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«Der Wohlstand in der Schweiz basiert stark auf der Offenheit ihrer Märkte»

Interview mit Erich Herzog

Zunehmende Handelskonflikte und Unsicherheiten über das künftige Verhältnis mit der EU machen der Standortattraktivität der Schweiz zu schaffen. Gleichzeitig haben die eidgenössischen Wahlen ein neu aufgestelltes Parlament hervorgebracht. Erich Herzog, Mitglied der Geschäftsleitung und Leiter Wettbewerb und Regulatorisches von economiesuisse, erklärt, welche Themen sich das Parlament auf die Fahne schreiben muss, damit die Schweiz auch künftig zu den innovativsten und wettbewerbsfähigsten Ländern gehört.

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Erich Herzog, Mitglied der Geschäftsleitung und Leiter Wettbewerb und Regulatorisches bei economiesuisse

Die Nationalratswahlen sind vorbei (einige zweite Wahlgänge im Ständerat stehen noch an). Was bedeutet das Resultat aus wirtschaftlicher Sicht?

In erster Linie neue Ansprech- und Sparringpartner. economiesuisse sucht das Gespräch mit allen Interessierten, um den Anliegen der Unternehmen Gehör zu verschaffen und so bestmögliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen mitzugestalten. Wir sind ausschliesslich der Sachpolitik verpflichtet. Das heisst auch, dass wir je nach Dossier mit unterschiedlichen Allianzpartner zusammenarbeiten.

Aus liberaler Sicht dürften es wirtschaftsfreundliche Forderungen in nächster Zeit aufgrund des Wahlergebnisses schwerer haben. Wie wollen Sie dem entgegentreten? Die Charme-Offensive von economiesuisse während der letzten Legislatur hat ja nur bedingt gefruchtet, trotz theoretischer bürgerlicher Mehrheit zumindest im Nationalrat.

Auf dieses Szenario müssen wir uns einstellen. Es kann sein, dass es punktuell noch schwieriger wird, im Parlament Mehrheiten zu finden. Aber es gibt in der Schweiz viele Korrektive und zahlreiche Möglichkeiten, Anliegen einzubringen. Wie Sie erwähnen, ist eine theoretische bürgerliche Mehrheit im Nationalrat allein eben noch kein Garant für wirtschaftsfreundliche Lösungen. Entsprechend wichtig ist es – unabhängig der Wahlergebnisse –, den ganzen politischen Prozess im Auge zu behalten und nicht allein auf das eidgenössische Parlament oder gar nur eine Kammer zu fokussieren. economiesuisse verfolgt diesen umfassenden Ansatz der Politikgestaltung und begleitet Politikprozesse professionell von A bis Z. Vielfach erfolgt das leise und mit grossem Erfolg. In den zunehmenden Fällen, in denen Wirtschaftsanliegen nicht durchdringen, werden die Zusammenarbeit innerhalb von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen sowie die Solidarität der unterschiedlichen Branchen immer wichtiger. Breite Allianzen sind notwendig, um Durchschlagskraft, Glaubwürdigkeit und Sichtbarkeit zu erhöhen.

Im «Global Competitiveness Report» des Weltwirtschaftsforums (WEF) erreicht die Schweiz keinen Spitzenplatz mehr. Woran liegt das?

Der Standort Schweiz ist im internationalen Vergleich in der Tat stark unter Druck. Mehrheitlich wurde in der letzten Legislatur der Status quo verwaltet. Zukunftsprojekte und dringende Reformen wurden entweder gar nicht erst angestossen, oder dann wurden sie auf halbem Weg wieder versenkt. Ohne Gegenmassnahmen leiden die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen. Ein wesentlicher Grund ist dabei die stetig zunehmende Regulierungsdichte, die rascher als in vielen anderen Ländern wächst. Diese belastet die Unternehmen administrativ und finanziell immer stärker. Es kann dabei eine klare negative Dynamik ausgemacht werden: mit stets neuen regulatorischen Eingriffen werden politisch opportun scheinende Anliegen aufgenommen. Diese münden in ein konstant enger werdendes Geflecht von Auflagen. Zur Verhinderung dieser Regulierungsspirale sind Disziplin, aber auch neue Ansätze nötig. Statt Partikularinteressen zu befriedigen oder Empörungen zu bewirtschaften, ist das neue Parlament gehalten, eine gute Wirtschaftspolitik zu betreiben.

In welchen Bereichen besteht für die Schweiz der dringendste Handlungsbedarf?

