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Das bereits bekannte Förderungsinstrument des Ausfallsbonus wurde zum 27. Juli 2021 um drei Monate – bis zum 30.September 2021 – verlängert. Unternehmen mit Sitz und/oder Betriebsstätte in Österreich können ab 16. August 2021 den Ausfallsbonus II, nunmehr nur noch bestehend aus dem „Bonus“, beantragen, die bisher bestandene optionale Verknüpfung mit dem FKZ 800.000 entfällt. Dies ist für solche Unternehmen möglich, die einen Umsatzausfall von mindestens 50% im jeweiligen Kalendermonat erlitten haben sowie eine operative Tätigkeit aufweisen. Betrachtungszeitraum ist jeweils der Monat Juli bis September 2021. Die Beantragung hat im Zeitraum vom 16. des auf den Betrachtungszeitraum folgenden Kalendermonat bis zum 15. des auf den Betrachtungszeitraum viertfolgenden Kalendermonat zu erfolgen. Der Bonus ist mit einem erhöhten Deckel von max EUR 80.000 pro Kalendermonat begrenzt, wobei der Ausfallsbonus II und auf den Betrachtungszeitraum entfallende Kurzarbeitsbeihilfen die Vergleichsumsätze nunmehr nicht übersteigen dürfen. Die Mindesthöhe für den Bonus beträgt EUR 100. Neu beim Ausfallsbonus II sind zudem die Staffelung der Ersatzrate nach dem branchenspezifischen Rohertrag sowie die Pflicht der Anpassung von Entnahmen und Ausschüttungen an die wirtschaftlichen Verhältnisse analog zum FKZ 800.000.

KPMG Ansprechpartner

Begünstigte Unternehmen

Gefördert werden Unternehmen, welche über einen Sitz im Inland verfügen oder eine inländische Betriebsstätte unterhalten. Darüber hinaus muss eine operative Tätigkeit vorliegen, welche zu betrieblichen Einkünften iSd §§ 22 oder 23 EStG führt.

Das antragstellende Unternehmen muss einen Umsatzausfall von mindestens 50% erlitten haben. Dieser errechnet sich aus der Differenz zwischen den Umsätzen im Betrachtungszeitraum und dem entsprechenden Vergleichszeitraum.

Ausgenommen von der Gewährung des Ausfallsbonus II sind wiederum Unternehmen, welche sich steuerlich nicht wohlverhalten haben iSd § 3 WohlverhaltensG1, dh es darf kein rechtskräftig festgestellter Missbrauch iSd § 22 BAO, Anwendung der CFC-Bestimmungen des §10a KStG oder das Abzugsverbot des § 12 Abs 1 Z 10 KStG in der näheren Vergangenheit des Unternehmens vorliegen.

Ebenfalls ausgenommen sind Unternehmen, bei denen ein Insolvenzverfahren anhängig ist (mit Ausnahme eines eröffneten Sanierungsverfahrens). Unternehmen, die als beaufsichtigter Rechtsträger des Finanzsektors mit Sitz im Inland, EU-Mitgliedstaat oder Drittland gelten und hinsichtlich ihrer Tätigkeiten prudentiellen Aufsichtsbestimmungen unterliegen, was in Österreich insb Entitäten im Anwendungsbereich des BWG2, VAG3, WAG4 oder PKG5 sind. Darüber hinaus muss die Unternehmereigenschaft gem § 2 UStG erfüllt sein.

Ebenfalls sind solche Unternehmen von diesem Förderungsinstrument ausgenommen, die zu Beginn des Betrachtungszeitraums mehr als 250 Mitarbeiter gemessen in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) beschäftigt haben und die im Betrachtungszeitraum mehr als 3% dieser Mitarbeiter gekündigt haben, statt Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen. Ausnahmen davon können lediglich auf Antrag bei Vorlage eines triftigen Grundes, weshalb durch die allgemeine Regelung der Fortbestand des Unternehmens bzw des Betriebsstandortes in hohem Maß gefährdet ist und es nachteilig für das Unternehmen wäre, die Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen, gewährt werden.

