Erneute Verlängerung Ausfallsbonus (Ausfallsbonus III) und Verlängerung der Antragsfristen iZm Fixkostenzuschuss 800.000 und Verlustersatz I bis Ende März 2022

Das bereits bekannte Förderungsinstrument des Ausfallsbonus wurde nach einer ersten Verlängerung am 27. Juli 2021 um weitere fünf Monate – bis 31. März 2022 – verlängert. Unternehmen mit Sitz und/oder Betriebsstätte in Österreich können ab 10. Dezember 2021 den Ausfallsbonus III1, wiederum nur noch bestehend aus dem „Bonus“, beantragen, sofern ein Umsatzausfall von mindestens 40 Prozent im jeweiligen Kalendermonat (30 Prozent im November und Dezember 2021) und eine operative Tätigkeit vorliegt. Betrachtungszeitraum ist jeweils der Monat November 2021 bis März 2022. Die Beantragung hat im Zeitraum vom 10. des auf den Betrachtungszeitraum folgenden Kalendermonats bis zum 9. des auf den Betrachtungszeitraum viertfolgenden Kalendermonats zu erfolgen. Der Bonus ist wie bereits beim Ausfallsbonus II mit einem Deckel von max EUR 80.000 pro Kalendermonat begrenzt und muss mindestens EUR 100 betragen, wobei der Ausfallsbonus III und auf den Betrachtungszeitraum entfallende Kurzarbeitsbeihilfen die Vergleichsumsätze nicht übersteigen dürfen. Des Weiteren wurden die Antragsfristen iZm Fixkostenzuschuss 800.000 und Verlustersatz I bis Ende März 2022 durch Anpassung der jeweiligen Verordnungen verlängert.

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Eckpunkte des Ausfallsbonus III

  • mind 40 Prozent Umsatzeinbruch gegenüber dem Vergleichszeitraum (30 Prozent im November und Dezember 2021)
  • Ersatzrate: 10 Prozent bis 40 Prozent des Umsatzrückgangs; je nach Kostenstruktur der Branche
  • Maximaler Rahmen: MEUR 2,3 aufgrund der Berücksichtigung des erhöhten befristeten Rahmens der EU (bisher MEUR 1,8)
  • Zeitraum: November 2021 bis März 2022
  • Beantragung:2 ab dem 10. des auf den Betrachtungszeitraumes folgenden Kalendermonats bis zum 9. des auf den Betrachtungszeitraum viertfolgenden Kalendermonats

Wichtigste Änderungen in der Phase III des Ausfallsbonus

Grundsätzlich baut die Phase III auf der Systematik der Phase I und II des Ausfallsbonus auf. Dies bedeutet, dass sich insbesondere im Hinblick auf die persönlichen und sachlichen Anwendungsvoraussetzungen kaum Änderungen ergeben. Daher verweisen wir an dieser Stelle auf unsere detaillierteren Ausführungen in früheren Newsbeiträgen.3 In weiterer Folge stellen wir die wesentlichen Änderungen in der Phase III des Ausfallsbonus dar.

Senkung des erforderlichen Umsatzausfalls auf 40 Prozent sowie 30 Prozent für vom Lockdown betroffene Monate

Antragsberechtigt für den Ausfallsbonus III sind nun jene Unternehmen, welche einen Umsatzausfall in Höhe von 40 Prozent gegenüber dem Betrachtungszeitraum erlitten haben. Der Gesetzgeber senkt diesen daher um zehn Prozentpunkte im Vergleich zum Ausfallsbonus II. Die im November und Dezember verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung von COVID-194 finden ebenfalls insofern Berücksichtigung, als für diese beiden Monate ein Umsatzausfall von lediglich 30 Prozent erforderlich ist, um als antragsberechtigtes Unternehmen iSd VO zu gelten. Die Berechnungslogik des Umsatzausfalles wie auch die anzuwendenden nach dem branchenspezifischen Rohertrag gestaffelten Ersatzraten, mit denen der Umsatzausfall multipliziert wird, bleiben unverändert.

Betrachtungszeitraum & Vergleichszeitraum

Als Betrachtungs- und Vergleichszeitraum gilt unverändert der Kalendermonat, wobei vom Ausfallsbonus III die Kalendermonate November 2021 bis März 2022 erfasst sind. Analog zum Ausfallsbonus II gelten für die Monate November 2021, Dezember 2021 sowie März 2022 die entsprechenden Kalendermonate aus 2019 als Vergleichszeitraum; für die Monate Januar und Februar 2022 gelten die entsprechenden Monate aus 2020 als Vergleichszeitraum, da dies Geschäftstätigkeiten in diesen Monaten in aller Regel noch nicht von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen waren.

