Atomkraft und Gas bleiben „grün“

Der umstrittene Delegierte Rechtsakt der EU-Kommission in Ergänzung zur Taxonomie-Verordnung wurde am 6. Juli 2022 vom EU-Parlament nicht beanstandet. Der Einstufung von Gas und Kernenergie als "grüne" Investitionen steht somit nichts mehr im Wege. Österreich hat eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt.

In Straßburg sprachen sich nur 278 Abgeordnete für den dazu eingebrachten Einspruch aus – deutlich weniger als die erforderliche absolute Mehrheit von 353 Stimmen. Unter bestimmten Bedingungen sollen laut dem Delegierten Rechtsakt zur Taxonomie-Verordnung künftig auch Gas und Kernkraft in die Systematik der als „nachhaltig“ eingestuften Wirtschaftsaktivitäten einbezogen werden können.

Der Abstimmung im EU-Parlament könnten auch rechtliche Schritte folgen. Die österreichische Klimaministerin Leonore Gewessler etwa kündigte an, sie werde innerhalb der Frist Klage einreichen.

EU-Staaten könnten Regelung theoretisch noch kippen

Die EU-Mitgliedstaaten haben noch bis zum 11. Juli 2022 Zeit, den Vorschlag der EU-Kommission zu blockieren, was aber als sehr unwahrscheinlich gilt - 20 der 27 Staaten mit mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung müssten dagegen stimmen, um das Inkrafttreten mit kommendem Jahr zu verhindern.

Scharfe Kritik an EU-Kommission von Parlamentariern und NGOs

Die Grünen lehnten die Einstufung von Gas als klimafreundliche Brückentechnologie ab und nannten sie eine "umwelt- und klimapolitische Sackgasse".

Global 2000 warnte, dass ein solcher Schritt eine "politische Bankrotterklärung" der EU in Bezug auf ihre Energiepolitik wäre.

"Das ist ein skandalöses Ergebnis, das wir vor Gericht bekämpfen werden", so Lisa Panhuber, Sprecherin von Greenpeace Österreich. Vor dem Gang vor den EuGH wolle man eine interne Überprüfung bei der EU-Kommission beantragen.

Auch Finanzsektor übte Kritik am Abstimmungsergebnis

Nancy Saich von der Europäischen Investitionsbank (EIB) sieht in der jüngsten Entwicklung keinen Mehrwert für Investoren. Denn diese würden auf der Suche nach nachhaltigen Anlagemöglichkeiten den Fokus gerade nicht auf Atomkraft oder Gas legen.

Die Presseaussendung der EU-Kommission finden Sie hier.

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Bernhard Gruber
KPMG Austria