Zwar sind neu gegründete Unternehmen, die vor dem 1. November 2020 noch keine Umsätze erzielt haben, ebenfalls von der Antragstellung ausgenommen; analog zum Ausfallsbonus I besteht weiterhin die Möglichkeit, dass bei Übernahme bzw Fortführung eines schon vor dem 1. November 2020 existierenden operativ tätigen (Teil-)Betriebes oder Mitunternehmeranteils neben der zivilrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge ebenfalls im Wege der zivilrechtlichen Einzelrechtsnachfolge (dh Modus und Titel) der Ausfallsbonus II gewährt werden kann, sofern (i) die Übernahme bzw Fortführung bereits vor dem 16. Februar 2021 erfolgte oder (ii) der Erwerb des (Teil-)Betriebes oder Mitunternehmeranteiles bzw die Umgründung aufgrund des Ablebens des Übertragenden, der Erwerbsunfähigkeit des Übertragenden aufgrund körperlicher oder geistiger Behinderung ohne Fähigkeit zur Weiterführung iVm einer unentgeltlichen Übertragung bzw Übertragung unter (nahen) Angehörigen iSd § 25 BAO, oder einer unentgeltlichen Übertragung bzw Übertragung unter (nahen) Angehörigen iSd § 25 BAO aufgrund der Vollendung des 60. Lebensjahres mit Einstellung der Erwerbstätigkeit erfolgte (entspricht im Wesentlichen der „tragischen Reihe“ gem § 37 Abs 5 EstG iZm Betriebsveräußerungen iSd § 24 EstG).

Dient der Erwerb eines (Teil-)Betriebes oder Mitunternehmeranteils bzw eine Umgründung lediglich zur Schaffung der Antragsvoraussetzungen, scheidet eine Gewährung des Ausfallsbonus II jedenfalls aus.

Betrachtungszeitraum, Vergleichszeitraum und Berechnung des Ausfallsbonus II

Der Ausfallsbonus II besteht nunmehr aus einem Bonus, der bei Vorliegen eines Umsatzausfalls von mindestens 50 Prozent im Betrachtungszeitraum gewährt wird. Die Verknüpfung mit dem Fixkostenzuschuss entfällt. Der Umsatzausfall wird berechnet, indem die Differenz zwischen den Umsätzen des Betrachtungszeitraums und den Umsätzen des Vergleichszeitraums ermittelt wird. Der Betrachtungszeitraum ist grundsätzlich der Kalendermonat, wobei der frühestmögliche Betrachtungszeitraum Juli 2021, der letztmögliche Betrachtungszeitraum September 2021 ist. Als Vergleichszeitraum für die Ermittlung des Umsatzausfalles ist auf den entsprechenden Kalendermonat aus dem Zeitraum Juli 2019 bis September 2019 abzustellen, wobei ausschließlich Umsätze aus einer operativen Tätigkeit Berücksichtigung finden.

Die Gewährung eines Ausfallsbonus II ist für Betrachtungszeiträume ausgeschlossen, für die auch eine Lockdown-Kompensation gemäß den Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungsfinanzierungen im Rahmen des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler6 beansprucht wird. Umsatzausfälle, die sich lediglich aufgrund einer Änderung des Abrechnungszeitraums oder einer Änderung der Art der Umsatzermittlung ergeben, sowie missbräuchlich vorgenommene zeitliche Verschiebungen der Umsätze werden bei der Berechnung der Höhe des Umsatzausfalls nicht berücksichtigt.

Höhe und Antragstellung

Der Ausfallsbonus II kann ab dem 16. des auf den Betrachtungszeitraum folgenden Kalendermonat (dh bereits ab 16. August 2021) bis zum 15. des auf den Betrachtungszeitraum viertfolgenden Kalendermonat (15. Jänner 2022 für September 2021) über FinanzOnline beantragt werden. Dies kann auch von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter erfolgen.

Die Höhe des Ausfallsbonus II ergibt sich aus dem Umsatzausfall im Betrachtungszeitraum und dem jeweiligen Prozentsatz, der gemäß Anhang 2 der VO Ausfallsbonus II für die Branche heranzuziehen ist, in der das Unternehmen im Betrachtungszeitraum überwiegend zur Erzielung seiner Umsätze tätig war. Der Ausfallsbonus II ist nunmehr mit EUR 80.000 pro Kalendermonat gedeckelt (bisher EUR 30.000). Die bei Vorliegen der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen zu gewährende Mindesthöhe für den Bonus beträgt EUR 100. Ein betragsmäßiger Zusatz durch einen Vorschuss-FKZ 800.000 und damit die Verknüpfung mit diesem Förderungsinstrument entfällt.

