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«Wir brauchen einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Absatzmärkten»

Interview mit Heinz Karrer

Weltweit nimmt die Anzahl der protektionistischen Massnahmen zu. Damit steigt auch der Druck auf die exportabhängige Schweiz, den Zugang zu den wichtigsten Absatzmärkten sicherzustellen. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten, muss die Schweiz auch die verabschiedete Unternehmenssteuerreform konsequent umsetzen. Dazu, aber auch zu den Themen Diversität, weltweiter Schutz von Menschenrechten und Umwelt sowie Digitalisierung äussert sich economiesuisse-Präsident Heinz Karrer im Interview.

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Heinz Karrer, economiesuisse-Präsident

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Die Wachstumsaussichten für die Wirtschaft haben sich leicht eingetrübt, international wie auch in der Schweiz. Sind Ihres Erachtens die Schweizer Unternehmen für die Zukunft gerüstet? Was fehlt?

Die schwächere Konjunktur hat weniger mit dem Zustand unserer Unternehmen als vielmehr mit der weltwirtschaftlichen Lage zu tun. Wenn sich die wichtigsten Wirtschaftsräume mit protektionistischen Massnahmen wie Strafzöllen gegenseitig überbieten, verheisst das für eine Exportnation wie die Schweiz nichts Gutes. Umso wichtiger ist es, dass wir der Attraktivität unseres Standortes Sorge tragen und den Zugang zu den wichtigsten Absatzmärkten sicherstellen – das gilt insbesondere für den europäischen Binnenmarkt.

Welche Branchen sind besonders wettbewerbsfähig? Und wieso?

Die Schweiz gehört heute zu den am stärksten globalisierten Volkswirtschaften der Welt. Das bedeutet, dass die meisten Branchen der Schweizer Wirtschaft international sehr wettbewerbsfähig sind. Damit sie das auch in Zukunft sein können, brauchen die Unternehmen den diskriminierungsfreien Zugang zu ihren wichtigsten Absatzmärkten, gut ausgebildete Fachkräfte sowie gute Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation.

Welche Regulierungen muss die Schweiz flexibilisieren bzw. verbessern, um ihre Standortattraktivität zu stärken?

Vorrangig ist momentan sicher die Umsetzung der vom Volk gutgeheissenen Unternehmenssteuerreform auf kantonaler Ebene. Die jahrelange Unsicherheit über die Ausgestaltung des künftigen Steuersystems muss endlich beseitigt werden. Dann geht es darum, den Standort für die fortschreitende Digitalisierung fit zu machen – beispielsweise mit einem flächendeckenden 5G-Netz. Auch die vollständige Liberalisierung des Strommarkts wäre ein wichtiger Schritt. Und schliesslich wäre die Aufhebung sämtlicher Industriezölle eine Massnahme, von der nicht nur unsere Aussenwirtschaft, sondern auch die Konsumentinnen und Konsumenten sehr direkt profitieren würden.

Ein Teil der laufenden Aktienrechtsrevision betrifft ja auch den Umgang mit Fragen zu Diversität und Gleichstellung in den Unternehmen. Wie schätzen Sie die Diskussion ein?

Die Diversität ist nebst den persönlichen Kompetenzen wie Fachkompetenz oder Branchen- und Unternehmens-Know-how, der Unabhängigkeit, der zeitlichen Verfügbarkeit und der Identifikation mit dem langfristigen Aktionärs- und Unternehmensinteresse ein weiteres wichtiges Kriterium bei der Nomination von Verwaltungsräten. Sie wurde im Swiss Code of Best Practice in Corporate Governance 2014 generell und bezüglich der Geschlechterdurchmischung ganz spezifisch betont. Leider ist in der politischen Diskussion im Rahmen der Aktienrechtsrevision der breite Fokus der Diversität – dabei stehen nicht ausschliesslich Geschlechterfragen im Zentrum – nicht ausreichend berücksichtigt worden. Aus politischen Überlegungen hat sich das Parlament zu Gunsten von Geschlechterrichtwerten auf Stufe Verwaltungsrat und auch Stufe Geschäftsleitung ausgesprochen. Dieser Entscheid ist definitiv und somit werden diese Richtwerte – unter Vorbehalt der Schlussabstimmung im Rahmen der Aktienrechtsrevision – ins Gesetz aufgenommen. Dabei scheint mir wichtig, dass wir auch andere Kriterien der Diversität wie Alter, Ethnie, etc. nicht aus den Augen verlieren.

