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«Prävention ist das Thema, das ich ins Zentrum meiner Amtsperiode stellen möchte»

Interview mit Isabelle Moret

Nationalratspräsidentin Isabelle Moret verrät, für welche Themen sie sich 2020 besonders einsetzen möchte.

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Nationalratspräsidentin Isabelle Moret

Nationalratspräsidentin Isabelle Moret

Die Führung eines neuen, stark veränderten Parlaments ist nicht einfach. Nach welchen Grundsätzen gedenken Sie dieses zu führen? Wo sehen Sie Prioritäten?

Die neu gewählten Parlamentsmitglieder stehen derzeit in der Lern- und Eingewöhnungsphase. Zu meiner Rolle gehört auch, dass ich ihre rasche und reibungslose Eingewöhnung sicherstelle.

Meine beiden Prioritäten in den parlamentarischen Debatten: gegenseitiger Respekt und Effizienz. Mir liegt viel daran, dass wir uns im Parlament besser zuhören und die Agenda der einzelnen Sessionen effizient durcharbeiten.

Welche Themen sind Ihres Erachtens vordringlich?

Wir befinden uns derzeit in einer entscheidenden Legislaturperiode ‒ das ist ein Vorteil. Wir sind aufgerufen, wichtige Fragen mit Nachdruck anzugehen ‒ Fragen, bei denen die Schweizerinnen und Schweizer rasche und eindeutige Antworten erwarten.

An erster Stelle steht die Familienpolitik: die Lohngleichheit von Frauen und Männern, eine effizientere Unterstützung für pflegende Angehörige, eine effektive Steuergerechtigkeit für verheiratete und unverheiratete Paare.

Zu den grossen Dossiers in dieser Legislaturperiode zählen auch die Renten.

Mehr Nachhaltigkeit für unseren Planeten ist ebenfalls eine zukunftskritische Frage! Klimaerwärmung, Gletscherschmelze, Artensterben: Es ist an der Zeit, die Umweltprobleme mit griffigen Massnahmen anzugehen und dafür zu sorgen, dass die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer hinter diesen Massnahmen steht.

Und schliesslich sollten wir die Hauptsorge unserer Bevölkerung nicht vergessen: die Gesundheit.

Wir müssen die Kosten in den Griff bekommen, um das Prämienwachstum zu bremsen. Es braucht mehr Transparenz für alle Akteure im Gesundheitswesen, mehr Qualität für alle und jeden, zu möglichst vorteilhaften Kosten!

Eine nachhaltige Reform der Altersvorsorge ist politisch enorm schwierig. Wie könnte eine nachhaltige Lösung aussehen? Und wie kann es dem Parlament trotz Meinungsverschiedenheiten gelingen, einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu erarbeiten?

Diese Reformen können nur dann Erfolg haben, wenn wir auf breiter Front einen entsprechenden Kompromiss erzielen. Mit der vom Volk im Mai 2019 angenommenen Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) wurde bereits ein erster Schritt gemacht. Jetzt gilt es, zügig das Reformprojekt AHV 21 anzupacken und das zwischen den Sozialpartnern ausgehandelte Reformprojekt für die zweite Säule aufzugleisen.

Im Zentrum dieser anstehenden Reform steht die Aufhebung der geschlechtsbedingten Rentenunterschiede, insbesondere in der zweiten Säule. Hier beträgt der Unterschied nämlich über 60 Prozent. Verbesserungen bei Personen mit geringem Einkommen und Teilzeitbeschäftigten sind der Weg zum Ziel.

Wohin geht die Reise mit Blick auf unsere Beziehungen zu Europa?

Die Europäische Union ist unsere wichtigste Wirtschaftspartnerin. Aus diesem Grund müssen wir den für unsere Wirtschaft – und die Forschung in unserem Land – unverzichtbaren bilateralen Weg konsolidieren.

Nach meiner persönlichen Meinung sollte das Rahmenabkommen in seiner aktuellen Form unterzeichnet werden. Offene Punkte lassen sich klären, ohne dass Anpassungen des eigentlichen Abkommenstextes erforderlich sind. Die Gewerkschaften und die Arbeitgebervertretenden müssen unbedingt neue Massnahmen gegen das Lohndumping und den unlauteren Wettbewerb aushandeln. Wenn diese Massnahmen die EU-Mitgliedstaaten nicht diskriminieren, müssen sie im Rahmenabkommen nicht aufgeführt werden.

Erkennen Sie eine zunehmende Kluft zwischen Wirtschaft und Politik oder zwischen Politik und Gesellschaft? Und wenn ja: Wie kann man diese überwinden?

Unsere direkte Demokratie und unser Milizparlament machen unser politisches System stark. Wenn die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zusätzlich zu ihrem politischen Mandat auch weiterhin einen Beruf ausüben, bleiben sie in engem Kontakt mit den Anliegen der Menschen und der Wirtschaft. In diesem Zusammenhang sollte das Parlament die zeitliche Gestaltung der Sessionen überdenken, um eine bessere Vereinbarkeit von Politik, Beruf und Familie zu gewährleisten.

Welches sind Ihre persönlichen Ziele für das Amtsjahr als Nationalratspräsidentin?

Prävention ist das Thema, das ich ins Zentrum meiner Amtsperiode stellen möchte.

Prävention von Krankheiten, damit die Schweizerinnen und Schweizer in jeder Lebensphase die bestmögliche Lebensqualität geniessen und länger bei guter Gesundheit leben können. 

Das Thema Prävention ist allerdings wesentlich umfassender: Es reicht von unserer in der Schweiz tief verankerten Friedenserhaltung und den präventiven Schutzmassnahmen vor Naturkatastrophen bis hin zur Prävention von Gewalttaten und Missbrauch, insbesondere in Bezug auf Kinder.

Nicht vergessen sollten wir auch die Landschaft, die Artenvielfalt, die Unterstützung der einheimischen Landwirtschaft und des regionalen Weinbaus.

Dies sind die grossen Leitlinien für meine Amtszeit, die sich im Lauf des Jahres in einer Reihe von Massnahmen konkretisieren werden.

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