Ein Novum ist die zusätzliche Deckelung mit aus der Kurzarbeitsbeihilfe erhaltenen Beträgen. Die Summe aus Ausfallsbonus II und auf den Betrachtungszeitraum entfallende Kurzarbeitsbeihilfen darf die Vergleichsumsätze nicht übersteigen. Für Unternehmen, die nach der Bundesrichtlinie Kurzarbeitsbeihilfe von der Coronakrise nicht besonders betroffen sind und daher nur 85% des abgerechneten Betrages erhalten haben, sind die erhaltenen 85% des abgerechneten Betrages für die Berechnung des Kurzarbeitsdeckels heranzuziehen.

Analog zum Ausfallsbonus I ist der beihilfenrechtliche Höchstbetrag des angehobenen befristeten Rahmens7, wonach die Obergrenze mit EUR 1.800.000 bemessen ist, abzüglich eventuell erhaltener sonstiger finanzieller Maßnahmen im Sinne dessen, zu berücksichtigen.

Wird dieses Förderungsinstrument für Unternehmen in Schwierigkeiten iSd Art 2 Z 18 AGVO gewährt, finden wiederum die allgemeinen De-minimis-Regelungen Anwendung, wonach eine Begrenzung mit EUR 200.000 bzw EUR 100.000 bei Straßengüterverkehrstätigkeit vorgesehen ist.

Die Bemessungsgrundlage für den Ausfallsbonus wird von der Finanzverwaltung anhand der folgenden vier Methoden automatisiert berechnet:8

a) Umsatz der Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) für den Monat des Vergleichszeitraumes (Juli, August oder September 2019). Alternativ bei quartalsweisen UVAs: Umsätze des 3. Quartals 2019 dividiert durch drei;

b) Die Summe der Umsätze in der letzten rechtskräftig veranlagten Umsatzsteuer-Jahreserklärung, sofern diese Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Veranlagung 2019, 2018, 2017 oder 2016 betrifft, dividiert durch zwölf;

c) Die Summe der in der letzten rechtskräftig veranlagten beziehungsweise festgestellten Körperschaftsteuer-, Einkommensteuer- oder Feststellungserklärung angegebenen Umsatzerlöse, sofern die jeweilige Steuererklärung die Veranlagung beziehungsweise Feststellung 2019, 2018, 2017 oder 2016 betrifft, dividiert durch zwölf;

d) die Summe der Umsätze, die im Falle der Abgabe von Monats-UVAs in den UVAs für die Zeiträume ab dem Monat der erstmaligen Umsatzerzielung bis zum 31. Oktober 2020, oder im Falle der Abgabe von Quartals-UVAs in den Quartals-UVAs für die Zeiträume ab dem Monat der erstmaligen Umsatzerzielung bis zum Ende des 3. Quartals 2020 angegeben wurden, dividiert durch die Anzahl der Monate ab der erstmaligen Umsatzerzielung des Unternehmens.

Abweichend davon erfolgt eine Berechnung der Vergleichsumsätze nicht durch die Finanzverwaltung, sondern durch das antragstellende Unternehmen selbst, wenn

a) im Vergleichszeitraum Umsätze iZm dem Verkauf eines oder mehrerer Grundstücke erzielt wurden (sofern dies ein Hilfsgeschäft darstellt) bzw nicht der operativen Geschäftstätigkeit zurechenbare Umsätze enthalten sind;

b) es sich um Unternehmen handelt, die nach dem 31. Dezember 2018 gegründet wurden und bei denen zum Zeitpunkt der Antragstellung keine rechtskräftig veranlagte Umsatzsteuer-Jahreserklärung oder rechtskräftig veranlagte bzw festgestellte Körperschaftsteuer-, Einkommensteuer- oder Feststellungserklärung sowie keine Monats- oder Quartals-UVA bis zum Ende des 3. Quartals 2020 vorliegt (als Vergleichsumsätze sind sodann die Summe der Umsätze im Zeitraum vom Beginn des Monats der erstmaligen Umsatzerzielung bis zum 31. Oktober 2020 dividiert durch die Anzahl der Monate vom Monat der erstmaligen Umsatzerzielung bis zum 31. Oktober 2020 anzugeben);

