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«Die Leitsätze sind der einzige international anerkannte Standard für verantwortungsvolle Unternehmensführung»

Interview mit Christine Kaufmann

Christine Kaufmann erläutert im Interview die Bedeutung der OECD-Leitsätze für ein verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten.

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Christine Kaufmann

Christine Kaufmann, Professorin für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Universität Zürich und Vorsitzende des OECD-Ausschusses

Sie sind die neue Vorsitzende des Ausschusses für verantwortungsvolle Unternehmensführung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Wie definieren Sie verantwortungsvolle Unternehmensführung?

Verantwortungsvolle Unternehmensführung bedeutet, dass Unternehmen einen positiven Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung leisten und dabei negative Auswirkungen ihrer Aktivitäten vermeiden. Im Fokus stehen damit die positiven und negativen Wirkungen der Unternehmensaktivitäten. Verantwortungsvolle Unternehmensführung geht deshalb weiter als traditionelle CSR-Konzepte, die auf Philanthropie oder Freiwilligkeit beruhen, und sie beschränkt sich nicht auf die Einhaltung von rechtlichen Vorgaben, oder sogenannter compliance. So verstanden, ist sie nicht ein «Anhängsel», sondern ein integraler Bestandteil von Kerngeschäft und Risikomanagement, auch in Lieferketten und Geschäftsbeziehungen.

Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen setzt bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda auf den Privatsektor als unerlässlichen Kooperationspartner. Wie hält es die OECD mit der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft?

Die Zusammenarbeit und der Dialog mit allen Stakeholdern, zu denen auch die Privatwirtschaft zählt, ist für die OECD zentral und eine ihrer besonderen Stärken. Das zeigt sich daran, dass die Privatwirtschaft mit der «Business and Industry Advisory Committee to the OECD», kurz BIAC, in den Diskussionen vertreten ist und dass alle Instrumente zur verantwortungsvollen Unternehmensführung im Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft erarbeitet wurden.

Die Leitsätze der OECD umfassen einen Verhaltenskodex für weltweit verantwortliches Handeln von multinationalen Firmen. Welches sind die Kerngedanken dieser Leitsätze?

Die Leitsätze erwarten von Unternehmen, ihre Verantwortung wahrzunehmen, indem sie negative Auswirkungen ihrer Tätigkeiten identifizieren, vermeiden und ansprechen. Erfasst werden sowohl Auswirkungen, die ein Unternehmen selbst verursacht, zu denen es beiträgt oder mit denen es über Geschäftsbeziehungen direkt verbunden ist. Das Instrument, um diese Erwartung umzusetzen, ist die Sorgfaltsprüfung durch die ganze Lieferkette. Man spricht auch von «supply chain due diligence». Um Unternehmen eine konkrete Hilfestellung zu geben, was Sorgfaltsprüfung in der Praxis bedeutet, wurden von der OECD verschiedene Leitfäden entwickelt: Sie erläutern die Vorgaben der Leitsätze mit konkreten Beispielen und in verständlicher, «untechnischer» Sprache. Neben sektorspezifischen Leitfäden für Bekleidung und Schuhe, Konfliktmineralien, Rohstoffe, Landwirtschaft und institutionelle Investoren gibt es seit 2018 auch einen allgemeinen Leitfaden für die Anwendung der Sorgfaltsprüfung in allen Unternehmen.

Da sich negative Auswirkungen nicht immer vermeiden lassen, verlangen die Leitsätze, dass sich Unternehmen, je nachdem wie stark sie involviert sind, an Abhilfe- oder Wiedergutmachungsverfahren beteiligen.

Die Leitsätze sind nicht verbindlich, sondern basieren auf Freiwilligkeit. Das heisst Unternehmen können, aber müssen sich nicht an die Vorgaben halten. Wieso nicht mehr Verbindlichkeit?

Die Gründe sind vor allem historischer Natur: Die Leitsätze wurden ursprünglich 1976 als Teil eines Pakets von Instrumenten, die sich mit den Rechten und Pflichten von Investoren befassten, entwickelt. Ihre Ausgestaltung als Empfehlungen erleichterte den Einbezug aller Stakeholder und ihre kontinuierliche Weiterentwicklung. Das ist ein anderer Ansatz als er derzeit zum Beispiel mit den Arbeiten an einem verbindlichen Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten in der UNO verfolgt wird. Mit den Leitsätzen haben sich die OECD-Mitgliedstaaten im Rahmen mehrerer Revisionen auf gemeinsame Empfehlungen für Unternehmen geeinigt. Sie und auch die weiteren, den Leitsätzen beigetretenen Staaten, verpflichten sich dazu, gegenüber ihren Unternehmen klare Erwartungen zur Einhaltung der Leitsätze zu formulieren, und Beschwerdeverfahren bei den sogenannten Nationalen Kontaktpunkten einzurichten. Ganz so freiwillig, wie dies auf den ersten Blick erscheint, sind die Leitsätze deshalb für Unternehmen nicht, da jede Person oder Organisation eine Beschwerde bei einem Nationalen Kontaktpunkt einreichen kann, wenn sie der Meinung ist, ein Unternehmen halte sich nicht an die Leitsätze. Je nach Staat kann die Nichteinhaltung auch weitere Konsequenzen nach sich ziehen. Dass die Leitsätze mehr als freiwillige Standards sind, zeigt sich auch daran, dass sie zunehmend in rechtsverbindliche Instrumente aufgenommen werden.

