Financial Services News 2022/Ausgabe 13 - Wertpapieraufsichtsrecht
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Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) wird die für den 1. August 2022 vorgesehene Veröffentlichung der Daten zum Systematischen Internalisierer (SI) für Nicht-Eigenkapitalinstrumente bis auf Anleihen sowie die Daten der Bereitsteller konsolidierter Datenticker (CTP) nicht vornehmen. Grund dafür sind betriebliche Einschränkungen, die sie daran hindern, die geplanten Berechnungen durchzuführen.
DelVO zur MiFIR bzgl Gebühren bei Beaufsichtigung von Datenbereitstellungsdienstleistern
Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/930 wurde am 17. Juni 2022 ergänzend zur MiFIR durch Festsetzung der mit der Beaufsichtigung von Datenbereitstellungsdienstleistern durch die ESMA verbundenen Gebühren veröffentlicht.
PRIIPs
DelVO zur Verschiebung der Offenlegung bestimmter PRIIP-bezogener Angaben
Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/975 der Kommission, veröffentlicht am 24. Juni 2022 im Amtsblatt der EU, werden die in der DelVO (EU) 2017/653 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf die Verlängerung der Übergangsregelung nach Art 14 Abs 2 der genannten Verordnung und die in der DelVO (EU) 2021/2268 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf den Geltungsbeginn der genannten Verordnung geändert.
IFR / IFD
EBA Entscheidung über Übermittlung von Aufsichtsdaten der Behörden von Wertpapierfirmen
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat einen Beschluss darüber gefasst, wie die zuständigen Behörden, die Wertpapierfirmen im Rahmen der Verordnung über Wertpapierfirmen (IFR) beaufsichtigen, Aufsichtsdaten an die EBA übermitteln werden
Weitere Neuheiten im Bereich Wertpapieraufsicht
FMA über Schwächen im Management nichtfinanzieller Risiken
Die FMA veröffentlichte am 28. Juni 2022 eine kurze Zusammenfassung ihrer „5. FMA Praxistagung Compliance & Geldwäscheprävention“, dabei wies sie vor allem auf Schwächen im Management nichtfinanzieller Risiken und die Gefährdung der wirtschaftlichen Stabilität von Finanzdienstleistern hin.
Die Leitlinie (EU) 2022/971 und Empfehlung EZB/2022/26 der Europäischen Zentralbank vom 19. Mai 2022 über die zentralisierte Wertpapierdatenbank und die Erstellung von Statistiken über Wertpapieremissionen.
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