Wohin geht die Reise mit Blick auf die Konzernverantwortungsinitiative? Nützt oder schadet diese im Endeffekt dem Wirtschaftsstandort Schweiz?

Die Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI), oder Konzerninitiative genannt, verfolgt ein hehres Ziel, schlägt hierzu aber die ungeeigneten Mittel vor. Dies hatte schon Bundesrat in der Botschaft zur UVI klar gemacht: Er anerkennt die Kernanliegen der Initiative, lehnt aber die vorgeschlagenen Instrumente ab. Die Initiative will eine weitreichende Sorgfaltsprüfungspflicht für alle Kunden und Lieferanten mit weitgehenden Haftungsbestimmungen für Dritte mit Beweislastumkehr durchsetzen. Dies ist nicht ohne Grund weltweit einzigartig. Der damit erwirkte Fokus auf Haftung lähmt eine moderne, sprich eine auf permanente Verbesserung ausgerichtete Nachhaltigkeitsstrategie der Unternehmen. Eine bloss auf Haftung basierende Durchsetzung der Sorgfaltsprüfung ist insbesondere nicht «Smart» im Sinne des von John Ruggie angeregten «Smart Mixes». Die durch die Haftung geschaffenen neuen zivilprozessualen Möglichkeiten – insbesondere da sie mit einer Beweislastumkehr für Fragen der Zuständigkeit der Gerichte in der Schweiz verknüpft werden – schlagen darüber hinaus einen Keil in das Rechtssystem. Sie führen zu einer Erpressbarkeit der hiesigen Unternehmen und können so zu einer Prozesskultur in der Schweiz führen, die bis anhin vermieden werden konnte.

Gerade auch die jüngsten Gesetzesprojekte in europäischen Ländern, so etwa das voraussichtlich auf den 1. Januar 2020 in Kraft tretende Gesetz gegen Kinderarbeit in den Niederlanden, verzichten auf Haftungsbestimmungen zur Durchsetzung der Sorgfaltsprüfung. Dieses Gesetz setzt auf Transparenz und verpflichtet die Unternehmen, einmalig einer Behörde «Disclosure Statements» abzuliefern, welche beschreiben, welche angemessenen Massnahmen getroffen worden sind, um Kinderarbeit bei der Produktion der Güter oder Dienstleistungen zu vermeiden. Dabei geht es ausschliesslich um Kinderarbeit, nicht um alle möglichen Fragen rund um Menschenrechte und Umweltschutz weltweit. Auch Haftung und Beweislastumkehr in Bezug auf die Sorgfaltsprüfung kommen darin nicht vor.

Damit wird auch klar, dass die Schweiz bei einer Annahme der Konzerninitiative nicht nur sich selbst schadet, sondern auch den internationalen Trends zuwiderlaufen würde. Denn nur ein weltweit abgestimmtes Vorgehen ermöglicht es, bei diesen globalen Herausforderungen Verbesserungen zu erwirken. Die Konzerninitiative mit ihren radikalen Forderungen verdient ein klares Nein an der Urne. Gleichzeitig muss die Schweiz den eingeschlagenen Weg der internationalen Kooperation und des weltweiten Schutzes von Menschenrechten und des Umweltschutzes weitergehen.

economiesuisse hat sich insgesamt skeptisch geäussert über die politischen Leistungen während der zu Ende gehenden Legislatur. Was wünschen Sie sich aus Bundesbern für die Legislatur 2019–23?

Nebst den bereits angesprochenen Verbesserungen punkto Regulierung ist die nachhaltige Sicherung der Altersvorsorge ein ganz zentraler Punkt. Es geht nicht an, dass wir das weiter auf die lange Bank schieben, denn das Problem vergrössert sich nur noch. Ähnliches gilt für unsere Beziehungen zur EU. Hier erwarten wir, dass der Bundesrat endlich klar Stellung bezieht und den politischen Entscheidungsprozess zum Rahmenabkommen startet. Wir brauchen aber nicht nur den Marktzugang in Europa, sondern weltweit. Hier führt der Weg über weitere Freihandelsabkommen, und dafür brauchen wir im Inland mehr Bewegung in der Agrarpolitik. Insgesamt erhoffe ich mir, dass es dem neuen Parlament in allen Politikfeldern besser gelingt, über ideologische Gräben hinweg mehrheitsfähige Lösungen zu erarbeiten, die unser Land wirklich voranbringen.

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