Berücksichtigung des erhöhten Befristeten Rahmen gem EU-Beihilferecht

Der Ausfallsbonus III stellt darüber hinaus das erste COFAG-Förderungsinstrument dar, welches den seitens der EU-Kommission kürzlich auf MEUR 2,3 erhöhten befristeten Rahmen berücksichtigt. Dies bedeutet, dass ein Ausfallsbonus III bei Vorliegen der Antragsvoraussetzungen so lange beantragt werden kann, bis der beihilfenrechtliche Höchstbetrag abzüglich eventuell erhaltener sonstiger finanzieller Maßnahmen nach Abschnitt 3.1 des befristeten Beihilferahmens5 erreicht ist. Beträgt der beihilfenrechtliche Höchstbetrag weniger als die Mindesthöhe von EUR 100, so kann kein Ausfallsbonus III gewährt werden.

In diesem Zusammenhang wird ebenfalls klargestellt, dass der Ausfallsbonus III den Höchstbetrag eines bereits gewährten FKZ 800.0006 sowie eines bereits gewährten Ausfallsbonus II7 in Höhe von MEUR 1,8 gem Punkt 4.3.5 der VO über die Gewährung eines FKZ 800.000 bzw gem Punkt 4.4.2 der VO Ausfallsbonus II nicht verringert.

Erweiterung der Verpflichtungen des Antragstellers auf die Einhaltung bestimmter Normierungen des COVID-19-Maßnahmengesetzes

Des Weiteren hat das antragstellende Unternehmen neben den bisher einzuhaltenden Verpflichtungen im Antragstellungszeitpunkt zu bestätigen, dass über das antragstellende Unternehmen oder dessen geschäftsführende bzw verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Organe in Ausübung ihrer Organ-funktion keine Geldstrafe oder ersatzweise ausgesprochene Freiheitsstrafe aufgrund einer im Betrachtungszeitraum begangenen Verwaltungsübertretung gem § 8 Abs 3 COVID-19-MG (Unterlassen der Sicherstellung der Einhaltung des Betretungsverbots bestimmter Orte) oder aufgrund mindestens zweimaliger im Betrachtungszeitraum  begangener Verwaltungsübertretungen gem § 8 Abs 4 COVID-19-MG8 (Unterlassen von Eintrittskontrollen) rechtskräftig verhängt wurde.

Tritt einer dieser beiden Tatbestände nach erfolgter Auszahlung des Ausfallsbonus III ein, hat das antragstellenden Unternehmen den erhaltenen Ausfallsbonus III in voller Höhe an die COFAG zurückzuzahlen.

Geänderter Antragstellungszeitraum

Gegenüber dem Ausfallsbonus zwei ist als letzter Punkt noch der geänderte Antragstellungszeitraum hervorzuheben, welcher um jeweils sechs Tage im Vergleich zum Ausfallsbonus II vorverlegt wurde. Der Ausfallsbonus III kann somit ab dem 10. des auf den Betrachtungszeitraum folgenden Kalendermonats bis zum 9. des auf den Betrachtungszeitraum viertfolgenden Kalendermonats beantragt werden. 

Verlängerung der Antragsfristen iZm Fixkostenzuschuss 800.000 und Verlustersatz I bis Ende März 2022

Neben der Einführung des Ausfallsbonus III hat der nationale Gesetzgeber auch einer Verlängerung der Antragsfrist für offene Anträge auf Fixkostenzuschuss 800.000 sowie Verlustersatz I bis Ende März 2022 zugestimmt, welches mittels Verordnungen9 erfolgte.

1 Informationen lt Homepage des BMF, abrufbar unter https://www.bmf.gv.at/public/top-themen/ausfallsbonus.html (abgerufen am 2.12.2021).

2 Die Beantragung des Ausfallsbonus III bspw für November kann daher am dem 10. Dezember 2021 bis zum 9. März 2022 erfolgen.

3 Wir dürfen in diesem Zusammenhang auf unseren Newsbeitrag zum Ausfallsbonus I sowie Ausfallsbonus II verweisen.

4 Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – 5. COVID-19-NotMV), BGBl II 475/2021.

5 Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (2020/C 91 I/01) für zusätzliche Maßnahmen iSd Art 107 Abs 3 lit b AEUV. In Österreich sind dies derzeit der Fixkostenzuschuss 800.000, Umsatzersatz November und Dezember 2020, Umsatzersatz für indirekt betroffene Unternehmen sowie der Ausfallsbonus I, II und III.

6 Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis EUR 800.000 durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (VO über die Gewährung eines FKZ 800.000), BGBl II 497/2020 idF BGBl II 478/2021.

7 Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Verlängerung des Ausfallsbonus für Unternehmen mit sehr hohem Umsatzausfall (VO Ausfallsbonus II), BGBl II 342/2021.

8 Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG), BGBl I 12/2020 idF BGBl I 183/2021.

9 Änderung der Verordnung gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis EUR 800.000 durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG), BGBl II Nr. 478/2021: In Punkt 5.3.1, erster Satz, sowie in Punkt 5.3.1 lit. b wird das Datum „31. Dezember 2021“ ersetzt durch „31. März 2022“ sowie Änderung der Verordnung gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Verlustersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG), BGBl. II Nr. 479/2021: In Punkt 5.3, lit. b und lit. c, wird jeweils das Datum „31. Dezember 2021“ ersetzt durch „31. März 2022“).