c) das Unternehmen (auch) Umsätze iZm Reiseleistungen und Differenzbesteuerung realisiert, die gem den Bestimmungen des UStG nicht steuerbar sind, jedoch gem den Bestimmungen des EStG bzw KStG zu berücksichtigen sind;

d) es sich um Wettbüros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos handelt. Als Vergleichsumsätze sind sodann die Bruttospieleinnahmen anzuführen;

e) es aufgrund einer Umgründung oder des Erwerbs oder Verkaufs eines (Teil-)Betriebes oder Mitunternehmeranteils verglichen mit dem Vergleichszeitraum zu einer Änderung des Umfangs des Unternehmens im Betrachtungszeitraum gekommen ist. Als Vergleichsumsätze sind die Umsätze der vergleichbaren wirtschaftlichen Einheiten (dh Betriebe, Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile) anzugeben. Kommt es dadurch zu einer Erhöhung des Ausfallsbonus II, ist durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter die Korrektheit der Daten (die Beträge auf die jeweilige vergleichbare wirtschaftliche Einheit), die wirtschaftliche Begründung sowie der unwiderrufliche Verzicht des Rechtsvorgängers auf einen Ausfallsbonus II zu bestätigen;

f) es sich um Unternehmen handelt, die an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesBR) oder an einer atypisch stillen Gesellschaft beteiligt sind. Die Vergleichsumsätze sind sodann nach den Vorschriften des UStG bzw anhand des Umsatzanteils, der auf den Geschäftsanteil an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts bzw auf die Beteiligung an der atypisch stillen Gesellschaft entfällt (bei Unternehmen iSd lit c oder d), zu ermitteln.

Schriftliche Bestätigung bei mangelnder Datenqualität oder nachträglicher Korrektur.

Wenn es aufgrund nicht plausibler Angaben des Antragstellers oder mangelhafter, unvollständiger oder nicht aussagekräftiger Daten der Finanzverwaltung9 bei der Ermittlung der Höhe des Ausfallsbonus II zu Ergebnissen kommt, die erheblich von den tatsächlichen Verhältnissen abweichen, kann von Seiten der COFAG noch vor der Auszahlung des Ausfallsbonus II mit den betroffenen Antragstellern in Kontakt getreten werden, um die der Berechnung zugrundeliegenden Daten zu korrigieren. Der berechnete Vorjahresumsatz und die berechnete Höhe des Ausfallsbonus II wird dem antragstellenden Unternehmen sodann durch die COFAG mitgeteilt.

Innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dieser Mitteilung haben die betroffenen Antragsteller die Möglichkeit, durch Vorlage einer schriftlichen Bestätigung eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Bilanzbuchhalters oder hinsichtlich der Beweiskraft vergleichbarer Nachweise die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Höhe des zu gewährenden Ausfallsbonus II nachzuweisen. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Nachweis, kann die COFAG den ermittelten Ausfallsbonus II anhand der oa Vorgaben berechnen und auszahlen.

Ebenfalls innerhalb einer Frist bis zu zwei Monaten nach Auszahlung des Ausfallsbonus II können Förderwerber mit der COFAG in Kontakt treten, um durch Vorlage einer schriftlichen Bestätigung eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Bilanzbuchhalters oder hinsichtlich der Beweiskraft vergleichbarer Nachweise darzulegen, dass die Berechnungsgrundlagen für die Höhe des Ausfallsbonus II zu korrigieren sind.

Die Prüfung der vorgelegten Nachweise erfolgt durch die COFAG, ggf unter Einbindung der Finanzverwaltung. Auf Verlangen der COFAG oder der Finanzverwaltung haben der Antragsteller oder der Antragseinbringer weitere für die Prüfung erforderliche Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen und Bestätigungen vorzulegen.

Wird im Zuge dieser Prüfung festgestellt, dass eine Berechnung des Ausfallsbonus II nach den tatsächlichen Verhältnissen und den Vorgaben der RL einen erheblich höheren Ausfallsbonus II ergibt als den ausgezahlten, so hat die COFAG die Differenz zum bereits ausgezahlten Ausfallsbonus II an den Antragsteller auszuzahlen.

