Tax News 2022

Monatliche Informationen zu aktuellen nationalen und internationalen Steuerthemen.

Monatliche Informationen zu aktuellen nationalen und internationalen Steuerthemen.

Kletterer

Monatliche Informationen zu aktuellen nationalen und internationalen Steuerthemen.

 

Tax News 11-12/2022

Steuertipps zum Jahresende

  • Steuertipps zum Jahresende

Internationales Steuerrecht

  • Umsetzung des öffentlichen Country by Country Reporting schreitet voran 

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

  • Erneute Anhebung des Basiszinssatzes um 0,75%: Auswirkungen auf BAO-Zinsen
  • Nachholung von Teilwertabschreibungen auf ausländische Gruppenmitglieder bei endgültigen Vermögensverlusten
  • VwGH: Nichtanerkennung von Fremdleistungsaufwand aufgrund von Scheinrechnungen

Umsatzsteuer

  • Ausgabe von Gutscheinen an Mitarbeiter:innen kein Eigenverbrauch!
  • Leistungsortbestimmungen bleiben auch bei Beteiligung an Mehrwertsteuerhinterziehung unberührt
  • Der Hinweis auf „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ ist bei Dreiecksgeschäften zwingend – keine nachträgliche Berichtigung möglich
  • Die deutsche Organschaft auf dem Prüfstand
  • Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2022 veröffentlicht

Personal

  • Aktuelle Entwicklungen im europäischen Sozialversicherungsrecht zu grenzüberschreitender Homeoffice-Tätigkeit bzw. Telearbeit 
  • Aktuelle Gesetzesbeschlüsse mit Bedeutung für den Personalbereich

Immobilien

  • VwGH zu Zahlungen in den Reparaturfonds (Instandhaltungsrücklage nach § 31 WEG) bei Vermietung und Verpachtung 

Sonstiges

  • EuGH hebt generelle öffentliche Einsicht in Register der wirtschaftlichen Eigentümer als Bruch der EU-Charta auf 
  • Richtlinien-Vorschlag der EU zur Erweiterung des automatischen Informationsaustausches auf Krypto-Assets (DAC 8)
  • Befreiung vom Nationalen Emissionshandel für EU-Emissionshandelsteilnehmer

Verfahrensrecht

  • VwGH zur bewusst mangelhaft eingebrachten Revision – sofortige Zurückweisung
  • Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer: Wegzug des Steuerpflichtigen nach Spanien ist für die Beurteilung des Antrags irrelevant
  • BFG: KEINE Wiederaufnahme bei verfahrensübergreifender Tatsachenkenntnis

Finanzstrafrecht

  • BFG zur Selbstanzeige: Knapp daneben ist auch vorbei – KEINE Strafbefreiung bei mangelhafter Offenlegung der Umstände

Tax News 10/2022

Legistik

  • Teuerungs-Entlastungspaket Teil II bringt Abmilderung der kalten Progression und Senkung des DB-Beitragssatzes
  • Initiativantrag vom 13.10.2022: Änderungen/Klarstellungen im EStG, unter anderem Abschaffung des Abzugsverbots für Sozialplanabfertigungen aufgrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes
  • Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz: DAC7 bringt umfassende Meldepflicht für die „Platform Economy“
  • Entwurf der KryptowährungsVo gem § 93 Abs 4a EStG

Energie, Umwelt und Steuern

  • Energiekostenzuschuss: Erste Infos zur Unternehmensförderung iZm der Teuerung von Strom, Erdgas und Treibstoff
  • CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM): Meldepflichten schon ab 2023 – welche Vorbereitungen den Einstieg erleichtern

Internationales Steuerrecht

  • Neue BMF-Information zur Einbehaltung und Rückerstattung der KESt auf Dividenden von börsenotierten Aktiengesellschaften an beschränkt Steuerpflichtige
  • Tätigkeitsortprinzip – alles beim Alten, oder?
  • Verrechnungspreisdokumentationspflicht und Strafzuschläge unionsrechtlich gerechtfertigt

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

  • VwGH zu Drohverlustrückstellungen bei beschaffungsseitigen Mietverträgen

Personal

  • Wesentliche Erleichterungen bei der Einstellung von ausländischen Fachkräften

Immobilien

  • BFG: Anforderungen an ein Sachverständigengutachten zum Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer bei vermieteten Gebäuden
  • BFG: Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf von 30 Parzellen in vier Jahren
  • BFG: Schätzung des gemeinen Wertes in Höhe des Grundstückswertes unzulässig
  • BFG: Austrittsbedingtes Anwachsen nach § 142 UGB unterliegt auch ohne Abfindung der GrESt

Umsatzsteuer

  • Entwurf Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2022

Kapitalertragsteuer

  • KESt-Steuerreporting und Aufzeichnungspflichten bei nicht endbesteuerten Kapitaleinkünften nach dem AbgÄG 2022 ab 2024

