Zu Jahresbeginn trat die Zinsschranke in Kraft, welche die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zinsen einschränkt. Sie gilt auch für Versicherungsunternehmen. Für Versicherungen dürften sich keine nennenswerten Einschränkungen ergeben, da es typischerweise zu keinem Zinsüberhang kommt. Unbestritten erhöht sich jedoch der Compliance-Bedarf, da die Berechnung der Zinsschranke entsprechend zu dokumentieren ist.

Mit 1. Jänner 2021 wurde die in der Anti-Tax-Avoidance-Directive („ATAD“) vorgesehene Zinsschranke in das österreichische Steuerrecht übernommen. Ziel der Zinsschranke ist es, steuerliche Vorteile aus einer besonders hohen Fremdfinanzierung einzelner Konzerngesellschaften zu reduzieren.

Versicherungen betroffen

Die Zinsschranke ist für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen, zu berücksichtigen. Demnach ist der Zinsüberhang eines Wirtschaftsjahres grundsätzlich nur im Ausmaß von 30 Prozent des steuerlichen EBITDA dieses Wirtschaftsjahres abzugsfähig, jedenfalls aber bis zu einem Betrag von EUR 3 Mio. Das in § 12a KStG geregelte Zinsabzugsverbot ist grundsätzlich auf sämtliche unbeschränkt steuerpflichtige juristische Personen (des privaten Rechts) anwendbar. Die OECD empfahl, Finanzunternehmen vom Anwendungsbereich der Zinsschranke auszunehmen, da diese typischerweise keinen Nettofinanzierungsaufwand aufweisen. Diese Empfehlung wurde jedoch nicht in das innerstaatliche Recht umgesetzt. Ähnlich wie in Deutschland gilt daher die Zinsschranke auch für Versicherungen und Banken.

Ausnahmen & Unternehmensgruppen

Der sehr weite Anwendungsbereich des § 12a KStG sieht verschiedene Ausnahmen vor: Freibetrag von drei Millionen Euro, Ausnahme für eigenständige Unternehmen, Eigenkapitalquotenvergleich und Ausnahme für Altverträge (vor dem 17. Juni 2016 abgeschlossen).

Bei Bestehen einer Steuergruppe gemäß § 9 KStG kommt die Zinsschranke ausschließlich auf Ebene des Gruppenträgers im Rahmen der Ermittlung des zusammengefassten Gruppen-Zinsüberhanges und Gruppen-EBITDA zur Anwendung. Der Freibetrag von drei Millionen Euro gilt für die gesamte Unternehmensgruppe, ist also nicht von der Anzahl der Gruppengesellschaften abhängig. In Unternehmensgruppen können Versicherungen möglicherweise zu einem zusätzlichen Zinsabzugspotenzial beitragen.

Der Zinsbegriff im Detail

Der für die Zinsschranke relevante Zinsbegriff definiert sich gem § 12 Abs 3 KStG letzter Satz als „jegliche Vergütungen für Fremdkapital einschließlich sämtlicher Zahlungen für ­dessen Beschaffung sowie sonstige Vergütungen, die mit diesen Vergütungen und Zahlungen wirtschaftlich ­gleichwertig sind“. Der maßgebliche Zinsbegriff ist in korrespondierender Betrachtung sowohl ausgabenseitig (Zinsaufwendungen) als auch einnahmenseitig (Zinserträge) zu verstehen (KStR WE 2021 Rz 1309a im Entwurf).

Insbesondere für Versicherungsunternehmen ist die Abgrenzung des Zinsbegriffes von großer Bedeutung, da unter anderem versicherungstechnische Rückstellungen eine hohe Zinskomponente aufweisen.

Unseres Erachtens fallen Rückstellungen dem Grunde nach nicht unter den Zinsbegriff des § 12a Abs 3 KStG: Denn Rückstellungen dienen dazu, Ausgaben, die erst in späteren Perioden konkret anfallen, der Periode ihres wirtschaftlichen Entstehens als Aufwand zuzuordnen (siehe EStR Rz 3301). Dies gilt insbesondere für versicherungstechnische Rückstellungen gem § 15 KStG ff, da der Kern des Versicherungsgeschäftes – auch im Bereich der Lebensversicherung – die Übernahme eines Risikos gegen Entgelt ist. Jegliche Zahlungen an den Versicherungsnehmer bzw damit verbundene Verbindlichkeiten und versicherungstechnische Rückstellungen sind keine Vergütung für die Überlassung von Kapital. Weiters ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von versicherungstechnischen Rückstellungen in § 15 KStG
(lex specialis) geregelt. Es wurde daher angeregt, diese Klarstellung in den Wartungserlass der KöSt-Richtlinien aufzunehmen.

Im Hinblick auf das Ziel der Zinsschranke gem ATAD, steuerliche Vorteile aus einer besonders hohen Fremdfinanzierung einzelner Konzerngesellschaften zu reduzieren, liegt folgender Schluss unseres Erachtens auf der Hand: Zahlungen an Versicherungsnehmer bzw damit verbundene Verbindlichkeiten/versicherungstechnische Rückstellungen sind nicht als Vergütung für überlassenes Kapital zu sehen.

Der Aufwand steigt

Da auch Versicherungsunternehmen vom Anwendungsbereich der Zinsschranke erfasst sind, führt dies unzweifelhaft zu einem erhöhten Dokumentationsaufwand ab der Veranlagung 2021. Insbesondere im ersten Jahr ist daher auf die Umsetzung eines passenden Berechnungsschemas Augenmerk zu legen, welches alle relevanten Finanzierungsaufwendungen/-erträge erfasst. Gerne beraten wir Sie bei Zweifelsfragen und stehen Ihnen bei der Erfüllung Ihrer Compliance-Anforderungen aktiv zur Seite.