Die Konjunktur gewinnt an Dynamik, der Arbeitsmarkt stabilisiert sich, die Insolvenzen gehen zurück. Massive staatliche Stützungsleistungen haben die Folgen der Pandemie eingedämmt, hinterlassen aber substanzielle Spuren in den Staatsfinanzen. Ein „Sparpaket“ allein ist der falsche Weg, um wieder einen nachhaltigen Budgetkurs zu erreichen. Österreich braucht ein strukturelles Wachstumspaket.

Die Konjunktur hat insbesondere ab dem zweiten Quartal 2021 wieder an Dynamik gewonnen. Zuvor erfolgte 2020 ein rezessiver Konjunktureinbruch mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von minus 6,3 Prozent in Folge der Corona-Pandemie. Das Institut für Höhere Studien (IHS) prognostiziert im Juli ein reales BIP-Wachstum von +3,4 Prozent in 2021 und +4,5 Prozent in 2022. Obwohl hier die Basiseffekte zu berücksichtigen sind, ist die Geschwindigkeit der Erholung doch bemerkenswert. Für die Jahre 2023 bis 2025 werden Zuwächse von durchschnittlich rund 1,5 Prozent erwartet.

Der Staat greift ein

Auch der Arbeitsmarkt stabilisiert sich, wenn auch zeitlich verzögert. Nach dem Corona-bedingten Anstieg über zehn Prozent dürfte die Arbeitslosigkeit bis 2025 wieder auf das Vorkrisenniveau von 7,5 Prozent sinken. Das – wenn auch vermeintlich – positivste Bild zeigt der Blick auf die Insolvenzstatistik. Im Vergleich Q1/2020 mit Q1/2021 konnte ein Rückgang der Insolvenzen um minus 58 Prozent beobachtet werden. Die ausgefallenen Verbindlichkeiten gingen im selben Zeitraum sogar um minus 87 Prozent zurück – und das in einem wirtschaftlichen Umfeld, das im zweiten Quartal 2020 von der schärfsten Rezession seit dem zweiten Weltkrieg geprägt war.

Möglich wurde diese Dynamik durch massive staatliche Stützungsleistungen und Hilfsprogramme, die Österreich als Reaktion auf den Corona-Schock mit einem der größten fiskalen Hilfspakete innerhalb der EU auf den Weg gebracht hat. Nicht weniger als EUR 49,6 Mrd (12,5 Prozent des BIP 2019) wurden im Rahmen mehrjähriger Maßnahmenpakete beschlossen. Mit Stand Anfang August 2021 wurden bereits EUR 39,5 Mrd an Hilfen ausbezahlt bzw genehmigt.

Die Instrumente bestehen dabei sowohl aus direkten Zuschüssen (ua im zentralen Kurzarbeitsinstrument) als auch aus Garantien und Moratorien zur Sicherstellung der Liquidität (Abbildung). Das robuste Wachstum und vor allem die nicht intuitive schwache Insolvenzdynamik bestätigen die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen. Insbesondere in der äußerst unsicheren Informationslage im zweiten Quartal 2020 waren rasche und starke Impulse unabdingbar.

Abbildung: Maßnahmenpakete der österreichischen Bundesregierung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Blick in die Kassa

Eine der stärksten fiskalen Reaktionen innerhalb der Europäischen Union hinterlässt aber auch substanzielle Spuren in den Staatsfinanzen. Die Corona-Maßnahmen führen zu einem persistenten Anstieg der Defizitquote über drei Prozent in den nächsten Jahren. 2020 verzeichnete Österreich ein Budgetdefizit von 8,9 Prozent, für Ende 2021 wird ein Schuldenstand von rund 90 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet.

Mit den mittlerweile positiven Wachstumsaussichten und einer zumindest rückläufigen volkswirtschaftlichen Unsicherheit stellt sich immer drängender die Frage nach der weiteren Perspektive der staatlichen Stützungsaktivitäten. Denn mit zunehmender Verschuldung steigt auch das Risiko der signifikanten Einschränkung des fiskalen Spielraums für zukünftige Krisen. Darüber hinaus zeigen gerade die Insolvenzentwicklungen das Risiko von wettbewerbsverzerrenden Effekten bei gleichzeitig hoher finanzieller Belastung für den Bund.

Strukturelles Wachstum

Deshalb ist es in der aktuellen Erholungsphase erforderlich, den Fokus auf eine klare, auf längerfristiges und strukturelles Wachstum ausgerichtete wirtschaftspolitische Strategie zu legen. Gleichzeitig muss der Anteil der rein ausgabenseitigen und auf Nachfragestimulus ausgerichteten Maßnahmen reduziert werden. Ein klassisches „Sparpaket“ allein wäre dabei jedoch der falsche Weg, um wieder einen nachhaltigen Budgetkurs zu erreichen. Vielmehr ist ein umfassendes strukturelles Wachstumspaket erforderlich, das schwerpunktmäßig auch die Herausforderungen im Klimaschutz und der digitalen Transformation aufgreift und die Bereiche Ausbildung, Forschung und Entwicklung deutlich stärker fördert.

Starke Impulse kommen dazu auch von europäischer Seite: Aus dem europäischen Aufbauplan erhält Österreich 3,5 Milliarden Euro, die vorranging im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung eingesetzt werden. Außerdem stellt der EU Green Deal und die damit einhergehenden Emissionsziele einerseits eine große Herausforderung, andererseits aber auch eine Chance für die österreichische Wirtschaft dar.

Der richtige Weg

Um diese Potenziale zu realisieren und die Basis für ein nachhaltiges strukturelles Wirtschaftswachstum in Österreich zu legen, ist die Verfügbarkeit eines hinreichenden fiskalen Spielraums in den nächsten Jahren notwendige Voraussetzung. Auch wenn die aktuelle Zinssituation das Verschuldungsproblem kaschiert, gilt es, die Basis für einen nachhaltigen staatlichen Finanzplan zu legen. Nur so können die im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen wie die ökosoziale Steuerreform oder eine Senkung der Arbeitsbesteuerung in dieser Strategie entsprechend Platz finden.