Das bereits bekannte Förderinstrument Verlustersatz wurde um drei weitere Monate verlängert und geht damit in die dritte Phase. Der Verlustersatz III kann von anspruchsberechtigten Unternehmen mit Sitz und/oder Betriebsstätte in Österreich ab dem 10. Februar 2022 für die Betrachtungszeiträume Jänner bis März 2022 beantragt werden. Voraussetzung für die Beantragung ist ein Umsatzausfall in Höhe von mindestens 40 Prozent. Die betragsmäßige Höchstgrenze pro Unternehmen beträgt EUR 12 Millionen.

Eckpunkte des Verlustersatz III

  • Beantragungszeitraum: 10. Februar 2022 bis 30. September 2022
  • Umsatzausfall in Höhe von mindestens 40 Prozent
  • Bemessungsgrundlage: Verlust, den Antragsteller aufgrund seiner operativen Tätigkeit im Inland erleidet
  • Ersatzrate: 70 Prozent der Bemessungsgrundlage bzw Erhöhung auf 90 Prozent bei Klein- und Kleinstunternehmern1
  • Betrachtungszeiträume: Jänner bis März 2022 – Antragstellung für max drei zusammenhängende Betrachtungszeiträume
  • Auszahlung in zwei Tranchen; Auszahlung von 70 Prozent im Rahmen der Tranche 1

Wichtigste Änderungen in der Phase III des Verlustersatzes

Die Systematik der Phase III des Verlustersatzes entspricht grundsätzlich jener der Phasen I und II des Förderinstruments. Für detaillierte Erläuterungen zu den persönlichen und sachlichen Anwendungsvoraussetzungen verweisen wir daher auf unsere bisherigen Newsbeiträge:

Die wesentlichsten Neuerungen der Phase III werden in weiterer Folge erläutert.

Senkung des erforderlichen Umsatzausfalls von 50 Prozent auf 40 Prozent

Voraussetzung für die Beantragung des Verlustersatz III ist ein Umsatzausfall in Höhe von mindestens 40 Prozent. Im Vergleich zur Phase II des Verlustersatzes wurde hier somit eine Senkung des Mindest-Umsatzausfalls um zehn Prozentpunkte vorgenommen. Wie bisher kann der Verlustersatz nur dann beantragt werden, wenn der gesamte Verlustersatz mindestens EUR 500.00 beträgt.

Betrachtungszeitraum und Vergleichszeitraum

Der Verlustersatz III umfasst die Betrachtungszeiträume Jänner, Februar und März 2022. Als Vergleichszeitraum gilt der entsprechende Zeitraum des Jahres 2019. Für die Beantragung können bis zu drei Betrachtungszeiträume gewählt werden, welche zeitlich zusammenhängen müssen.

Zeitraum der Antragstellung

Analog zu den bisherigen Phasen des Verlustersatzes erfolgt die Auszahlung des Verlustersatz III in zwei Tranchen. Die erste Tranche umfasst 70 Prozent des voraussichtlichen Verlustersatzes und kann zwischen 10. Februar 2022 und 9. April 2022 beantragt werden. Mit der Auszahlung der zweiten Tranche kommt der gesamte, noch nicht ausbezahlte Verlustersatz zur Abrechnung. Die Auszahlung kann ab 10. April 2022 und muss bis spätestens 30. September 2022 beantragt werden. Eine Änderung der Betrachtungszeiträume ist bei Beantragung der zweiten Tranche weiterhin möglich.

Erhöhung der Beihilfenhöchstgrenze auf EUR 12 Millionen

Der Verlustersatz III ist pro Unternehmen betragsmäßig auf EUR 12 Millionen beschränkt. Der bisherige Höchstbetrag betrug EUR 10 Millionen pro Unternehmen, was eine Erhöhung von EUR 2 Millionen bedeutet. Dabei gilt zu beachten, dass für die betragliche Deckelung von EUR 12 Millionen auch die Phasen I und II des Verlustersatzes zu berücksichtigen sind.

Zuschüsse2, die für die Betrachtungszeiträume von 16. September 2020 bis 30. Juni 2021 (iRd Phase I des Verlustersatzes) und 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 (iRd Phase II des Verlustersatzes) gewährt wurden, sind bei der Ermittlung der betraglichen Höchstgrenzen einzubeziehen. Eine Zuschussgewährung iSd Richtlinien3 zum Verlustersatz III ist spiegelbildlich für die Ermittlung der betraglichen Höchstgrenzen des Verlustersatz I und II ausschlaggebend.

Erweiterung der Verpflichtungen des Antragstellers und Rückzahlungspflicht bei Nichteinhaltung gewisser Normierungen des COVID-19-Maßnahmengesetzes

Neben den bisherigen Bestätigungen und Verpflichtungen der RL hat der Antragsteller nun gem Pkt 6.1.7 der RL zu bestätigen, dass über den Antragsteller oder dessen geschäftsführende bzw verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Organe in Ausübung ihrer Organfunktion keine Geldstrafe oder ersatzweise ausgesprochene Freiheitsstrafe aufgrund einer im Betrachtungszeitraum begangenen Verwaltungsübertretung4 oder mindestens zwei durch die Unterlassung von Einlasskontrollen begangener Verwaltungsübertretungen5  rechtmäßig verhängt wurde.

Bei Eintreten einer dieser beiden Tatbestände hat der Antragsteller die COFAG zu informieren und den Verlustersatz aliquot (für jenen Betrachtungszeitraum, in dem die Verwaltungsübertretung begangen wurde) an die COFAG zurückzuzahlen.

1 gemäß KMU-Definition des Anhang 1 zur AGVO

2 gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Verlustersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)

3 Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Verlustersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) im Jahr 2022 (VO Verlustersatz III)

4 gemäß § 8 Abs. 3 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz –COVID-19-MG), BGBl. I Nr. 12/2020

5 gemäß § 8 Abs. 4 COVID-19-MG

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