Financial Services News 2022/Ausgabe 14 - Bankenrecht

Die strukturelle Liquiditätsquote (NSFR) und Großkredite in der EU stimmen weitgehend mit den Basler globalen Standards überein

Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht veröffentlichte am 12. Juli 2022 als Teil des Programms des Ausschusses zur Bewertung der regulatorischen Kohärenz (Regulatory Consistency Assessment Programme, RCAP) Bewertungsberichte über die Umsetzung der Net Stable Funding Ratio (NSFR) und der Rahmenregelung für Großkredite (large exposures framework, LEX). Dabei kommt der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht zum Ergebnis, dass die europäischen Vorschriften (CRR) weitgehend mit den globalen Standards des Basler Ausschusses übereinstimmen.

EBA veröffentlicht ihr vierteljährliches Risk Dashboard

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat am 1. Juli 2022 ihr vierteljährliches Risk Dashboard veröffentlicht und weist dabei auf hohe Kapital- und Liquiditätsquoten und erste Anzeichen einer Verschlechterung der Qualität der Vermögenswerte hin, die unter anderem auf geopolitische Spannungen zurückzuführen sind.

SRB publiziert Bewertung der Abwicklungsfähigkeit und Heatmap

Der Single Resolution Board (SRB) veröffentlichte am 13. Juli 2022 die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit (Resolvability Assessment) und die "Heatmap" für 2021. Die veröffentlichten Daten zeigen, dass die Banken in den Schlüsselprioritäten des SRB erhebliche Fortschritte gemacht haben. Die Bewertung basiert auf den Informationen, die dem SRB während der Entwurfsphase der Abwicklungspläne für 2021 vorlagen.

OeNB veröffentlicht eine neue Version des Gemeinsamen Meldewesen-Datenmodells

Das am 1. Juli 2022 von der OeNB veröffentlichte neue Gemeinsame Meldewesen-Datenmodell beinhaltet die Modellierung der Pfandbriefmeldung und der Datenanforderung der FMA Mindeststandards zur Bereitstellung von Daten für den Abwicklungsfall. Weiters wurde die Modellierung der VERA H auf Grundlage der Vorgaben der KIM-V adaptiert.

Entscheidung der EBA zur Meldung von Betrugsdaten gemäß der überarbeiteten Zahlungsdiensterichtlinie

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) publizierte am 1. Juli 2022 eine Entscheidung über die Meldung von Betrugsdaten gemäß Zahlungsdiensterichtlinie (PSD 2). Die zuständigen Behörden haben an die EBA die Betrugsdaten gemäß PSD 2, wie in den Leitlinien der EBA über die Anforderungen an die Meldung von Betrugsfällen spezifiziert über die Europäische Zentralisierte Dateninfrastruktur (EUCLID) und gemäß dem EBA-Datenpunktmodell (DPM) zu melden.

FSB-Vorsitzender weist G20 aufwachsende Herausforderungen für die Finanzstabilität hin

Der Financial Stability Board (FSB) veröffentlichte am 13. Juli 2022 ein an die Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G20 adressiertes Schreiben seines Vorsitzenden Klaas Knot, dass die G20 aufwachsende Herausforderungen für die Finanzstabilität hinweist. In dem Schreiben werden auch die Fortschritte bei der Umsetzung des Fahrplans zur Bewältigung klimabedingter Finanzrisiken angeführt.

EZB veröffentlicht bankenaufsichtliche Statistiken für das erste Quartal 2022

Die am 11. Juli 2022 veröffentlichte Statistik zeigt die Entwicklung der aggregierten harten Kernkapitalquote (CET 1-Quote), der aggregierten annualisierten Eigenkapitalrendite und der Gesamtquote der notleidenden Kredite sowie der Kredite, die ein deutlich erhöhtes Kreditrisiko aufweisen (Kredite der Stufe 2) in Q1 2022 im Vergleich zum Vorquartal.

Basler Ausschuss veröffentlicht allgemeine Überlegungen zur Verhältnismäßigkeit

Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht publizierte am 7. Juli 2022 Überlegungen zur Verhältnismäßigkeit, die den Aufsichtsbehörden eine nützliche Hilfestellung bei der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in ihren nationalen Regulierungs- und Aufsichtsrahmen bieten, ohne die Sicherheit der Finanzinstitute oder die Finanzstabilität zu gefährden.