Liquidationsverluste bei ausl Gruppenmitgliedern nicht mehr von Nachversteuerung ausgenommen?

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Im Entwurf des Wartungserlasses der Körperschaftsteuerrichtlinien 2021 findet sich in Rz 1094 eine für den Rechtsanwender überraschende Aussage der Finanzverwaltung zum Ansatz von finalen Verlusten bei Liquidation ausländischer Gruppenmitglieder.

Verluste ausländischer Gruppenmitglieder (kurz ausl GM) dürfen aufgrund des österreichischen Gruppenbesteuerungsregimes im Inland verwertet werden. Diese (geltend gemachten) ausländischen Verluste sind jedoch gem § 9 Abs 6 Z 7 KStG spätestens bei Ausscheiden des ausl Gruppenmitglieds in Österreich als Gewinn zuzurechnen („nachzuversteuern“). Rz 1094 hatte bisher vorgesehen, dass bei Liquidation des ausl GM dieser Nachversteuerungsbetrag um „finale Verluste“, also Verluste, die im Liquidationszeitraum entstanden sind, zu kürzen ist. Dies deshalb, um die (zumindest) Einmalverwertung des Verlustes auf unionsrechtlicher Sicht zu gewährleisten.

Rz 1094 des Entwurfs des Wartungserlasses 2021 sieht nun jedoch (unter uE nicht sachgerechtem Verweis auf den VwGH 27.11.2017, Ro 2017/15/0010) vor, dass auch ein finaler Verlust nachzuversteuern ist (also den Nachversteuerungsbetrag nicht kürzt). Dies würde zu einer Schlechterstellung führen, da in der Folge gem § 9 Abs 6 Z 7 letzter Satz KStG lediglich ein „finaler Verlust“ iHd während der Gruppenzugehörigkeit steuerneutralen Teilwertabschreibung des ausl GM von der Nachversteuerung ausgenommen wäre.

Im Rahmen der Begutachtung wurde die Ansicht der Finanzverwaltung als nicht sachgerecht kritisiert. Die finale Formulierung der Rz 1094 bleibt abzuwarten.

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