Unternehmen, welche trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs der letzten Monate noch immer an den Folgen der Corona-Pandemie leiden, werden weiterhin durch die Förderinstrumente Verlustersatz, Härtefallfonds und Überbrückungsgarantien unterstützt. Der Verlustersatz für ungedeckte Fixkosten wurde um sechs Monate unter leichter Anpassung der Anspruchskriterien verlängert und kann bis 30. Juni 2022 online beantragt werden. Anträge für die Phase 3 des Härtefall-Fonds können auf der Website der WKO noch bis 31.10.2021 eingebracht werden. Die Antragstellung für die aws-Überbrückungsgarantie ist noch bis 15.12.2021 über den aws-Fördermanager möglich.

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Verlustersatz

Anträge für den Verlustersatz können ab 16. August 2021 bis 30. Juni 2022 online eingebracht werden. Die Betrachtungszeiträume sind herbei Juli 2021 bis Dezember 2021. Anspruchsberechtigt sind alle Unternehmen, die durch die Corona-Krise im Zeitraum zwischen 1. Juli 2021 und 31. Dezember 2021 Umsatzausfälle von mindestens 50% erlitten haben, vorausgesetzt der Verlustersatz beträgt mindestens EUR 500,00. Der Verlustersatz für ungedeckte Fixkosten (Phase I und II) ist mit einer Höhe von EUR 10 Millionen begrenzt.1

Förderumfang, Betrachtungszeitraum und Berechnung des Verlustersatzes

Ausgangspunkt für die Berechnung ist der Verlust, den der Antragsteller aufgrund seiner operativen Tätigkeit im Inland erleidet. Die Verluste müssen im Zeitraum zwischen 1. Juli 2021 und 31. Dezember 2021 entstanden sein. Die Höhe des verlängerten Verlustersatzes entspricht wie bisher 70% der Bemessungsgrundlage (errechnete Differenz aus Erträgen und Aufwendungen in den antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträumen). Bei Klein- oder Kleinstunternehmen erhöht sich die Ersatzrate auf 90% der Bemessungsgrundlage.

Für die Berechnung der Umsätze eines Unternehmens ist auf die für die Einkommen- oder Körperschaftsteuerveranlagung oder in der Feststellung gemäß § 188 BAO maßgebenden Waren- und/oder Leistungserlöse abzustellen. Bei der Berechnung des Umsatzausfalls sind ein oder mehrere der folgenden Betrachtungszeiträume zu wählen:

  • Betrachtungszeitraum 1: Juli 2021
  • Betrachtungszeitraum 2: August 2021
  • Betrachtungszeitraum 3: September 2021
  • Betrachtungszeitraum 4: Oktober 2021
  • Betrachtungszeitraum 5: November 2021
  • Betrachtungszeitraum 6: Dezember 2021

Anträge können für bis zu maximal sechs Betrachtungszeiträume gestellt werden. Die Betrachtungszeiträume sind so zu wählen, dass alle Betrachtungszeiträume zeitlich zusammenhängen

Antragstellung und Auszahlung

Der Verlustersatz wird ab einem Umsatzausfall von mindestens 50% und unter der Voraussetzung, dass der gesamte Verlustersatz mindestens EUR 500 beträgt, gewährt. Auf die Gewährung eines Verlustersatzes besteht kein Rechtsanspruch.

Die Antragstellung und Auszahlung des Verlustersatzes erfolgt in bis zu zwei Tranchen. Tranche 1 kann ab 16. August 2021 bis 31. Dezember 2021 über FinanzOnline beantragt werden. Der Antrag erfolgt gegenüber der COFAG. Das Einbringen des Antrags hat durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu erfolgen und erfordert eine ausreichende schriftliche Vollmacht des antragstellenden Unternehmens.

Die Auszahlung der ersten Tranche umfasst 70% des voraussichtlichen Verlustersatzes. Dabei ist die Höhe des Umsatzausfalles sowie des Verlusts bestmöglich zu schätzen (Prognoserechnung). Die Schätzung des Verlusts im Rahmen der Prognoserechnung für die erste Tranche kann in pauschalierter Form auf Basis der Vorjahresdaten erfolgen und ist von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen.

