Nachfolgend finden Sie eine Übersicht aktueller Top-Themen aus der Steuerberatung:
Zwei-Säulen Lösung – OECD veröffentlicht finalen „Pillar One – Amount B“ Report
Das OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS hat am 19. Februar 2024 den viel erwarteten finalen OECD-Bericht zu „Pillar One – Amount B“ veröffentlicht, welcher eine dem Anschein nach vereinfachte Anwendung der Verrechnungspreisbestimmung für bestimmte konzernzugehörige Routinevertriebsgesellschaften vorsieht.
Maßgebliche Regelungen und Werte 2024 im Sozialversicherungs-, Arbeits- und Lohnsteuerrecht
Die wesentlichen Änderungen der Regelungen und Werte im Sozialversicherungs-, Arbeits- und Lohnsteuerrecht werden in unserem Tax Personnel News dargestellt.
Energiekostenzuschuss für Non-Profit Organisationen
Mit 16. Jänner 2024 wurde nunmehr die Richtlinie zum Energiekostenzuschuss für Non-Profit-Organisationen veröffentlicht. Damit bekommen nunmehr auch nicht unternehmerisch tätige gemeinnützige Organisationen Mehrkosten für Energie in den Jahren 2022 und 2023 teilweise ersetzt.
Urlaubsverjährung: Aufforderungs- und Hinweispflichten des Arbeitgebers
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung 8 ObA 23/23z kam der Oberste Gerichtshof (OGH) zu dem Schluss, dass der unionsrechtlich gesicherte Urlaubsanspruch nur dann verjährt, wenn der Arbeitgeber den:die Arbeitnehmer:in zum Urlaubskonsum aufgefordert und auf die Verjährung hingewiesen hat. Kommt der Arbeitgeber diesen Verpflichtungen nicht nach, verjährt der Urlaub nicht und kann daher während des aufrechten Arbeitsverhältnisses in natura verbraucht werden bzw. ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Urlaubsersatzleistung zu berücksichtigen. Der OGH folgt damit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Änderungen bei der Altersteilzeit (ATZ) ab 01.01.2024 und langsames Ende des geförderten Blockmodells
Je nach Beginn einer Blockzeitvariante der Altersteilzeit soll ab dem 01.01.2024 der Kostenersatz durch das AMS in Jahresstufen abhängig vom Beginn der Altersteilzeit immer weiter reduziert werden und entfällt ab 01.01.2029 gänzlich.
Ministerialentwurf zur Umsetzung von Pillar II in Österreich - Mindestbesteuerungsgesetz (MinBestG)
Das BMF hat am 3. Oktober 2023 den Ministerialentwurf für ein Bundesgesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsgesetz – MinBestG) veröffentlicht. Damit sollen die OECD-Musterregelungen sowie die entsprechende EU-Richtlinie (ABl L 328) zu Pillar II im österreichischen Recht umgesetzt werden. Laut den erläuternden Bemerkungen wird ein Mehraufkommen von EUR 100 Mio. erwartet.
ORF-Beitragspflicht für Unternehmen ab 01.01.2024
Ab dem 01.01.2024 sind neben Haushalten auch Unternehmen dazu verpflichtet, den neu geschaffenen ORF-Beitrag zu entrichten. Die Rahmenbedingungen dafür sind im ORF-Beitrags-Gesetz (ORF-BG) geregelt, das mit 01.01. 2024 in Kraft treten wird. Dabei wird wesentlich auf das Kommunalsteuergesetz Bezug genommen.
Neue Grenzgängerregelung im Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Deutschland
Am 21. August 2023 wurde zwischen Österreich und Deutschland ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen vereinbart. Darin enthalten ist auch eine Anpassung der Grenzgängerregelung. Zukünftig erfüllen Personen bereits dann die Grenzgängereigenschaft, wenn sie in der Grenzzone arbeiten und dort ihren Hauptwohnsitz haben. Ein tägliches Pendeln über die Grenze ist nicht mehr erforderlich. Damit soll für die Beschäftigten in der Grenzzone mehr Flexibilität, insbesondere i. Z. m. Homeofficetätigkeiten, geschaffen werden. Neu ist auch, dass die Grenzgängerregelung auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst ausgeweitet wurde. Die Neuregelung soll mit 01. Jänner 2024 in Kraft treten.
