• Therese Amstutz, Director |

Mit der Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative am 29. November 2020 wurde der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments zu dieser Initiative gutgeheissen. Die Referendumsfrist ist am 5. August 2021 unbenutzt abgelaufen. In diesem Blog werden die wichtigsten Elemente der Revision in Verbindung mit einem ausführlichen Artikel näher beleuchtet.

Wer unterliegt der Transparenz über nichtfinanzielle Belange und was umfasst diese Transparenz?

Grosse und von der FINMA beaufsichtigte Unternehmen müssen inskünftig jährlich auf konsolidierter Basis einen Bericht über nichtfinanzielle Belange erstatten und diesen sowohl durch das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan als auch durch das für die Genehmigung der Jahresrechnung zuständige Organ genehmigen lassen. Schliesslich ist der Bericht elektronisch zu veröffentlichen. Eine unabhängige Prüfung des Berichts ist nicht nötig.

Im Bericht muss das Unternehmen namentlich seine Konzepte und Massnahmen mit Bezug auf Umweltbelange, Sozialbelange, Arbeitnehmerbelange, Menschenechte und Korruptionsbekämpfung darlegen und die wesentlichen Risiken für diese Belange aus seinem Geschäftsbetrieb sowie die wesentlichen Leistungsindikatoren für die erwähnten Belange aufzeigen.

Wer unterliegt den Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten in den Bereichen Konfliktmineralien und Kinderarbeit?

Unternehmen mit Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz müssen inskünftig in der Lieferkette Sorgfaltspflichten einhalten und darüber Bericht erstatten wenn sie Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold enthaltende Mineralien oder Metalle aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (Konfliktmineralien) in den freien Verkehr der Schweiz überführen oder in der Schweiz bearbeiten oder Produkte oder Dienstleistungen anbieten, bei denen ein begründeter Verdacht besteht, dass sie unter Einsatz von Kinderarbeit hergestellt oder erbracht wurden.

Welche Ausnahmen bestehen?

Bei sehr geringen Einfuhr- und Bearbeitungsmengen von Konfliktmineralien (die Details ergeben sich aus der Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz in den Bereichen Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit (VSoTr)) und bei der Einfuhr und Bearbeitung rezyklierter Metalle greifen Ausnahmen im Bereich Konfliktmineralien. Im Bereich Kinderarbeit bestehen Ausnahmen für KMU und beim Vorliegen geringer Risiken (massgeblich ist die Qualifikation des Kinderarbeitsrisikos als "Basic" gemäss UNICEF Children's Rights in the Workplace Index). Eine weitere Ausnahme greift in beiden Bereichen bei der Anwendung internationaler Regelwerke.

Worin bestehen die Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten, wenn keine Ausnahmen grei-fen?

Greifen keine Ausnahmen, sind die Sorgfaltspflichten einzuhalten. Diese bestehen primär im Aufbau und der Implementierung einer adäquaten Compliance Organisation in einem vierstufigen Verfahren: So ist zunächst die Lieferkettenpolitik zu definieren, anschliessend muss ein System zur Rückverfolgung der Lieferkette festgelegt werden. Gestützt darauf hat das Unternehmen die Risiken schädlicher Auswirkungen möglicher Konfliktmineralien oder Kinderarbeit in der Lieferkette zu ermitteln und zu bewerten. Schliesslich ist die Einhaltung der Sorgfaltspflichten durch ein als Revisionsexperte zugelassenes Revisionsunternehmen prüfen zu lassen.

Das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan des Unternehmens muss jährlich auf konsolidierter Basis über die Erfüllung der genannten Sorgfaltspflichten im Bereich Konfliktmineralien und Kinderarbeit Bericht erstatten. Der Bericht ist elektronisch zu veröffentlichen.

Ab wann sind die neuen Regeln anwendbar?

Mit dem Inkrafttreten wird per 1. Januar 2022 gerechnet. Aufgrund der Übergangsbestimmungen finden die neuen Vorschriften allerdings erstmals auf das Geschäftsjahr Anwendung, das ein Jahr nach Inkrafttreten der Änderung beginnt.

Im Artikel "Transparenz über nichtfinanzielle Belange sowie Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten bei Konfliktmineralien und Kinderarbeit" werden die Neuerungen zur Transparenz über nichtfinanzielle Belange sowie Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten bei Konfliktmineralien und Kinderarbeit ausführlich dargelegt.

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