Verpflichtungen des antragstellenden Unternehmens, Prüfung und Rückforderung

Das Unternehmen hat sich iRd Antragstellung ua zu verpflichten, der COFAG sämtliche Unterlagen in Zusammenhang mit diesem Förderungsinstrument zur Verfügung zu stellen, das Recht auf jederzeitige Prüfung sowie Einsichtnahme einzuräumen sowie Änderungen der für die Förderungsgewährung maßgeblichen Verhältnisse unverzüglich schriftlich bekanntzugeben.

Darüber hinaus verpflichtet sich das antragstellende Unternehmen, das COVID-19-Maßnahmengesetz10 sowie die auf Basis dessen ergangenen Verordnungen zu beachten.

Die COFAG ist berechtigt, eine stichprobenartige Ex-Post-Prüfung durchzuführen, was insb die Ermittlung der Richtigkeit der iRd Antragstellung angegebenen Verhältnisse beinhaltet.

Ein Novum des Ausfallsbonus II ist die Pflicht, Entnahmen und Gewinnausschüttungen im Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 an die wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen. Insbesondere stehen die Ausschüttung von Dividenden oder sonstige rechtlich nicht zwingende Gewinnausschüttungen und der Rückkauf eigener Aktien der Gewährung eines Ausfallsbonus II entgegen, wenn sie im Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021 erfolgen.

Eine verpflichtende (anteilige) Rückforderung hat zu erfolgen, wenn (i) eine Ermittlung des nachträglich überprüften Ausfallsbonus II nach den oa Vorgaben einen Betrag ergibt, der den Betrag des gewährten bzw ausbezahlten Ausfallsbonus II um mehr als 3% unterschreitet, oder (ii) der tatsächliche Umsatzausfall unter 50% liegt und daher kein Anspruch auf Gewährung Ausfallsbonus II besteht, oder (iii) der beihilfenrechtlich zulässige Höchstbetrag bei dem gewährten bzw ausgezahlten Ausfallsbonus II überschritten wurde.

Eine Rückforderung kann des Weiteren ua dann erfolgen, wenn vom antragstellenden Unternehmen unvollständige oder unrichtige Angaben gemacht wurden; vorgesehene Kontrollmaßnahmen behindert oder verhindert werden, die Berechtigung zur Inanspruchnahme des Ausfallsbonus II innerhalb des für die Aufbewahrung der Unterlagen vorgesehenen Zeitraums nicht mehr belegbar ist, die Förderungsmittel ganz oder teilweise widmungswidrig verwendet worden sind oder sonstige Förderungsvoraussetzungen, Bedingungen oder Auflagen vom fördernehmenden Unternehmen nicht eingehalten wurden.

1 Bundesgesetz, mit dem Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie an das steuerliche Wohlverhalten geknüpft werden, BGBl I 11/2021.

2 Bankwesengesetz, BGBl 532/1993 idF BGBl I 25/2021.

3 Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, BGBl I 34/2015 idF BGBl I 16/2021.

4 Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, BGBl I 107/2017 idF BGBl I 25/2021.

5 Pensionskassengesetz, BGBl 28/1990 idF BGBl I 100/2018.

6 Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler erlassen wird, BGBl I 149/2020 idF BGBl I 137/2021.

7 Entscheidung der Europäischen Kommission SA.56840 (2020/N) vom 8. April 2020, ergänzt durch die Entscheidungen SA.58640 (2020/N) vom 18. September 2020, SA.59320 (2020/N) vom 9. November 2020 und SA.61614 (2020/N) vom 9. Februar 2021, mit der die Europäische Kommission Direktzuschüsse, Garantien und andere finanzielle Hilfsmaßnahmen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag gemäß der Mitteilung der Europäischen Kommission „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“, ABl. C 911 vom 20. März 2020, S 1, (Befristeter Beihilferahmen) in der jeweils geltenden Fassung genehmigt hat.

8 Unter Punkt 4.5.1. der FörderRL ist eine Reihenfolge der Methodik für die Finanzverwaltung vorgeschrieben. Dabei wird auch berücksichtigt, dass der Methode Vorrang gewährt wird, welche eine höhere Förderung ergibt.

9 Bspw einer falsch hinterlegten ÖNACE-Nr oder nicht aussagekräftiger Daten aufgrund steuerlicher Sonderregime.

10 Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG), BGBl I 12/2020 idF BGBl I 143/2021.