben...

a) «Ich weise meinem Sohn X die frei verfügbare Quote von ¼ zu.»
b) oder «Ich weise meinem Sohn X die frei verfügbare Quote zu.»
c) oder etwa «Ich weise meinem Sohn X die, gemäss geltender Gesetzgebung im Zeitpunkt meines Ablebens, frei verfügbare Quote zu.»

...gilt es diese bei Bedarf zu konkretisieren. So können spätere Auslegungsfragen geklärt und ungewollte Resultate vermieden werden.

Als nächstes wird der Nationalrat über den ersten Teil der Erbrechtsvorlage befinden; dies dürfte im 2020 erfolgen. Der Zeitpunkt für ein Inkrafttreten von reduzierten Pflichtteilen ist somit nach wie vor ungewiss; es wird frühestens 2021 damit gerechnet.

Der zweite Teil der Erbrechtsrevision betrifft die Unternehmensnachfolge. Diese soll in der Familie erleichtert werden. Beispielsweise soll eine Unternehmung auch nur einem Erben zugewiesen werden können. Die schweizerischen KMU sind wirtschaftlich und sozial sehr bedeutend, weshalb verhindert werden soll, dass Unternehmen zerstückelt oder verkauft werden müssen. Die Vernehmlassungsfrist ist am 30. August 2019 abgelaufen. Nun geht es um die Auswertung.

Der dritte Teil der Erbrechtsrevision betrifft technische Punkte.

Weiter ist die Revision von Erbrechtsbestimmungen im schweizerischen internationalen Privatrecht (IPRG) im Auge zu behalten. Sie bezweckt im Wesentlichen, bei grenzüberschreitenden Erbfällen Kompetenzkonflikte und Konflikte im anwendbaren Recht zu reduzieren. Insbesondere die Nachlassplanung wird somit erleichtert. Im Mai 2018 wurde das Vernehmlassungsverfahren abgeschlossen. Gesetzesentwurf und Botschaft des Bundesrates werden noch im 2019 erwartet.