Am 17. Juli 2023 veröffentlichte die OECD ein aktualisiertes öffentliches Konsultationsdokument zu „Amount B“
Vereinfachung der Verrechnungspreisbestimmung von Vertriebstätigkeiten durch standardisiertes Benchmarking
Etwas verborgen hinter der öffentlichen Aufmerksamkeit für die globale Mindestbesteuerung („Pillar Two“ bzw. „GloBE“) und die Marktstaatenbesteuerung für die Global Big Players („Amount A“ unter „Pillar One“) entwickelt sich aktuell ein weiteres Thema zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung auf Ebene der OECD/G20: „Amount B“ soll – auch für kleinere und mittelständische Konzerne – ein Hilfsmittel zur Erstellung eines standardisierten, vereinfachten Fremdvergleichs für Vertriebseinheiten darstellen.
Steuerliche Spendenbegünstigung und Gemeinnützigkeitsregelungen
Am 5. Juli wurde in einem Vortrag an den Ministerrat das Vorhaben der Bundesregierung (auch medial) kommuniziert, die steuerliche Spendenbegünstigung und die Gemeinnützigkeitsregelungen der BAO auszuweiten und zu reformieren. Die vorgeschlagenen Regelungen würden langersehnte Erleichterungen bedeuten und sind daher sehr zu begrüßen, auch wenn noch kein konkreter Gesetzesvorschlag vorliegt und auch noch keine Information über das Inkrafttreten bekannt ist. In der Folge dürfen wir Sie über die wesentlichen Eckpunkte des geplanten Vorhabens informieren.
Überlassung von Fahrrädern und Elektrofahrzeugen an Arbeitnehmer
Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Fahrräder und Elektrofahrzeuge zur Privatnutzung ist dafür kein Sachbezug anzusetzen. Die Finanzverwaltung hat die Inanspruchnahme dieser Begünstigung seit längerem auch für Fälle einer Bezugsumwandlung zugunsten von Dienstfahrrädern akzeptiert.
Rahmenbedingungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmer:innen in Österreich
Arbeitgeber, die Arbeitnehmer:innen in Österreich beschäftigen, sehen sich mit einer Reihe von Vorgaben konfrontiert. Es kann daher sehr herausfordernd sein, den Überblick zu bewahren. Das englischsprachige Booklet „Employment in Austria“ ist primär an ausländische Arbeitgeber gerichtet und gibt einen Einblick in die arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse.
Änderungen der Sachbezugswerte-Verordnung im Zusammenhang mit E-Mobilität
Am 30. Dezember 2022 wurden die lang erwarteten Änderungen der Sachbezugswerteverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht: Normiert wurde darin zum einen die lohnabgaben- und beitragsrechtliche Anerkennung der befristeten und unbefristeten Bezugsumwandlung (Bezugsreduktion in Verbindung mit der Nutzungsmöglichkeit eines arbeitgebereigenen Elektroautos oder (Elektro-)fahrrads). Zum anderen finden sich Regelungen zur Bewertung des geldwerten Vorteils im Zusammenhang mit dem unentgeltlichen Aufladens von E-Autos und E-Bikes sowie diesbezüglichen Kostenersätzen.
Pillar II/GloBE: OECD veröffentlicht Informationen zu Safe Harbours
Vor wenigen Tagen hat die OECD erste Informationen zur Ausgestaltung der für GloBE-Zwecke (Pillar II) anzuwendenden Safe Harbours veröffentlicht. Gleichzeitig wurden öffentliche Konsultationen zur GloBE-Steuererklärung (GloBE Information Return) und zu Streitbeilegungsmechanismen iZm GloBE initiiert. Die Safe Harbours sind vor allem deshalb von praktischer Relevanz, weil sich basierend darauf uU Erleichterungen für Unternehmen ergeben können.
Aktuelle Gesetzesbeschlüsse mit Bedeutung für den Personalbereich
Vor Kurzem erfolgten einige Gesetzesbeschlüsse mit Relevanz für den Personalbereich: Neuerungen gibt es in Bezug auf die abgaben- und beitragsfreie Teuerungsprämie, die Steuerbefreiung für Mitarbeitergewinnbeteiligungen und zur Betriebsausgabenabzugsbeschränkung für freiwillige Abfertigungen im Rahmen von Sozialplänen. Zudem wurde ein FAQ-Katalog zur Senkung des DB-Satzes veröffentlicht.
Globale Mindestbesteuerung (Pillar II) kommt 2024
Die Richtlinie zur Einführung einer Globalen Mindestbesteuerung (Pillar II; siehe im Detail auch unsere Tax News 2-3/2022 und Tax News 1/2022) wurde nach monatelangem Ringen kürzlich vom Rat der Europäischen Union verabschiedet.