Die Schweizer Kontroverse um Trusts - KPMG Switzerland
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Die Schweizer Kontroverse um Trusts

Die Schweizer Kontroverse um Trusts

Die Schweizer Kontroverse um Trusts

Nicole Willimann | Partner,

Trusts sind in angelsächsisch geprägten Ländern weit verbreitet. Auch in der Schweiz werden ausländische Trusts nachgefragt und verwendet. Am 13. März 2019 wurde im Nationalrat darüber debattiert, ob Trusts in die Schweizer Rechtsordnung eingeführt werden sollen. Obschon es gute Gründe dafür gibt, gehen die Meinungen selbst in der Branche auseinander.

Ein Trust ist ein Rechtsverhältnis, bei dem ein Treugeber Eigentum an Vermögenswerten an einen Treunehmer überträgt. Damit verbunden ist die Verpflichtung, die Vermögenswerte zugunsten von bestimmten Begünstigten zu verwalten und zu verwenden.

Anders als die Stiftung hat der Trust keine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Vermögenswerte bilden aber ein getrenntes Sondervermögen und sind nicht Bestandteil des Vermögens des Treunehmers.

Trusts werden häufig in der Nachlassplanung und als Instrument eingesetzt, um Vermögen abzusondern und zu schützen. Seit der Ratifizierung des Haager Trust-Übereinkommens ist die Rechtsform des Trusts in der Schweiz anerkannt. Ein eigenes inländisches Trust-Recht kennt die Schweizer Rechtsordnung allerdings nicht.

Was bringt die Einführung in die Schweizer Rechtsordnung?

Dabei bestünde die Möglichkeit, das Trust-Recht in der Schweiz von Grund auf zeitgemäss aufzusetzen. Kritiker monieren, dass ein solches Vorhaben von Anfang an zum Scheitern verurteilt sei, da der Trust aus dem angelsächsischen Recht stammt, über weite Strecken auf sogenanntem «Case law» basiere und sich mit unserem zivilrechtlichen Rechtssystem nicht vereinbaren lasse. Insbesondere würden angelsächsische Trusts Eigenschaften aufweisen, die im römisch geprägten Zivilrecht kaum abzubilden seien. Es sei deshalb sinnvoller, die Instrumente, die im Schweizer Recht bereits vorhanden sind, weiter zu entwickeln. Insbesondere könnten die Voraussetzungen und Verwendungsmöglichkeiten für die Schweizer Familienstiftung gelockert werden, welche nur für sehr restriktive Zwecke zugelassen ist. Damit würde ein Instrument für die Nachlassplanung geschaffen, welches nicht neu ins Schweizer Rechtssystem integriert werden müsste.

Kritiker verkennen die Tatsache, dass Trusts in der Schweiz bereits wirtschaftliche Realität sind. Da es aber keine inländischen Trusts gibt, muss die Schweiz auf ausländische Gesetzgebungen ausweichen, was sich in Rechtsverfahren nachteilig auswirken kann. Mit der Verankerung des Rechtsinstituts in die schweizerische Gesetzgebung kann eine wesentliche Lücke im hiesigen Rechtssystem geschlossen werden. Zusätzliche Potenziale würden für das Vermögensverwaltungsgeschäft in der Schweiz geschaffen werden. Zudem bietet die Einführung eines Schweizer Trusts Privatpersonen ein weiteres nützliches Instrument bei der Nachlassplanung. Mit der Einführung eines schweizerischen Trust-Rechts werden der Finanzplatz Schweiz und das bereits sehr gute Angebot an Schweizern Trustees deutlich gestärkt.

Wichtiger Schritt zur Stärkung des Schweizer Finanzplatzes

Zur Einführung von Trusts gab es immer wieder Vorstösse, doch sprach sich der Bundesrat bisher stets dagegen aus. Zuletzt hat die zuständige Kommission des Ständerats eine Motion eingereicht mit einem verbindlichen Auftrag an den Bundesrat, eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Im Juni 2018 hat der Ständerat diese Motion angenommen. Heute wurde die Motion im Nationalrat behandelt und angenommen.

Mit der heutigen Annahme durch den Nationalrat wird nun der Bundesrat verbindlich beauftrag,t die rechtlichen Grundlagen für einen Schweizer Trust zu schaffen. Damit setzt der Nationalrat ein starkes Zeichen zur Stärkung des hiesigen Unternehmensstandortes und insbesondere des Finanzplatzes. Mit einer Einführung wird ein Wettbewerbsnachteil behoben, da Vermögenswerte zunehmend an dem Ort gehalten werden, an welchem auch die Rechtsstruktur aufgesetzt worden ist.

Gleichzeitig wird nun die hängige parlamentarische Initiative für eine Aufnahme des Rechtsinstituts des Trusts in die schweizerische Gesetzgebung sistiert, da es aus Sicht der Rechtskommission des Nationalrates einfacher sei, wenn der Bundesrat mit der Ausarbeitung der Vorlage beauftragt werde.

Zudem hat die grosse Kammer den Bundesrat bereits mit einem Bericht beauftragt (Postulat vom 27. Februar 2017 «Prüfung einer allfälligen gesetzlichen Regelung von Trusts»), die Vor- und Nachteile einer möglichen Einführung des Rechtsinstituts des Trusts in das schweizerische Privatrecht sowie eine Anpassung des anwendbaren Steuerrechts darzustellen.

Nun wartet der Bundesrat den bereits in Bearbeitung befindlichen Bericht der Expertengruppe erst ab, bevor er über das weitere Vorgehen entscheiden wird.

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