Mit dem Bundesgesetzblatt II Nr. 355/2021 wurde die Lebensversicherungs-Gewinnbeteiligungsverordnung geändert und ermöglicht erstmals die Anrechnung negativer Mindestbemessungsgrundlagen in Folgejahren. Die Novelle bringt damit eine erhebliche Erleichterung für Lebensversicherer und verringert die Notwendigkeit bilanzpolitischer Maßnahmen im ohnehin schwierigen Marktumfeld.

Es herrschen turbulente Zeiten für Versicherungen: volatile Märkte, das anhaltende Niedrigzinsumfeld sowie jüngste Rechtsprechungen, die zu erheblichen Belastungen in den Gewinn- und Verlustrechnungen der Lebensversicherer geführt haben. Diese Rahmenbedingungen haben den Forderungen zu einer Änderung der Lebensversicherungs-Gewinnbeteiligungsverordnung (kurz: LV-GBV) stärkeres Gewicht verliehen.

Mit 1. September 2021 ist es nun so weit: Die Novelle der LV-GBV tritt in Kraft. Negative Bemessungsgrundlagen ab dem 31. Dezember 2021 ­können, zusätzlich zu den bisher schon vortragsfähigen Überdotierungen, in Folgejahren angerechnet werden („Verlustvortrag“).

Neu berechnet

Die Berücksichtigung der Anrechnung erfolgt gemäß der geänderten LV-GBV über die Einführung einer neuen Ziffer 17 im Berechnungsschema für die Mindestbemessungsrundlage gemäß Verordnung (Abbildung 1). Der unter dieser Position anrechenbare Betrag aus früheren Geschäftsjahren ermittelt sich dabei aus der Differenz aus Aufwand für Gewinnbeteiligung und Direktgutschriften und der Bemessungsgrundlage des jeweiligen Jahres. Letztere wird – anders als bisher – nicht mit null begrenzt. Der für Überdotierungen bereits in der Vergangenheit bestehende Kürzungsfaktor in Höhe von zehn Prozent pro Jahr bleibt weiterhin aufrecht und wird analog auf den Verlustvortrag angewendet. In Abbildung 2 wird die Berechnung gemäß der neuen Formel anhand eines Beispiels dargestellt.

Da die anrechenbaren Überdotierungen und Verlustvorträge nach neuem Schema bereits in die Ermittlung der Mindestbemessungsgrundlage einfließen und statt wie bisher mit dem 85 prozentigen Sollbetrag verrechnet werden, gilt Folgendes: Der angefallene Aufwand für erfolgsunabhängige Prämienrückerstattung und Direktgutschriften muss im ersten Schritt von 85 auf 100 Prozent umgerechnet werden. Durch Gegenüberstellung zur ermittelten Bemessungsgrundlage (vor Berücksichtigung der neuen Ziffer 17) ergibt sich anschließend der anrechnungsfähige Betrag für Folgejahre, der je Jahr um zehn Prozent gekürzt wird.

Im Vergleich zur bisherigen Logik ergibt sich im Beispiel etwa für das Geschäftsjahr 2021 ein um EUR 6.000 höherer Betrag, der in die Zukunft vorgetragen wird. Kann oder will ein Unternehmen einen im Geschäftsjahr entstandenen Verlust daher nicht über bilanzielle Maßnahmen (zB die Aufdeckung stiller Reserven oder Ausschüttungen aus Beteiligungen) ausgleichen, können 90 Prozent davon mit Gewinnen im Folgejahr gegenverrechnet werden.

Abbildung 1
Abbildung 2

Ab dem Jahresende

Die geänderte Verordnung ist erstmals für den Bilanzstichtag 31. Dezember 2021 anzuwenden. Anders als vom Markt gewünscht greift die Vortragsfähigkeit von Verlusten grundsätzlich erst für jene negativen Bemessungsgrundlagen, die nach dem 31. Dezember 2020 entstehen. Dies resultiert daraus, dass die Ermittlung des anrechnungsfähigen Betrags für bis zum 31. Dezember 2020 entstandene Verluste dahingehend abgeändert wird, dass die Ziffern 1 bis 14 nach unten mit 0 begrenzt werden. Da die Dotierung der Zinszusatzrückstellung (Ziffer 15) jedoch bereits bisher mit der positiven Summe der Posten 1 bis 14 begrenzt war, kann sich bei Anwendung der Formel für Bilanzstichtage bis zum 31. Dezember 2020 kein höherer Betrag als jener der Überdotierung nach bisheriger Logik ergeben (Abbildung 3).

Abbildung 3

Unternehmen sollten sich zeitnah mit der neuen LV-GBV auseinandersetzen.

Auswirkungen auf Unternehmen

Für Lebensversicherer ergeben sich aus den Neuerungen deutliche Vorteile. Dafür gilt es im ersten Schritt, bestehende Prognosetools, aber auch Solvency II-Modelle an das geänderte Formelwerk anzupassen. Ist diese Hürde gemeistert, bleibt mit Spannung abzuwarten, in welchem Ausmaß die Branche zukünftig von der Möglichkeit des Verlustvortrags Gebrauch machen wird.