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EZB startet Konsultation zur Aktualisierung der Options- und Ermessenspolitik

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Am 29. Juni 2021 hat die EZB eine öffentliche Konsultation zur Aktualisierung der harmonisierten Grundsätze für die Ausübung der Optionen und Ermessensspielräume.

Die EZB schlägt die Überarbeitung der Richtlinien vor, um vor allem Gesetzesänderungen, welche seit der ersten Veröffentlichung im Jahr 2016 verabschiedet wurden, zu berücksichtigen. Der Fokus liegt dabei bei Optionen und Ermessensspielräume bei der Anwendung von Liquiditätsanforderungen. Dabei werden viele Aspekte der Aufsicht, einschließlich der Erlaubnis für Banken, die ihr Kapital reduzieren wollen, der Behandlung bestimmter Engagements bei der Berechnung der Verschuldungsquote sowie einiger Ausnahmen von der Großkreditgrenze miteinbezogen.

Die Politik der EZB in Bezug auf Optionen und Ermessensspielräume ist in vier Instrumenten niedergeschrieben:

  • EZB-Leitfaden mit Leitlinien für die gemeinsamen Aufsichtsteams bei der Ausübung von Optionen und Ermessensspielräumen auf Einzelfallbasis in Bezug auf bedeutende Institute (Sis);
  • EZB-Verordnung, in der die EZB mehrere Optionen und Ermessensspielräume allgemeiner Art in Bezug auf SIs ausübt;
  • eine an die nationalen zuständigen Behörden gerichtete Empfehlung der EZB über die Ausübung von Optionen und Ermessensspielräumen auf Einzelfallbasis in Bezug auf weniger bedeutende Institute (LSI);
  • EZB-Leitlinie, die sich ebenfalls an die NCAs richtet und die Ausübung von Optionen und Ermessensspielräumen allgemeiner Art in Bezug auf LSIs betrifft.

Die Konsultation endet am 23. August 2021.

Alle weiteren Informationen finden Sie unter folgendem Link: ECB News

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