Die zweite Tranche kann ab 1. Jänner 2022 bis 30. Juni 2022 beantragt werden. Mit ihr kommt der gesamte, noch nicht ausbezahlte Verlustersatz zur Auszahlung. Bei der Antragstellung sind uU inhaltliche Korrekturen zum Erstantrag iZm tatsächlichen Kosten und Umsatzausfällen vorzunehmen.  Bei der Beantragung der zweiten Tranche können vom Antragsteller auch noch die gewählten Betrachtungszeiträume geändert werden, dann ist eine bereits ausgezahlte erste Tranche bei Auszahlung der zweiten Tranche gegenzurechnen. Bei Beantragung der zweiten Tranche sind die Höhe des Verlustes sowie des Umsatzausfalls durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter mittels einer gutachterlichen Stellungnahme zu bestätigen (Endabrechnung). Zudem ist der Antrag für die zweite Tranche von diesem einzubringen.

Erwartet der Antragseinbringer (unter Berücksichtigung der zweiten Tranche) einen Verlustersatz von voraussichtlich insgesamt nicht mehr als EUR 36.000, können Aufwendungen von max EUR 1.000, die aufgrund des Einschreitens eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Bilanzbuchhalters bei der Beantragung des Verlustersatzes angefallen sind, im Zuge der zweiten Tranche verlusterhöhend zugerechnet werden. 

Bestätigungen und Verpflichtungserklärungen im Antrag

Die Angaben im Antrag sowie die übermittelten Informationen und Daten werden durch die Finanzverwaltung einer automationsunterstützten Risikoanalyse unterzogen und plausibilisiert.

Das antragstellende Unternehmen hat im Antrag zu bestätigen, dass – im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten – die Vergütungen des Inhabers des Unternehmens des Antragstellers bzw der Organe, Mitarbeiter und wesentlichen Erfüllungsgehilfen des Antragstellers so bemessen wurden, dass diesen keine unangemessenen Entgelte, Entgeltbestandteile oder sonstige Zuwendungen geleistet werden. Im Zeitraum zwischen 28. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021 dürfen keine Bonuszahlungen an Vorstände oder Geschäftsführer von über 50% ihrer Bonuszahlung für das Wirtschaftsjahr 2019 ausgezahlt werden.

Das antragstellende Unternehmen ist verpflichtet, die Entnahmen des Inhabers des Unternehmens bzw Gewinnausschüttungen an Eigentümer im Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 an die wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen. Insbesondere steht daher der Gewährung eines Verlustersatzes in diesem Zeitraum die Ausschüttung von Dividenden oder sonstige rechtlich nicht zwingende Gewinnausschüttungen und der Rückkauf eigener Aktien entgegen. Danach hat bis 30. Juni 2022 eine maßvolle Dividenden- und Gewinnauszahlungspolitik zu erfolgen.

Prüfung des Verlustersatzes

Eine ex-post Einzelfallprüfung erfolgt nach dem COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz und wird bei Unternehmen, die im Wirtschaftsjahr der Gewährung des Verlustersatzes Umsatzerlöse iSd § 189a Z 5 UGB von EUR 40 Millionen oder mehr erzielt haben, jedenfalls vorgenommen. Der Verlustersatz aller anderen Unternehmen wird stichprobenmäßig geprüft. Im Zuge der nachträglichen Überprüfung wird insbesondere ermittelt, ob die im Antrag angeführten Angaben zum Umsatzausfall sowie zum Verlust den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen.