Worin besteht der Anreiz für Unternehmen, sich an diesen Leitsätze zu orientieren?

Die Leitsätze sind der einzige international anerkannte Standard für verantwortungsvolle Unternehmensführung, der mit allen Stakeholdern breit abgestützt ist und alle Bereiche, in denen ein Unternehmen mit der Gesellschaft in Berührung kommt, abdeckt. Zudem sind die Leitsätze mit anderen internationalen Instrumenten wie etwa den UNO-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschrechten abgestimmt. Ein Unternehmen, das sich an den Leitsätzen orientiert, kann sich deshalb darauf verlassen, dass es sich auf ein kohärentes Instrument abstützt, das im Bereich einer umfassenden verantwortungsvollen Unternehmensführung international den Standard setzt. Ein weiterer Anreiz für Unternehmen ist der starke Praxisbezug der Leitsätze, der ganz besonders in den dazu gehörenden Leitfäden zum Ausdruck kommt.

Braucht es in der Schweiz noch verbindlichere Regeln für Unternehmen, wie sie etwa die Konzernverantwortungsinitiative fordert?

In der aktuellen Diskussion werden oft die zwei Themen Pflicht zur Sorgfaltsprüfung und Haftung vermischt. Mit den OECD-Leitsätzen haben wir heute einen international anerkannten und breit abgestützten Standard für die Sorgfaltsprüfung. Der Entscheid, ob dieser Standard für Unternehmen verbindlich in einem Gesetz oder der Verfassung verankert werden soll, ist von der Politik zu treffen. Bei der Haftung von Unternehmen für die Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht gibt es dagegen international ganz unterschiedliche Ansätze, die auch unterschiedlich weit gehen. Deshalb muss genau geklärt werden, was mit einer Haftungsbestimmung erreicht werden soll und wie sich eine solche im internationalen Vergleich positionieren würde, da es um globale Lieferketten geht. Zudem ist die Beziehung zwischen einem Verfahren vor dem Schweizer Nationalen Kontaktpunkt und einem späteren oder parallelen allfälligen Haftungsverfahren vor Gericht nicht klar. Bis heute haben sich alle Unternehmen, gegen die beim Schweizer Nationalen Kontaktpunkt ein Verfahren eingeleitet wurde, freiwillig darauf eingelassen. Würden sie das auch noch tun, wenn gleichzeitig eine Haftungsklage möglich ist? Hier besteht noch erheblicher Klärungsbedarf.

Was möchten Sie in Ihrem neuen Amt besonders erreichen?

Drei Ziele stehen für mich im Vordergrund: Die verschiedenen Nationalen Kontaktpunkte in den Mitgliedstaaten sind für die Sichtbarkeit der OECD-Leitsätze zentral. Sie sind aber nicht nur unterschiedlich ausgestaltet, sondern auch unterschiedlich effektiv. Für die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz der Leitsätze ist es deshalb unabdingbar, das Niveau der noch zurückliegenden Nationalen Kontaktpunkte anzuheben. Das zweite grosse Thema ist Politikkohärenz. Das klingt abstrakt, ist aber für Unternehmen in der Praxis essentiell: Nur wenn staatliche Politiken, zum Beispiel zur Investitionsförderung oder Umsetzung von Nachhaltigkeits- und Klimaschutzzielen mit den Zielen der verantwortungsvollen Unternehmensführung gemäss den OECD-Leitsätzen abgestimmt sind, werden sie von Unternehmen umgesetzt. Damit verbunden ist meine dritte Priorität: Die Umsetzung verantwortungsvoller Unternehmensführung in einem digitalisierten Umfeld. Wir haben erst begonnen, die Auswirkungen von digitalen Entwicklungen, wie zum Beispiel von künstlicher Intelligenz auf die verantwortungsvolle Unternehmensführung, zu verstehen. Es beginnt schon bei der Rekrutierung etwa mit der Frage, wie wir sicherstellen können, dass eine automatisierte, auf maschinellem Lernen beruhende erste Auswertung von Bewerbungsunterlagen nicht zu diskriminierenden Ergebnissen führt. Und führt zu Kernfragen der Risikobeurteilung, wenn wir uns mit den Anforderungen befassen, die für die Überprüfung von auf Big Data Analytics beruhenden Risikoeinschätzungen gelten sollen.

Die OECD-Leitsätze folgen dem Motto der OECD «Better Policies for Better Lives». Letztlich ist das auch meine Motivation: Einen Beitrag zur konkreten Umsetzung der Leitsätze zu leisten, so dass das Leben von Betroffenen zumindest etwas besser wird.

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