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«Die Partizipation der Frauen in Politik und Wirtschaft liegt mir besonders am Herzen»

Interview mit Marina Carobbio

Nationalratspräsidentin Marina Carobbio verrät, welche Themen ihr 2019 besonders am Herzen liegen.

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Nationalratspräsidentin Marina Carobbio

Nationalratspräsidentin Marina Carobbio

Die Führung von Nationalrat und Bundesversammlung in einem Wahljahr ist nicht einfach. Nach welchen Grundsätzen gedenken Sie, diese zu führen?

Ich möchte versuchen, Fairness in den Debatten zu gewährleisten. In der politischen Auseinandersetzung soll unter den Ratsmitgliedern gegenseitiger Respekt herrschen. Jede und jeder hat das Recht, die Meinung zu äussern und angehört zu werden – auch in einer Wahlkampfphase.

Welche Themen stehen für Sie 2019 im Vordergrund?

Ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt, ist die Partizipation der Frauen in der Politik und in der Wirtschaft. Vor kurzem hatte ich die Ehre, die Bundesratswahlen zu leiten: Zwei kompetente Politikerinnen, Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrätin Viola Amherd, wurden im ersten Wahlgang gewählt. Für die Schweiz und für uns Frauen war dies ein historischer Tag. Gleichzeitig war es aber nur eine Etappe auf dem Weg hin zu einer echten Chancengleichheit, die sich durch alle Lebensbereiche zieht. Es muss diesbezüglich noch viel getan werden, und ich hoffe, einen bescheidenen Beitrag dazu leisten zu können.

Ein weiteres bedeutendes Thema für mich ist die soziale Kohäsion und die Nähe der Politik zur Bevölkerung. Als Nationalratspräsidentin möchte ich an vielen Anlässen von Vereinen teilnehmen. Ich bin überzeugt, dass man direkt mit den Leuten sprechen muss, um ihre Anliegen verstehen und letztlich auch vertreten zu können. Die Politik darf nicht weit weg von der Bevölkerung sein, zumal es auch Minderheiten und soziale Gruppen gibt, die nicht direkt in den politischen Prozess eingebunden sind und darum kaum gehört werden.

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind von besonderer Wichtigkeit. Welche Aspekte stehen dabei im Zentrum?

Die Schweiz und die Europäische Union arbeiten in zahlreichen Bereichen eng zusammen, mit positiven Resultaten für beide Parteien. Der wirtschaftliche Bereich ist nur einer davon, aber natürlich besonders wichtig: So betrug das Exportvolumen der Schweiz in die EU 2014 rund 114 Milliarden Franken, jenes der Importe aus der EU 131 Milliarden Franken.
Eine aktive Europapolitik ist dementsprechend entscheidend für den Wohlstand der Schweiz. Der erfolgreiche bilaterale Weg, der auch mehrmals in Abstimmungen durch das Volk bestätigt wurde, muss weitergeführt werden. Um den bilateralen Weg zu erhalten, und ihn gleichzeitig zu stärken und auszudehnen, zum Beispiel auf den Strommarkt oder im Finanzdienstleistungssektor, braucht es ein institutionelles Rahmenabkommen.

Und wo harzt es besonders?

Die flankierenden Massnahmen sind sicherlich ein wichtiger Punkt, der teilweise zu grossen Meinungsverschiedenheiten führt. Diesen Schutz müssen wir weiterhin gewährleisten, damit die geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz von möglichen negativen Folgen der Personenfreizügigkeit geschützt werden. Dies ist für mich fundamental. Zweitens finde ich es wichtig, die Bevölkerung möglichst früh einzubeziehen. Ohne deren Einverständnis wird ein Rahmenabkommen nie zustande kommen.

Was wäre denn ein möglicher Lösungsansatz?

Verhandlungen betreffen immer mindestens zwei Akteure, die jeweils ihre eigenen Interessen vertreten. Sie versuchen eine Lösung zu finden, mit der beide Seiten einverstanden sind. Um dies zu schaffen, muss man offen und ehrlich miteinander kommunizieren – mit Respekt und ohne gegenseitigen Drohungen. Es gibt aber keine Zauberformel und kein Rezept. Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU sind extrem kompliziert, weil sie mehrere Bereiche und verschiedene Interessen tangieren.

Welches sind Ihres Erachtens weitere politische Grossbaustellen?

Eine Grossbaustelle ist die Altersvorsorge. Die AHV steht aufgrund der Pensionierung der Baby-Boom-Generation vor vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten. Diese müssen wir lösen, gleichzeitig müssen aber auch die Renten erhöht werden, um allen ein würdiges Leben im Alter zu erlauben. Zudem muss die Versicherungsdeckung der neuen, flexiblen Arbeitsmodelle verbessert werden. Die Ausgangslage ist schwierig, aber ich bin überzeugt, dass die politischen Akteurinnen und Akteure zusammen eine langfristige Lösung finden werden. Auch die steigenden Gesundheitskosten und der Klimawandel sind Themen, auf welche die Politik Antworten geben muss.

Die Schweiz war in jüngster Zeit nicht sehr reformfähig: Von den drei grossen Reformen für die Legislaturperiode 2015-2019 wurden die Alters- und die Steuerreform abgelehnt, die Energiereform steckt operativ fest. Wie werden grosse Würfe wieder möglich sein?

Es gab in der Geschichte der Schweizer Politik immer wieder Phasen mit mehreren blockierten Reformen. Auf diese Phasen folgte immer wieder eine starke politische Innovation. Zudem ist es typisch «schweizerisch», ein Problem Schritt für Schritt anzugehen. Es handelt sich um eine Vorgehensweise, die durchaus Vorteile mit sich bringt. Ich bin dementsprechend davon überzeugt, dass wir auch in Zukunft unseren hohen Lebensstandard bewahren können und weiterhin anpassungsfähig sind.

Welches sind Ihre persönlichen Ziele für das Amtsjahr als Nationalratspräsidentin?

Wie ich bei meinem Amtsantritt angekündigt habe, werde ich den Nationalrat auf Italienisch leiten. Dabei soll es sich nicht nur um einen symbolischen Akt handeln. Ich möchte die italienische Sprache sichtbar machen und langfristig stärken. In einem Land mit mehreren Sprachen und Kulturen, ist es auch eine Frage des nationalen Zusammenhalts. Es gibt viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die Italienisch verstehen und reden. Die Parlamentsdienste sind in dieser Beziehung flexibel und bereiten mehr Dokumente auf Italienisch vor als bisher. Ein weiteres ambitioniertes Ziel stellt die Förderung der politischen Teilnahme von Frauen, die immer noch untervertreten sind, dar. Deshalb habe ich zusammen mit Mitarbeiterinnen der Parlamentsdienste auch die Webseite «Politfrauen» lanciert. Sie soll Frauen ermutigen, sich politisch zu engagieren und in die Fussstapfen der Pionierinnen zu treten, die 1971 ins Parlament einzogen. Die Internetseite zeigt unter anderem die Parallelen auf zwischen der ersten Welle der Frauenrechtsbewegung in der Schweiz und der aktuellen Debatte über die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau.

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