Weitere Informationen zum Verlustersatz Phase I können unter folgendem Link abgerufen werden: Verlustersatz ist seit 16. Dezember 2020 beantragbar

Härtefallfonds – Auszahlungsphase 3

Die Unterstützung für von der Pandemie betroffene Selbstständige geht in die 3. Phase. Die Antragstellung Härtefallfonds Phase 3 ist ab sofort online auf der Website der WKO (https://www.wko.at/service/haertefall-fonds.html)2  möglich. Voraussetzung zur Antragsstellung ist eine wirtschaftlich signifikante Bedrohung (laufende Kosten können nicht gedeckt werden oder Umsatzeinbruch iHv 50%) im Betrachtungszeitraum. Anträge können für die drei Betrachtungszeiträume Juli, August und September 2021 bis spätestens 31.10.2021 eingebracht werden. Gleichbleibend zur Phase 2 des Härtefallfonds wird der Nettoeinkommensentgang mit einer maximalen Förderungshöhe je Betrachtungszeitraum iHv EUR 2.000 in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses ersetzt.

Förderungswerber

Antragsberechtigt für den Härtefallfonds sind

  • Ein-Personen-Unternehmen (EPUs) inkl neuer Selbständiger
  • Kleinstunternehmen3
  • Erwerbstätige Gesellschafter4
  • Neue Selbständige
  • sowie freie Dienstnehmer und freie Berufe.

Betrachtungszeiträume Phase 3

In der Phase 3 des Härtefallfonds können folgende Betrachtungszeiträume gewählt werden:

  • Betrachtungszeitraum 1 (1.7.2021 bis 31.7.2021)
  • Betrachtungszeitraum 2 (1.8.2021 bis 31.8.2021)
  • Betrachtungszeitraum 3 (1.9.2021 bis 30.9.2021)

Für den Betrachtungszeitraum 1 können ab 2. August 2021, für den Betrachtungszeitraum 2 ab 1. September 2021 und für den Betrachtungszeitraum 3 ab 1. Oktober 2021 Anträge über das online-Antragsformular der WKO gestellt werden. Anträge für alle drei Betrachtungszeiträume sind bis spätestens 31. Oktober 2021 einzubringen. Für jeden Betrachtungszeitraum ist ein gesonderter Antrag zu stellen. Die Identifizierung erfolgt nun per Handy-Signatur, was eine höhere Sicherheit sowie einen reduzierten Aufwand für die Dateneingabe mit sich bringt.

Förderungshöhe

Erfolgt die Berechnung der Förderungshöhe auf Basis eines Einkommensteuerbescheids mit positiver Differenz zwischen dem Nettoeinkommen des Vergleichszeitraumes und des Betrachtungszeitraumes, werden 80% der Bemessungsgrundlage zuzüglich eines Betrages von 100 Euro in Form eines nichtrückzahlbaren Zuschusses ersetzt. Beträgt das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen des Vergleichsjahres max EUR 966,65, werden 90% der Bemessungsgrundlage zuzüglich eines Betrages von 100 Euro ersetzt. Förderungswerber mit steuerpflichtigen Nebeneinkünften sind von letzterer Berechnungsmethode ausgeschlossen.

Einen Betrag iHv EUR 600 pro Betrachtungsmonat erhalten Förderungswerber,

  • die zwischen 01.01.2020 und 31.10.2020 ein Unternehmen gegründet oder einen Betrieb übernommen haben,
  • die in den Jahren 2015 bis 2019 keine oder nur verlustbehaftete Einkommensteuerbescheide vorliegen haben,
  • deren Nettoeinkommen des Betrachtungszeitraumes höher ist als das Nettoeinkommen des Vergleichszeitraumes,
  • deren Berechnung auf Grundlage des Einkommensteuerbescheids einen Förderungsbetrag von weniger als EUR 600 ergibt.

Die maximale Förderungshöhe beträgt je Betrachtungszeitraum EUR 2.000.  

Wird für den Betrachtungszeitraum 1 (1.7.2021 bis 31.7.2021) der Auszahlungsphase 3  eine Förderung gewährt, erhöht sich der für diesen Betrachtungszeitraum ermittelte Förderbetrag (Fördererhöhung) um 50%. Dadurch wird der Zeitraum 16.6.2021 bis 30.6.2021, welcher nicht von der Auszahlungsphase 2 erfasst war, pauschal berücksichtigt.

