FMA: Begutachtungsentwürfe zu diversen FMA-Verordnungen

Financial Services News

Financial Services News

Regulatory

Am 22. Juli 2021 hat die FMA hat Begutachtungsentwürfe veröffentlicht zu den folgenden Verordnungen: Verordnung über die Anlage zum Prüfungsbericht, FMA-Gebührenverordnung, FMA-Incoming-Plattformverordnung und FMA-Kostenverordnung 2016.

Die Änderung der AP-VO dient der Anpassung an das Bankenpaket (BGBl. I Nr. 98/2021) und an die Verordnungen (EU) 2019/876 sowie 648/2012.

Die FMA-GebV wird dahingehend geändert, dass die begünstigende Amtshandlung der FMA in bankaufsichtsrechtlichen Konzessionsverfahren nicht die Konzession, sondern der Vorschlag auf die Zulassung selbst ist. Weiters sollen besondere Gebührentatbestände für Konzessions- und Befreiungstatbestände für Finanzholdinggesellschaften sowie gemischte Finanzholdinggesellschaften vorgesehen werden. Auch sollen künftig gesonderte Gebührentatbestände für die bescheidmäßigen Erledigungen im Zuge der Errichtung einer Zweigstelle in einem anderen Mitgliedstaat durch ein österreichisches Kreditinstitut, CRR-Finanzinstitut oder ein Tochterunternehmen eines CRR-Finanzinstitutes angewendet werden.

Die FMA-KVO enthält nun eine Klarstellung für neu registrierte Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen, die im Jahr ihrer Registrierung nur über ein Rumpfgeschäftsjahr im 4. Quartal verfügen. Diesen Dienstleistern werden im selben Jahr nicht mehr die Ist-Kostenbeiträge vorgeschrieben.

Die Novelle der FMA-IPV wurde an das Information Management System Portal (IMAS Portal) des einheitlichen Aufsichtsmechanismus gemäß Art. 6 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 angepasst. Die zu übermittelnden Einbringungen wurden um Anzeigen von „bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen“ erweitert. Schließlich enthält die Novelle diverse Anpassungen im Bereich des Bankenaufsichts- und abwicklungsrechts.

Die Begutachtungsentwürfe und weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link.

Verwandte Inhalte