Tax Proposal 17: Start of consultation procedure Steuervorlage 17: Start der Vernehmlassung

6. September 2017

Am 6. September hat der Bundesrat seinen Vorschlag für die Steuervorlage 17 in die Vernehmlassung geschickt. Dieser Vorschlag basiert auf den im Juni publizierten Eckwerten und lehnt sich zudem in vielen – aber nicht allen – Punkten an die USR III an. Die Vorlage wird nun den Kantonen, den in der Bundesversammlung vertretenen Parteien, den Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Wirtschaft sowie weiteren, interessierten Kreisen zur Stellungnahme unterbreitet.

In der Vernehmlassungsvorlage hat es gegenüber den im Juni publizierten und vom Bundesrat genehmigten Eckwerten keine wesentlichen Änderungen gegeben. Der nun vorliegende Entwurf für die Steuervorlage 17 nimmt gewisse Instrumente der USR III auf, andere Instrumente sind neu, um die Vorlage ausgewogen zu gestalten und sollen so die erhofften Mehrheiten im Parlament und im Stimmvolk finden. Hier eine Würdigung des Vorschlags:

• Ein Kernelement der vorgeschlagenen Massnahmen ist die für die Kantone zwingende Patentbox. Im Vergleich zur USR III ist deren Ausgestaltung aber enger: So beschränkt sich die Box auf Patente und vergleichbare Rechte, die aber eng umschrieben sind (ergänzende Schutzzertifikate, Topographien, geschützte Pflanzensorten sowie nach dem Heilmittelgesetz geschützte Unterlagen). Urheberrechtlich geschützte Software fällt hingegen nicht darunter. Qualifizierende Erträge können unter Berücksichtigung des modifizierten Nexus-Ansatzes um maximal 90% befreit werden.
• Auch der für die Kantone freiwillige zusätzliche Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen im Inland ist ein klares Bekenntnis zum Forschungs- und Industriestandort Schweiz. Die Basis für den zusätzlichen Abzug von maximal 50% ist der direkt zurechenbare Personalaufwand für F&E zuzüglich eines Zuschlags von 35% für den übrigen F&E-Aufwand oder 80% des Aufwands für durch Dritte erbrachte F&E.
• Eine zinsbereinigte Gewinnsteuer, ein Abzug eines kalkulatorischen (fiktiven) Zinses auf überschüssigem Eigenkapital, soll im Gegensatz zur USR III nicht Teil der Vorlage sein. Insbesondere für den Kanton Zürich, der mit der Steuerreform ohnehin gefordert ist, könnte dies nachteilig sein, da er kaum ein wirksames Instrument mehr in der Hand hat und nur noch auf ordentliche Steuersatzsenkungen setzen könnte. Hier besteht aus Sicht der Zürcher Wirtschaft sicher Nachholbedarf.
• Sodann ist eine höhere Dividendenbesteuerung für qualifizierte Beteiligungen von natürlichen Personen vorgesehen. Natürliche Personen sollen ihre Dividendeneinkünfte inskünftig zu 70% (Bund) bzw. zu mindestens 70% (Kantone) versteuern. Heute sind Einkünfte aus im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen auf Bundesebene lediglich zu 60% steuerbar, die kantonalen Schwellenwerte sind unterschiedlich. Dieser Anpassung steht im Sinne einer Gesamtbetrachtung eine erwartete kantonale Gewinnsteuersenkung auf Gesellschaftsebene gegenüber.
• Aus politischen Gründen fand eine Erhöhung der Minimalansätze der Kinder- und Ausbildungszulagen um CHF 30 pro Monat Eingang in die Vorlage, wobei die Steuervorlage aus dem Kanton Waadt hier als Vorbild diente. Die daraus entstehenden Mehrkosten sind von den Arbeitgebern zu tragen und kompensieren einen Teil des Entlastungseffektes der erwarteten Gewinnsteuersatzsenkung.
• Die in der USR III vorgesehene Entlastungsbegrenzung von maximal 80% soll neu auf maximal 70% reduziert werden. Dadurch wird die Wirkung der wichtigen Massnahmen wie Patentbox und Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen entsprechend eingeschränkt.
• Keine Änderung erfährt hingegen die Abschaffung der Statusgesellschaften sowie gewisser Besteuerungspraxen auf Bundesebene – der eigentliche Auslöser der USR III. Diese sollen nach wie vor abgeschafft werden. Mittels einer zeitlich befristeten Sondersatzlösung sollen Überbesteuerungen vermieden werden.
• Ebenfalls räumt die SV17 den Kantonen die Möglichkeit einer Ermässigung bei der Berechnung der Kapitalsteuer für Eigenkapital ein, das auf Beteiligungen sowie Patente und vergleichbare Rechte entfällt.
• Bei Zuzug in die Schweiz können ausländische Unternehmen stille Reserven inklusive Goodwill steuerfrei aufdecken und so in den ersten Jahren von zusätzlichen Abschreibungen profitieren (sog. Step-up bei Zuzug).
• Neu sollen schweizerische Betriebsstätten ausländischer Unternehmen Anspruch auf pauschale Steueranrechnung haben. Mit diesem Instrument sollen internationale Doppelbesteuerungen vermieden werden.
• Die Vernehmlassungsvorlage zur Steuervorlage 17 sieht sodann eine Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von heute 17% auf 20.5% vor. Die USR III hatte noch eine Erhöhung auf 21.2% vorgesehen. Dies ist zwar für Unternehmungen in der Schweiz nicht direkt relevant, doch ist die tiefere als ursprünglich angedachte Quote der Reform wohl nicht dienlich, da so der Spielraum der Kantone für eine allgemeine Steuersatzsenkung eingeschränkt wird.

Mit der Eröffnung der Vernehmlassung im September ist der Bundesrat weiterhin im Rahmen des im Juni angekündigten, ambitiösen Zeitplans auf Kurs. Dies belegt, dass der Bund die Wichtigkeit der Steuerreform nach wie vor hoch hält. Die Vernehmlassungsfrist endet bereits am 6. Dezember 2017. Die Botschaft an das Parlament soll im Frühjahr 2018 erfolgen. In der anschliessenden Sommer- und Herbstsession könnte dann das Gesetz bereits vom Parlament diskutiert und verabschiedet werden. Somit können die neuen gesetzlichen Regelungen frühestens 2020 in Kraft treten.