Verfahrensrecht

  • VwGH zur Erwerberhaftung: Haftungsinanspruchnahme ohne vorgängige Erlassung eines Sachbescheides zulässig
  • Aussetzung der Einhebung der KöSt: Wegzug des Geschäftsführers ist für die Beurteilung des Antrags irrelevant
  • VwGH zu Empfängernennung: Keine Feststellungen des BFG zu Parteivorbringen - Verletzung von Verfahrensvorschriften
  • VwGH: Haftung eines Vereinsobmanns für Umsatzsteuerschulden 

Finanzstrafrecht

  • Selbstanzeige: Voraussetzungen und 7 Praxistipps

Tax News 07 - 09/2022

Gesetzesänderungen

  • Abschaffung der kalten Progression mit dem geplanten Teuerungs-Entlastungspaket Teil II
  • CO2 Steuer und Neuerungen im EMCS Verfahren iZm Transporten von verbrauchsteuerpflichtigen Waren

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

  • Steuertermin 30. September 2022 für Herabsetzungsanträge und Vorsteuer-Rückerstattung wichtig; heuer wieder Anspruchsverzinsung für Veranlagung 2021
  • VwGH bestätigt: Zinsen aus Kurssicherungsgeschäften im Zusammenhang mit Auslandsbeteiligungen sind abzugsfähig
  • Elektrofahrzeuge im Ertrags- und Umsatzsteuerrecht
  • Begutachtungsentwurf Umgründungssteuerrichtlinien-Wartungserlass 2022

Internationales Steuerrecht

  • VwGH-Urteil zu Betriebsstättenbegründung – Grenzen der Verfügungsmacht (home office)
  • Neue Rechtsgrundlage für DBA-Rückerstattungsanträge
  • Neue Regelungen zur Abzugssteuerentlastung bei Arbeitskräftegestellungen
  • Ausländer-KESt für Russen ab 01.01.2023

Umsatzsteuer

  • EuGH zum Vorsteuerabzug einer Holding

Immobilien

  • VwGH: Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen bei Liebhaberei-Kapitalgesellschaften
  • BFG bestätigt die Anwendbarkeit der COVID-19 Gebührenbefreiung auch auf privatwirtschaftliche Vereinbarungen
  • VfGH zur Anteilsvereinigung: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen 95 %-Grenze in § 1 Abs 3 GrEStG

Verfahrensrecht

  • BFG zur Haftung gemäß § 11 BAO: Beschwerde gegen Abgabenbescheide nicht zulässig
  • VwGH zur Wiederaufnahme: Begründung mittels Verweis(kette) ausreichend
  • VwGH: Fehlende Begründung im Aufhebungsbescheid (§ 299 BAO) schließt erneute Aufhebung nicht aus

Finanzstrafrecht

  • BFG zu konkludenter Selbstanzeige und Schätzung: Selbst bei unvollständiger Schadensgutmachung vollständige Strafaufhebung denkbar

 

Tax News 05+06/2022

Gesetzesänderungen

  • Ministerrat beschließt Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2022: Wesentliche steuerliche Änderungen
  • Green Taxes – Befreiungen erneuerbarer Energiequellen, Bepreisung CO2 Ausstoß

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

  • Übergang von Zins- und EBITDA-Vorträgen bei Umgründungen – Finale Verordnung und Begutachtungsentwurf des UmgrStR-Wartungserlasses 2022 veröffentlicht
  • Gruppenbesteuerung: Horizontaler Ergebnisausgleich zwischen österreichischen Tochtergesellschaften einer deutschen Muttergesellschaft
  • BFG: Kein generelles Ausscheiden aus Unternehmensgruppe bei Verschmelzung auf gruppenfremde Körperschaft
  • BFG: Keine Gewinnrealisierung vor dem Gewinnausschüttungsbeschluss

Internationales Steuerrecht

  • Quellensteuer bei grenzüberschreitender Überlassung von Software – Schwenk in österreichischer Verwaltungspraxis

Umsatzsteuer

  • Vorsteuerrückerstattung für Drittlandsunternehmen in Österreich

Immobilien

  • BFG und VwGH zum Nachweis des gesunkenen Teilwerts bei Immobilien  

Verfahrensrecht

  • Fehlende Begründung einer relevanten Sachverhaltsannahme durch das BFG ist ein aufzugreifender Verfahrensmangel
  • VwGH zur unterlassenen Weiterleitung von Partei-Eingaben durch das Finanzamt: Rechtswidrigkeit der BFG-Entscheidung
  • VwGH zur Geschäftsführerhaftung für Abgaben: Ungenügende Begründung der Ermessensübung durch die Abgabenbehörde bewirkt Rechtswidrigkeit des Haftungsbescheides

Finanzstrafrecht

  • BFG erneut zur Steuerpflicht der Todesfallbeihilfe: KEIN Vorsatz

Sonstiges

  • Anwendung des besonderen Steuersatzes auch für im Ausland abgewickelte Einkünfte aus nicht verbrieften Derivaten
  • Publicly Traded Partnerships fallen ab 2023 ins QI-Regime

Tax News 04/2022

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

  • Pflicht zum Nachhaltigkeitsbericht auch ohne Kapitalmarktkonnex für große Unternehmen iSd UGB Größenklassen
  • Steuerliche Behandlung von Hilfen für die Ukraine
  • Erweiterte AFRAC-Fachinformation zu den Auswirkungen der Ukraine-Krise auf die Unternehmensberichterstattung 
  • BMF veröffentlicht Information zu Herabsetzung von Einkommensteuer- / Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen aufgrund steigender Energiekosten 

