In Kürze ist seitens der EU-Kommission mit der Verabschiedung eines Gesetzesentwurfes in Bezug auf Sorgfaltspflichten innerhalb der Europäischen Union zu rechnen. Ziel ist es, Unternehmen zur Verantwortung für ihre Zulieferer zu ziehen sowie zu mehr Transparenz zu verpflichten. Unternehmen im öffentlichen Sektor werden somit durch die aktuellen Entwicklungen vor neue Herausforderungen gestellt.

Die Aufmerksamkeit für das Thema „Sorgfaltspflichten in Wertschöpfungsketten“ wird immer stärker. Grund ist die Überarbeitung der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie die Diskussion betreffend die EU-Taxonomie-Verordnung. Eine im Februar 2020 veröffentlichte Studie über die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht in der Lieferkette verdeutlicht die Herausforderung: Nur jedes dritte Unternehmen in der Europäischen Union nimmt seine globalen Lieferketten genau unter die Lupe. Das sollte sich jedoch bald ändern: Unternehmen werden Verantwortung für ihre Zulieferer übernehmen müssen sowie zu mehr Transparenz in ihren Offenlegungen verpflichtet werden.

Verantwortung übernehmen

Im Herbst 2021 ist mit einem Gesetzesentwurf seitens der Europäischen Kommission zu rechnen: Dann werden Verstöße von Unternehmen gegen die Sorgfaltspflicht entlang der gesamten globalen Lieferkette haftbar sein. Dieser Gesetzesentwurf wird auf den vom EU-Parlament verabschiedeten Bericht „Empfehlungen an die EU-Kommission zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen“1 aufbauen. In dem veröffentlichten Bericht argumentiert das EU-Parlament für einen großen Anwendungsbereich des neuen Gesetzes, sodass möglichst viele Unternehmen von der zukünftigen Regelung miteingeschlossen sind: alle große Unternehmen, die dem Recht eines Mitgliedsstaats unterliegen oder im Gebiet der Europäischen Union niedergelassen sind, börsennotierte Unternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen mit einem hohen Risiko sollen davon betroffen sein. Zudem hat die Europäische Kommission zusammen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst im Juli einen Leitfaden2 veröffentlicht, damit Unternehmen das Risiko von Zwangsarbeitspraktiken entlang ihrer Lieferketten effektiv bekämpfen können. Der neue Gesetzesentwurf zur Sorgfaltspflicht in der Lieferkette soll die bereits auf europäischer Ebene existierenden Regelungen ergänzen – so etwa die Holzhandels-Verordnung, Konfliktmineralien-Verordnung oder die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Europäische Entwicklungen

Das Thema Sorgfaltspflicht entlang der Lieferkette wird schon seit Jahren in einer Vielzahl europäischer Länder thematisiert. Es gibt bereits ähnliche Gesetze, welche jeweils nur für Unternehmen in den jeweiligen Gebieten gelten. Das französische Gesetz „Loi de Vigilance“3 zum Beispiel führte eine gesetzliche Sorgfaltsprüfungspflicht für große Unternehmen ein und könnte als Vorbild für die neue EU-Regelung zur Sorgfaltspflicht in der Lieferkette fungieren. In Deutschland wurde im Juni 2021 das Lieferkettengesetz4 vom Bundestag beschlossen. Einige Kernelemente dieses Gesetzes sind die Einführung eines Risikomanagementsystems, die Implementierung eines Beschwerdeverfahrens und die Berichterstattung über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten des jeweiligen Unternehmens. In Österreich wurde vor kurzem die „Bürger*innen-Initiative Lieferkettengesetz Österreich“5 gegründet, um Konzerne für die Schäden, die sie verursachen, zur ­Haftung zu ziehen. Ein Vorschlag für ein Sozialverantwortungsgesetz, wodurch Bekleidungsartikel, die aus Kinder- oder Zwangsarbeit stammen, am österreichischen Markt nicht erlaubt sein werden, wurde bereits im Jahr 2020 eingebracht.

Obwohl die Bewegungen auf nationaler Ebene schon in die richtige Richtung gehen, wird eine EU-Regelung diese Entwicklungen forcieren. Eine solche Richtlinie schafft einheitliche Vorgehensweisen, Kontrollprozesse und Standards und verdeutlicht die länderübergreifende Bedeutung von Unternehmensverantwortung.

Weitreichende Auswirkungen

Auch Unternehmen im öffentlichen Sektor sowie staatseigene Unternehmen sind von diesen Entwicklungen in Bezug auf den neuen EU-weiten Gesetzesentwurf betroffen. So sollten insbesondere die jeweils öffentlichen Behörden, die entweder beratend fungieren oder zur Überprüfung der Einhaltung der Gesetze verpflichtet sind, verstärkt Wert auf die Achtung der Sorgfaltspflicht entlang der Lieferkette legen. Gleichzeitig sollen sie private Unternehmen in ihrem Aufsichtsbereich bestmöglich über die neuen Richtlinien informieren. Die Handlungen von Unternehmen im öffentlichen Sektor werden zudem regelmäßig von externen Einheiten, wie beispielsweise NGOs, unter die Lupe genommen und oftmals als Paradebeispiel für Unternehmen in der Privatwirtschaft herangezogen. Daher sollte hier verstärkt auf eine rasche Umsetzung des Lieferkettengesetzes geachtet werden. Des Weiteren können bzw müssen öffentliche Einheiten, die für die Erstellung von regionalen oder nationalen Beschaffungskriterien zuständig sind, die Anforderungen aus dem neuen EU-Gesetz umsetzen sowie darauf aufbauen. Konkret muss hier darauf geachtet werden, dass regionale Richtlinien mit den neuen Anforderungen übereinstimmen oder sogar darüber hinausgehen. Ferner sollte bei der Auswahl von Förderungen oder Projektpartnern zur Umsetzung von Projekten im öffentlichen Sektor auf die Einhaltung der Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette geachtet und in die Auswahl der Projektpartner miteinbezogen werden. Anhand eines Kriterienkatalogs können hier jene Projekte gefördert werden, deren Achtung der Menschenrechte sowie Umweltstandards eindeutig hervorgeht.

Entscheidende Branche

Mit der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Sorgfaltspflicht entlang der Lieferkette werden Unternehmen im öffentlichen Sektor vor neue Herausforderungen gestellt. Daher ist es empfehlenswert schon jetzt Vorkehrungen zu treffen, um die Einhaltung der neuen Richtlinie zu gewährleisten. Eine zeitgerechte Umsetzung der neuen Richtlinie ist für Unternehmen im öffentlichen Sektor verstärkt von Bedeutung, da diese oftmals als Paradebeispiel für privatwirtschaftliche Gesellschaften fungieren, wodurch die Tätigkeiten von Staats- und öffentlichen Unternehmen zusätzlich eine große Hebelwirkung aufweisen.

1 Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2021-0018_DE.html (Abruf: 15. August 2021)
2 Guidance on Due Diligence for EU Businesses to Address the Risk of Forced Labour in Their Operations and Supply Chains, Pressemitteilung https://ec.europa.eu/germany/news/20210713-zwangsarbeit_de, Leitfaden https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2021/july/tradoc_159709.pdf (Abruf: 15. August 2021)
3 https://www.legifrance.gouv.fr/jorf/id/JORFTEXT000034290626/
(Abruf: 15. August 2021)
4 https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl121s2959.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl121s2959.pdf%27%5D__1627886871138 (Abruf: 15. August 2021)
5 https://www.lieferkettengesetz.at (Abruf: 15. August 2021)