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Finale Version der überarbeiteten EBA Leitlinien für Vergütung, Interne Governance und Fit & Proper veröffentlicht!

Financial Services Newsflash

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Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) veröffentlichte am 2. Juli 2021 die finalen Versionen der überarbeiteten Leitlinien. Diese werden ab dem 31. Dezember 2021 gelten. Die Überarbeitungen zeigen, dass die europäischen Aufsichtsbehörden einen verstärkten Fokus auf Diversität, Geschlechtergleichstellung und die Prävention von Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung legen.

1. Änderungen der Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik (EBA/GL/2021/04)

Die überarbeiteten Leitlinien berücksichtigen insbesondere jene Anforderungen an die Vergütungspolitik, die durch die fünfte Eigenkapitalrichtlinie (CRD V) eingeführt wurden. So soll ein wesentlicher Aspekt einer soliden Vergütungspolitik nunmehr auch die Geschlechtsneutralität sein (Sprichwort „gender pay-gap“). Dies soll durch die Einhaltung des Grundsatzes des gleichen Entgelts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit unabhängig vom Geschlecht erreicht werden. Die geschlechtsneutrale Vergütungspolitik soll dabei auch in der Vergütungspolicy verankert sein. Weiterer Gegenstand der Anpassungen sind die Schwellenwerte betreffend der Aufschiebung und Auszahlung von Teilen der variablen Vergütung in Instrumenten für entsprechend identifizierte Mitarbeiter (Risk Taker), die in Österreich bereits in die Anlage zu § 39b BWG aufgenommen wurden. Im Zuge der Aktualisierungen wurde auch die Aufsichtspraxis zu Themen wie Halteprämien und Abfindungszahlungen berücksichtigt.

Weitere Informationen sowie die Leitlinien finden Sie unter folgendem Link.

2. Anpassung der Leitlinien zur internen Governance EBA/GL/2021/05

Auch in diesen Leitlinien wurden Änderungen, durch die CRD V Einführung und die Richtlinie über Wertpapierfirmen (IFD) notwendig. Inhaltliche Neuerungen betreffen insbesondere Geschlechtervielfalt, Geldwäsche, das Risiko der Terrorismusfinanzierung und den Umgang mit Interessenkonflikten, auch iZm Organgeschäften („Krediten und anderen Transaktionen mit Mitgliedern des Leitungsorgans sowie diesen nahen stehenden Personen“). Hinsichtlich Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken wird unter anderem klargestellt, dass die Identifizierung, Steuerung und Minderung von solchen Risiken Teil einer soliden internen Governance und des Risikomanagementrahmens ist.

Weitere Informationen sowie die Leitlinien finden Sie unter folgendem Link.

3. Neuerungen der Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und Inhabern von Schlüsselfunktionen (EBA/GL/2021/06 bzw ESMA35-36-2319)

Diese ebenfalls durch CRD V und IFD angestoßene Aktualisierung hat inhaltliche Schwerpunkte in den Themen Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken sowie Diversität. Konkret ist vorgesehen, dass die Eignungsbeurteilung (F&P Assessment) die Bewertung der Erfahrungen, Fähigkeiten und Kenntnisse für das Identifizieren, Managen und Mindern von Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken einschließt. Die Aufsichtsbehörden fordern, dass Institute einen verstärkten Fokus auf Chancengleichheit und Geschlechterdiversität legen. Dies soll dadurch erreicht werden, indem ein ausgewogener Pool an Kandidaten für Positionen innerhalb des Leitungsorgans aufgestellt wird (Aufgabe Nominierungsausschuss) und ggf Maßnahmen ergriffen werden, um eine ausgewogenere Zusammensetzung der Mitarbeiter in Führungspositionen zu gewährleisten.

Weitere Informationen sowie die Leitlinien finden Sie unter folgendem Link.

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