Somit ergibt sich für Phase 3 eine insgesamte Förderhöhe von max EUR 7.000.

Deckelung und Anrechnung

Die Regelungen zur Deckelung und Anrechnung entsprechen jenen der Phase 2 des Härtefallfonds. Der Förderbetrag kann durch Kürzungen jedoch nicht unter EUR 600 sinken.

Übersteigt der Förderungsbetrag EUR 600 (im Betrachtungszeitraum 1: EUR 900), wird eine Förderung der Auszahlungsphase 1 insoweit angerechnet, als sie nicht bereits im Rahmen der Auszahlungsphase 2 angerechnet wurde. Durch diese Anrechnung darf der Förderbetrag jedoch nicht unter EUR 600 bzw EUR 900 sinken. Die Anrechnung erfolgt zum ehestmöglichen Zeitpunkt in Auszahlungsphase 3.

Weiters findet die Kumulierungsregel der De-minimis-Regelungen Anwendung, wonach vom Förderwerber erhaltene Förderungen zu summieren und auf die Begrenzung mit EUR 200.000 bzw EUR 100.000 bei Straßengüterverkehrstätigkeit Rücksicht zu nehmen ist.

Überbrückungsgarantie

Durch Änderung der Richtlinien über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen können insbesondere Überbrückungsfinanzierungsgarantien5 noch bis zum 31. Dezember 2021 beantragt werden. Die Anträge sind in schriftlicher Form an die von der COFAG benannten Stellen, etwa die OeKB, die ÖHT oder die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (AWS), zu richten.

Auf dieser Basis wurden auch die Richtlinien zur aws Überbrückungsgarantie bis zum 31.12.2021 verlängert. Anträge könnten ab sofort und bis zum 15. Dezember 2021 über den aws Fördermanager gestellt werden. Die Garantielaufzeit beträgt max 5 Jahre.

Garantiefähige Finanzierungen (Kredit, Darlehen, Finanzierungsleasing) von bis zu EUR 500.000 werden mit einer Garantiequote von 100% unterstützt. Die Überbrückungsgarantie mit bis zu 90 % Garantiequote unterstützt garantiefähige Finanzierungen von EUR 1,5 Mio bis zu EUR 27,7 Mio mit Einschränkung für Kredite, deren Laufzeit über den 31. Dezember 2021 hinausgeht. Weiters ist eine De-minimis Überbrückungsgarantie mit bis zu 80 % Garantiequote für garantiefähige Finanzierungen bis zu EUR 1,5 Mio beantragbar. Variante 1 (100 %) kann von KMUs mit Variante 2 (90%) bis zu einem Kreditbetrag in Höhe von EUR 1,5 Mio in einem Antrag kombiniert werden. Ein Garantieentgelt fällt nur bei der 90% Überbrückungsgarantie an.

Zudem wurden von der OeKB die Fragen und Antworten zu COFAG Überbrückungsgarantien6 betreffend Anträge für Großunternehmen angepasst.

[1] Vgl https://www.fixkostenzuschuss.at/verlustersatz-verlaengert/ (abgerufen am 5.10.2021).

[2] Abgerufen am 5.10.2021.

[3] Ein Kleinstunternehmen ist ein Unternehmen, das weniger als 10 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz bzw Jahresbilanz 2 Mio EUR nicht überschreitet, siehe Art 2 Abs 3 der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2021.

[4] Die Gesellschaft muss weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente beschäftigen und max 2 Mio Euro Umsatz oder Bilanzsumme aufweisen.

[5] BGBl. II Nr. 143/2020 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 131/2021.

[6] FAQ: Corona-Hilfsfonds | Überbrückungsgarantien für Großunternehmen, Stand 26.8.2021, https://www.oekb.at/dam/jcr:d827b5fd-d716-4c6a-bb83-a107bafa43a2/COFAG-Ueberbrueckungsgarantien-Details.pdf (abgerufen am 5.10.2021).