Es sind nicht einzelne Punkte, sondern es ist vielmehr die Gesamtheit aller Auflagen, welche die Innovation und den Unternehmergeist abwürgt. Historisch aus verschiedenen Bereichen gewachsene regulatorische Auflagen entwickeln sich konstant weiter und ersticken so sukzessive den Handlungsspielraum. Es findet dabei keine Betrachtung der einzelnen Regulierungsinstrumente aus einer gesamtheitlichen Sicht statt. 

Im Mai 2020 stimmt die Schweiz voraussichtlich über die Kündigungsinitiative ab. Welches wären im Fall einer Annahme die Konsequenzen für die Schweizer Wirtschaft?

Nach einer Annahme müsste die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU künden. Da dieses Abkommen über die Guillotineklausel mit den Bilateralen 1 verbunden ist, würde der erfolgreiche bilaterale Weg beendet werden. Aber gerade in Zeiten von Handelskriegen und zunehmendem Protektionismus müssen sich Schweizer Unternehmen auf stabile und gute Beziehungen zur wichtigsten Handelspartnerin verlassen können. Die Verträge der Bilateralen 1 brachten der Schweiz Einkommensgewinne von bis zu 4'400 Franken pro Jahr und Kopf ein. Ohne die Bilateralen 1 verliert die Wirtschaft die Möglichkeit, am EU-Binnenmarkt teilzunehmen. Und ohne diese Teilnahme werden Firmen nicht nur ihre Produktion von hier in einen EU-Staat verlagern, sondern vor allem auch neue Investitionen nicht mehr in der Schweiz tätigen. Die Konsequenzen für den hiesigen Wohlstand wären gravierend.

Der Ruf nach einer stärkeren Kontrolle ausländischer Investitionen durch die Politik ist lauter geworden. Welche Chancen räumen Sie dieser Forderung ein? Braucht es tatsächlich staatliche Investitionskontrollen?

Ausländische Investitionen sind für die offene und international stark vernetzte Schweizer Volkswirtschaft ein zentraler Erfolgsfaktor. Umso kritischer sieht die Schweizer Wirtschaft deshalb politische Forderungen nach staatlichen Investitionskontrollen. Die Schweiz würde damit ohne sachliche Notwendigkeit auf einen protektionistischen Zug aufspringen. Nicht die Kontrolle ausländischer Investoren, sondern die politischen Rahmenbedingungen für die Unternehmenstätigkeit in der Schweiz gilt es zu stärken. Der Wohlstand in der Schweiz basiert stark auf der Offenheit ihrer Märkte und der internationalen Vernetzung der Wirtschaft. In diesem Zusammenhang ist der freie Fluss von Investitionen zentral. Direktinvestitionen helfen mit, die Wirtschaft mit ausreichend Kapital zu versorgen. Sie sichern mehr als jeden zehnten Arbeitsplatz im Inland und stärken sowohl die Exportdynamik als auch die Standortattraktivität und Innovationsfähigkeit der Schweiz.

Die letzte umfassende Aktienrechtsrevision liegt fast 30 Jahre zurück. Seither wurde mit Teilrevisionen vor allem versucht, unliebsame Volksinitiativen zu kontern. Wichtige Themen in diesem Kontext sind etwa die Abzocker- oder die Konzernverantwortungsinitiative. Wo besteht tatsächlich der grösste regulatorische Handlungsbedarf?

Das Aktienrecht ist quasi das Rückgrat des Wirtschaftsrechtes. Anpassungen daran müssen entsprechend frei von Ideologie und gesellschaftspolitischen Modethemen erfolgen. Nachdem das Aktienrecht seit den 1990er-Jahren nicht mehr angepasst wurde, ist eine Nachführung und damit Aktualisierung von grosser Bedeutung für die Wirtschaft. Dabei stehen wichtige, aber unspektakuläre Anpassungen wie Flexibilisierungen bei der Kapitalisierung und beim Abhalten von GV- und VR-Sitzungen sowie die Schaffung von Rechtssicherheit im Zentrum. Auch galt es, die im Nachgang zur Minder-Abstimmung in Kraft gesetzte Verordnung möglichst unverändert ins Gesetz zu überführen. In der parlamentarischen Beratung hat sich gezeigt, dass es über solche technische Themen hinaus für die Politik attraktiv war, weitere Themen in die Vorlage zu packen. Massive Verschärfungen der Minder-Initiative und eine Übernahme der Grundmechanik der Konzern-Initiative ins Aktienrecht konnten bislang verhindert werden.

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