Österreich gehört in Sachen E-Government zu den innovationsfreundlichsten Ländern Europas. Im Gespräch erklärt Wolfgang Ebner vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW), was in der öffentlichen Verwaltung getan wird, um den Bürgern das Leben leichter zu machen. 

Ist Österreich in puncto E-Government Vorreiter, Nachzügler oder Mittelfeld?

Es gibt unterschiedliche Untersuchungen, doch ihnen allen ist gemeinsam: Sie stellen Österreich sehr gute Noten bei digitalen Verwaltungsservices aus. Der „eGovernment-Benchmark 2020“ der EU reiht Österreich sogar in die Top 3, gemeinsam mit Malta und Estland. Wir schneiden insbesondere im Bereich Nutzerzufriedenheit und Verfügbarkeit digitaler Verwaltungsservices auffällig gut ab. Auch der „E-Government Monitor 2020“, der die DACH-Region vergleicht, stuft Österreich bei der E-Government-Nutzung klar als Nummer eins ein. Die elektronischen Behördengänge, die hohe Bekanntheit und Nutzung von E-Government-Verfahren sowie die hohe Zufriedenheit mit der elektronischen Steuererklärung sind die Hauptgründe dafür. 

Welche Meilensteine der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung hat Österreich bereits umgesetzt?

Unser Herzstück ist der Digitale Aktionsplan Austria. Er gibt allen Digitalisierungsthemen der Bundesregierung sowie Stakeholder-Initiativen einen strategischen Rahmen. Das BMDW nimmt hier eine zentrale Koordinierungsfunktion wahr und stellt professionelles Prozess- und Methodenmanagement zur Verfügung. Die wohl wichtigste Errungenschaft für die Bürger: Auf oesterreich.gv.at können Amtswege zeit- und ortsunabhängig erledigt werden. Allein 2020 hatten wir auf der Seite 40 Mio Besucher. Mit der App „Digitales Amt“ haben Bürger mit dem Mobilgerät Zugriff auf digitale ­Government-Service. Der Sicherheitsschlüssel dazu ist die Handysignatur, die bereits mehr als 2,5 Mio Menschen verwenden. Wir bieten also zahlreiche Services an und diese werden von einer breiten Bevölkerungsgruppe genutzt. 

Die Devise in der öffentlichen Verwaltung lautet mittlerweile Non-Stop-Service. Können Sie das kurz erklären?

Der Fokus unserer Aktivitäten lag bisher auf dem „One-Stop-Shop“-Prinzip: Ein Zugangspunkt führt zu allen E-Government-Services. Die Idee dahinter: Alle Behördengänge sollen dem Bürger so leicht und unkompliziert wie möglich gemacht werden. Nun geht es einen Schritt weiter – in Richtung Non-Stop-Service. Das bedeutet: Informationen, die in der Behörde bereits vorhanden sind, leiten automatisch ein Verfahren ein. Paradebeispiel ist die antragslose Arbeitnehmerveranlagung, mit der Unselbstständige automatisch ihren Steuerausgleich abgewickelt bekommen, ohne etwas dafür tun zu müssen. Oder die antragslose Familienbeihilfe: Sobald eine Geburt im zentralen Melderegister aufscheint, wird automatisch an die anspruchsberechtigte Person die Familienbeihilfe ausbezahlt. Von diesen Innovationen profitieren die Bürger enorm. 

Unser Herzstück ist der Digitale Aktionsplan Austria. Er gibt allen Digitalisierungsthemen der Bundesregierung sowie Stakeholder-Initiativen einen strategischen Rahmen.

Wolfgang Ebner (BMDW)

Wie stufen Sie die rechtlichen Rahmenbedingungen für Digitalisierung ein – alles im „grünen Bereich“?

Die Legistik muss dringend angepasst werden: Wir brauchen Gesetze und Rechtsgrundlagen, die Digitalisierung einfacher ermöglichen. So müssen etwa im Gesetzgebungsprozess Digitalisierungsexperten früher eingebunden werden. Wir unterstützen das mit Projekten wie „Digitales Amt – Legistik“ unter wissenschaftlicher Begleitung des LIT Law Lab der JKU sowie der Donau-Universität Krems. Ein Schwerpunkt ist dabei die Entwicklung von innovativen Konzepten für das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht: zB automatische, auch KI-basierte Erledigungen, digitale Verwaltung-Bürger-Interaktion mittels Chatbots sowie verfahrensrechtliche Experimentierräume für die Erprobung digitaler Technologien im Verwaltungsverfahren. 

Unabhängig von der öffentlichen Verwaltung – was sind aus Ihrer Sicht die größten Digitalisierungs-Verhinderer?

Die Gründe sind vielfältig: Im KMU-Bereich etwa braucht es oft noch mehr Mut zur Digitalisierung. Hier versuchen wir, Unternehmen professionelle Hilfestellung zu bieten, um Digitalisierung strategisch zu verankern. Eine große Herausforderung auf allen Ebenen, die sich durch die Pandemie noch erhöht hat, ist Cyber Security. Das belegt auch die KPMG Studie „Cyber Security in Österreich“, die für uns ein wichtiger Gradmesser auf diesem Gebiet ist: 38 Prozent der Unternehmen haben demnach eine Zunahme an Cyberattacken festgestellt. Das zeigt ganz klar: Cyberresilienz und Cybersicherheit müssen vorangetrieben werden, um die Digitalisierung erfolgreich umzusetzen. Ein großes Thema ist auch der Fachkräftemangel im IT-Bereich, der sowohl Industrie, Wirtschaft als auch den öffentlichen Sektor betrifft. 

Wie denken Sie über hybrides Arbeiten? Fluch oder Segen?

Hybrides Arbeiten kennzeichnet die Arbeitswelt der Zukunft und es überwiegen für mich klar die Vorteile: Mitarbeiter profitieren von der Flexibilität und besseren Work-Life-Balance, Büroflächen werden reduziert bzw anders genutzt, gleichzeitig ist es eine grandiose Möglichkeit, österreichweit der Landflucht entgegenzutreten. Die Herausforderungen liegen ebenso auf der Hand: Die Infrastruktur muss nachgerüstet werden, insbesondere wenn wir an die Netzabdeckung in manchen Regionen Österreichs denken. Führungskräfte sind gefordert, sich neu zu organisieren, um Remote-Leadership erfolgreich zu betreiben. Die neue Arbeitswelt schafft außerdem mehr Angriffsfläche für Cyberattacken – Cyber Security-Konzepte müssen angepasst werden. Doch wie immer gilt: Jede Veränderung bringt Chancen und Risiken – in diesem Fall ist der Wandel eindeutig mehr Segen als Fluch.

Zur Person

Wolfgang Ebner ist Digitalisierungsexperte im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW). Er ist mit seinem Team in der Sektion I „Digitalisierung und E-Government“ angesiedelt und zuständig für digitale Strategien und Innovation, IT-Planung und Controlling, IKT-Management sowie Support.