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«Zunehmende protektionistische Massnahmen bereiten mir Sorgen»

Interview mit Stefan Brupbacher

Renationalisierungstendenzen in fast allen Ländern und die festgefahrene innenpolitische Diskussion um das Rahmenabkommen mit der EU wirken sich negativ auf die stark exportabhängige Schweizer Volkswirtschaft aus. Wie die Schweizer Unternehmen der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie mit diesen schwierigen Entwicklungen umgehen, erklärt Stefan Brupbacher im Interview.

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Stefan Brupbacher

Stefan Brupbacher, Direktor von Swissmem

Swissmem vereinigt Unternehmen der schweizerischen Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM-Industrie). Wie schätzen Sie deren nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit ein?

Die Schweizer Industrie exportiert rund 80% ihrer Produkte ins Ausland, davon zwei Drittel in die Europäische Union. Pro Arbeitstag sind das Ausfuhren im Wert von über 250 Millionen Franken. Diese Zahlen zeigen, dass die Unternehmen stark dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind und grundsätzlich in diesem gut bestehen können. Eine wichtige Grundlage für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Betriebe sind gute wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen. Dazu gehören der möglichst hindernisfreie Zugang zu den wichtigen Absatzmärkten, der liberale Arbeitsmarkt, herausragende Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, eine gute Infrastruktur sowie attraktive steuerliche Rahmenbedingungen. Die Schweizer Politik muss Verantwortung übernehmen, damit die guten Rahmenbedingungen erhalten und weiter ausgebaut werden. Damit stärkt sie auch die Basis für die 320'000 Jobs in der MEM-Industrie.

Die MEM-Industrie ist sehr stark vom Export abhängig. Seit 2018 haben die USA und in der Folge auch die EU Schutzzölle für Stahl- und Aluminiumimporte in Kraft gesetzt. Wie wirken sich solche und weitere Schutzmassnahmen auf die Schweizer Firmen aus?

Das Volumen der Schweizer Stahl- und Aluminiumexporte in die USA ist relativ klein. Daher fallen diese Schutzzölle nicht so sehr ins Gewicht. Anders ist die Situation bei der EU. Von den Schutzmassnahmen sind potenziell Stahlexporte im Wert von rund einer Milliarde Franken tangiert. Seit Februar 2019 gilt allerdings ein angepasstes Regime. Neu ermöglicht die EU länderspezifische Kontingente. Diese sind weniger schädlich als die bisherigen Globalkontingente. Die Schweiz steht damit nicht in Einfuhrkonkurrenz zu anderen Staaten. Das führt zu einer gewissen Entlastung, da das Stahlexportgeschäft aus der Schweiz besser planbar wird. Entwarnung kann ich aber nicht geben. Es wird sich erst noch weisen müssen, ob die länderspezifischen Kontingente ausreichen. Falls nicht, werden zusätzliche Exporte mit einem Zoll von 25% belegt. Damit wären Schweizer Exporteure im EU-Markt nicht mehr konkurrenzfähig. Generell machen mir die weltweit zunehmenden protektionistischen Massnahmen Sorgen. Das ist nicht im Interesse einer stark vom Export abhängigen Volkswirtschaft wie der Schweiz.

Inwiefern spüren die Swissmem-Mitglieder Renationalisierungstendenzen, wie sie in weiten Teilen Europas, in China und in den USA zu beobachten sind?

Die Devise der Industrie war schon immer, nahe beim Kunden zu sein. In diesem Lichte sind auch die Auslandniederlassungen von Schweizer Betrieben zu sehen. Nur so können sie auf die lokalen Bedürfnisse eingehen. Wenn nun Standorte von Kunden in ein anderes Land verlegt werden, dann sind die Firmen flexibel genug, um sich darauf einzustellen.

Wie dringlich und wichtig ist ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU?

Die EU ist der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt der Schweiz und insbesondere auch der MEM-Industrie. Heute haben wir dank den bilateralen Verträgen einen nahezu hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt. Mit dem vorliegenden Rahmenabkommen kann dieser Zugang gesichert und modernisiert werden. Das ist entscheidend, damit Unternehmen hier investieren und Jobs und Wohlstand in der Schweiz erhalten bleibt. Und wir brauchen dieses Rahmenabkommen jetzt. Es muss noch vor der Sommerpause zu Fortschritten kommen. Ein Aufschub brächte die grosse Gefahr von neuen Retorsionsmassnahmen der EU. Zudem kommt es im Herbst zum Wechsel der EU-Kommission. Dann werden die Karten in der EU neu gemischt. Ob unsere Trümpfe dann noch stechen werden, steht in den Sternen.

Welchen Stellenwert hat die Personenfreizügigkeit für die Schweizer MEM-Industrie?

Die Personenfreizügigkeit ist Teil der bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU. Für die Schweizer Industrie ist sie so etwas wie eine Rückversicherung. Primär suchen die Unternehmen ihre Fach- und Führungspersonen in der Schweiz. Aufgrund des zunehmenden Fachkräftemangels gelingt dies nicht immer. Wenn eine spezielle Fachkraft oder ein spezielles Profil nicht im Inland gefunden wird, kann ein Betrieb diese dank der Personenfreizügigkeit im europäischen Arbeitsmarkt rekrutieren. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit wäre deshalb fatal. Sie hätte nicht nur den Wegfall aller bilateralen Verträge zur Folge. Sie würde den Fachkräftemangel in der Wirtschaft spürbar verschärfen.

Im Rahmen der Initiative «Industrie 2025» will Swissmem die digitale Transformation des Werkplatzes Schweiz fördern. Wo stehen die Unternehmen der MEM-Branche auf dem Weg einer fortschreitenden Digitalisierung?

Die Digitalisierung ist eine grosse Chance für die Schweizer Industrie. Wir wissen aus Befragungen, dass die grosse Mehrheit der Firmen die Digitalisierung angepackt und bereits zahlreiche Projekte umsetzt hat. Immer mehr Unternehmen können mit Digitalisierungslösungen ihre Produktivität steigern oder ihr Angebot mit digitalen Dienstleistungen erweitern. Swissmem unterstützt die Unternehmen beim Einstieg mit diversen Massnahmen. Sie reichen von praxisorientieren Anleitungen über Ausbildungsangebote bis hin zu Fragen der Finanzierung von Digitalisierungsprojekten.

Es gibt auch eine politische Komponente. Grundsätzlich ist die Digitalisierung ein ergebnisoffener Prozess. Der Staat soll deshalb nur den Rahmen vorgeben und sehr zurückhaltend regulieren. Ebenso ist zu verhindern, dass die Digitalisierung als Vorwand für eine Einschränkung des liberalen Arbeitsmarktes benutzt wird.

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