Vertragliche Anerkennung von Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen

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Im Amtsblatt der EU wurde am 17. September 2021 die delegierte Verordnung (EU) 2021/1527 zur Ergänzung der Abwicklungsrichtlinie (BRRD) durch technische Regulierungsstandards für die vertragliche Anerkennung von Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen veröffentlicht.

In der delegierten Verordnung (EU) 2021/1527 wurden Bedingungen festgelegt, aufgrund derer erforderliche Vertragsklauseln gem Art 55 der BRRD nicht in bestimmte Kategorien von Verbindlichkeiten aufgenommen werden können. Unter anderem sind Institute nicht verpflichtet entsprechende Klauseln in die vertraglichen Bestimmungen einer Verbindlichkeit aufzunehmen, wenn diese in einem betroffenen Drittland rechtswidrig ist, oder im Einklang mit internationalen Standardklauseln die vertraglichen Bestimmungen nicht geändert werden können.

Zudem enthält die Verordnung Bedingungen, unter denen die Abwicklungsbehörde die Aufnahme der Vertragsklauseln gem Art 55 der BRRD vorschreiben kann, wenn der Nominalwert der Verbindlichkeit mindestens 20 Mio. EUR und die Restlaufzeit mindestens sechs Monate beträgt.

Die delegierte Verordnung trat am 7. Oktober 2021 in Kraft.

Alle weiteren Informationen finden Sie unter folgendem Link:

Amtsblatt der Europäischen Union