Personal

  • Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Sozialplanabfertigungen verfassungswidrig 
  • Information des BMF zur Befreiung für Mitarbeitergewinnbeteiligungen veröffentlicht 

Internationales Steuerrecht

  • Ausländische Ansässigkeitsbescheinigungen – Update Portugal

Verfahrensrecht

  • BFG zur Verjährung: Absage an willkürliche Bevorratung von Verlängerungshandlungen 
  • Einbringung einer Bescheidbeschwerde anstelle eines erforderlichen Vorlageantrages geht ins Leere 

Immobilien

  • Mietvertrag über Eigennutzung eines Miteigentümers einer bebauten Liegenschaft steuerlich nicht anerkannt 
  • VwGH zu vergeblichen Planungskosten für ein nie hergestelltes Gebäude bei der Veräußerung des nackten Grundstücks
  • VwGH: Haftung des Rechtsanwalts für ImmoESt 
  • VwGH: ImmoESt bei Abtretung eines Gesellschaftsanteils an einer grundstücksbesitzenden KG 
  • VwGH zum gleichzeitigen entgeltlichen Verzicht auf ein Veräußerungs- und Belastungsverbot und ein Fruchtgenussrecht 

Tax News 02-03/2022 

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

  • Steuerliche und bilanzielle Fragen bei der Implementierung von SAP S/4HANA
  • Übergang von Zins- und EBITDA-Vorträgen bei Umgründungen – Verordnungsentwurf 
  • Nachversteuerung negativer Anschaffungskosten bei Insolvenz 

Internationales Steuerrecht

  • Aktuelle Entwicklungen zur globalen Mindestbesteuerung
  • OECD Verrechnungspreisrichtlinien 2022 veröffentlicht 
  • Vereinigte Arabische Emirate führen 2023 Körperschafteuer ein 
  • BREXIT: BFG und BFH zu steuerlichen Folgen für UK Limiteds mit österreichischem Verwaltungssitz

Umsatzsteuer

  • BFG zur Nutzungsüberlassung spezifischer Fondssoftware an Kapitalanlagegesellschaft: umsatzsteuerbefreite Verwaltung von Sondervermögen 

Personal

  • Neue Steuerbefreiung für Mitarbeitergewinnbeteiligungen

Immobilien

  • Grunderwerbsteuer für Baukosten eines geplanten Gebäudes bei Kauf eines unbebauten Grundstücks 
  • BFG zur Definition des Hauptwohnsitzes bei Anwendung der Hauptwohnsitzbefreiung: Mittelpunkt der Lebensinteressen ist maßgeblich 

Verfahrensrecht

  • Festsetzung von Säumniszuschlägen: grobes Verschulden bei EDV-Problemen? 
  • Adressat der Vorschreibung von KESt und Geschäftsführerhaftung 

Finanzstrafrecht

  • VwGH erneut zu ausländischen Kapitaleinkünften: Auch die Zahlung Schweizer Abzugssteuer in Höhe von 35 % schließt Vorsatz nicht aus 

Sonstiges

  • SWIFT-Sperre: Keine Finanzamtszahlungen möglich an Kontoinhaber bestimmter Niederlassungen der Sberbank

Tax News 01/2022

Internationales Steuerrecht

  • Richtlinie gegen Briefkastengesellschaften – Entwurf veröffentlicht
  • Musterregelungen für ein globales Mindestbesteuerungsregime

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

  • BFG zu Ablösezahlungen für Getränkeautomatenstandortrechte: Qualifikation als Kundenstock & Firmenwertfaktor 
  • VwGH bestätigt Mantelkauf bei Wechsel des Unternehmensgegenstandes

Personal

  • Mitteilungen gem § 109a und § 109b EStG bis 28.02. 
  • Steuerfreie Gutscheine statt Weihnachtsfeier noch bis Ende Jänner 
  • Abgaben- und beitragsfreier Corona-Bonus auch für 2021 möglich
  • Maßgebliche Regelungen und Werte 2022 im Sozialversicherungs-, Arbeits- und Lohnsteuerrecht

Verfahrensrecht

  • BFG zur verlängerten Verjährung bei hinterzogenen Abgaben in der BAO 
  • VwGH zur Wiederaufnahme: Rund EUR 700 als absolute Geringfügigkeitsgrenze bei Ermessensübung 

Finanzstrafrecht

  • Unrechtmäßige Beantragung von COVID-19 Förderungen: tätige Reue als Mittel zur Straffreiheit 
  • VwGH zu ausländischen Kapitaleinkünften: vorsätzliche Abgabenhinterziehung aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung 
  • BFG zu Nichtversteuerung der Todesfallbeihilfe: Erfolgreiche Vorsatzentkräftung 

Immobilien

  • Immo-ESt bei gemischten Schenkungen an Angehörige, wenn Gegenleistungen 75 % des Liegenschaftswertes erreichen